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Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurde ein Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Dazu fordern wir die Entlastung des Bundesrates vom operativen Geschäft durch die Einsetzung von mehr Staatssekretären.
  • das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Für die CVP gelten dabei folgende Grundsätze: Zwingendes Völkerrecht geht Landesrecht vor; Verfassungsrecht hat innerstaatlichen Vorrang; Vertragsrecht muss verfassungskonform sein. Ist ein Staatsvertrag infolge nachträglicher Verfassungsänderung nicht mehr verfassungskonform, muss es möglich sein, diesen Vertrag zu künden. Ein absoluter Vorrang von Landesrecht schiesst aber übers Ziel hinaus.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren und notwendige Anpassungen im Sanktionenrecht vornehmen, z.B. kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder einführen. Dafür setzten wir uns im Rahmen der laufenden Änderungen des Sanktionenrechtes ein und werden entsprechendes bei der geplanten Harmonisierung des Strafrahmens einfordern. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in stimmiger Relation zueinander gesetzt werden.

  • Communiqués 22.08.2016

    CVP fasst Abstimmungsparolen für den 25. September 2016

    Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September bestimmt. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole für die kantonale Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“. Ebenfalls keine Unterstützung erhielten die beiden nationalen Vorlagen „AHV plus“ und „Grüne Wirtschaft“. Einzig die Vorlage zum Nachrichtendienstgesetz wird zur Annahme empfohlen.

    Familie
  • Communiqués 30.06.2016

    Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Zürich

    Standort Zürich muss wettbewerbsfähig bleiben – mit 180 Mio. Fr. aus Bundessteuer sozial stark belastete Gemeinden entlasten.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 05.06.2016

    CVP erfreut über Abstimmungsresultate

    Die CVP hat sich besonders für die Revision des Asylgesetzes und gegen die Initiative «Pro Service Public» stark gemacht. Erfreut nimmt sie nun zur Kenntnis, dass sich der Einsatz gelohnt hatte und das Stimmvolk ihren Parolen folgte. Ebenfalls erleichtert zeigt sie sich über die Ablehnung der «Milchkuhinitiative» und der Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Schnelle Verfahren, […]

    Service public & Verkehr
  • Communiqués 11.05.2016

    CVP fasst Parolen für den 5. Juni 2016

    Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung über die Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 gefasst. Die CVP Kanton Zürich sagt Ja zur Revision des Asylgesetzes und Nein zur Milchkuhinitiative. Ebenfalls unterstützt sie das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess. Die Delegiertenversammlung genehmigte auch die Parolen, die bereits im Vorfeld gefasst wurden: Die CVP Kanton Zü...

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 13.04.2016

    Leistungsüberprüfung 16: CVP grundsätzlich zufrieden

    Die CVP stellt erleichtert und erfreut fest, dass die Regierung kein „Kahlschlag-Programm“ vorlegt, sondern mit vielen Optimierungen den mittelfristigen Ausgleich erreichen will. Die Regierung spart mit Augenmass. Wir unterstützen das Paket grundsätzlich.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 09.04.2016

    CVP Kanton Zürich sagt Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz

    An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung hat die CVP Kanton Zürich beschlossen, dass neue Fortpflanzungsmedizingesetz zu unterstützen. Die Vorlage ist eine Weiterführung der Umsetzung des Volkswillen.

    Familie
  • Communiqués 18.03.2016

    Zur Rechnung 2015 des Kantons Zürich: Sparprogramm ist dennoch unumgänglich

    Die Rechnung 2015 des Kantons Zürich schliesst erfreulicherweise leicht im Plus. Eine konsequente Umsetzung der Sparmassnahmen bleibt jedoch zwingend!

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 03.03.2016

    Musikschule wichtig, kantonales Gesetz aber unnötig

    Die Fraktion der CVP Kanton Zürich hat wie die Kommission für Bildung und Kultur beschlossen, das Musikschulgesetz nicht zu unterstützen. Das vorliegende Gesetz ist aus ihrer Sicht nicht nötig.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 28.02.2016

    Eine knappe Niederlage für die CVP

    Bis zum Schluss blieb die Entscheidung über die Abschaffung der Heiratsstrafe spannend. Trotz dem Ständemehr wurde die Volksinitiative schlussendlich knapp abgelehnt. Dennoch kann die CVP mit dem Resultat zufrieden sein. Sie zeigt sich auch sehr erleichtert darüber, dass die Durchsetzungsinitiative beim Volk keine Zustimmung fand. Ebenfalls erfreut zeigt sich die CVP mit den Ergebnissen der Kantonalen Vorlagen.

    Familie
  • Communiqués 05.02.2016

    Kantonsrätin Yvonne Bürgin soll „höchste Zürcherin“ werden

    Die CVP Kanton Zürich hat das Anrecht, gestützt auf ihre Wählerstärke im nächsten Frühling das 2. Vizepräsidium des Zürcher Kantonsrats zu besetzen. Die CVP Kantonsratsfraktion hat sich mit dieser wichtigen Personalfrage frühzeitig beschäftigt und freut sich, der interessierten Öffentlichkeit mitteilen zu können: Die CVP Fraktion hat Kantonsrätin Yvonne Bürgin (Rüti) für „den Bock“ nominiert

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 22.01.2016

    CVP fasst Parolen für den 28. Februar 2016

    Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu einigen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 bestimmt. Sowohl die Diskussion über die Abschaffung der Heiratsstrafe wie auch über den Bau der 2. Gotthardröhre wurden kontradiktorisch geführt. Die CVP Kanton Zürich sagt Ja zur Abschaffung Heiratsstrafe und Ja zum Bau der 2. Röhre am Gotthard.

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