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Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurde ein Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Dazu fordern wir die Entlastung des Bundesrates vom operativen Geschäft durch die Einsetzung von mehr Staatssekretären.
  • das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Für die CVP gelten dabei folgende Grundsätze: Zwingendes Völkerrecht geht Landesrecht vor; Verfassungsrecht hat innerstaatlichen Vorrang; Vertragsrecht muss verfassungskonform sein. Ist ein Staatsvertrag infolge nachträglicher Verfassungsänderung nicht mehr verfassungskonform, muss es möglich sein, diesen Vertrag zu künden. Ein absoluter Vorrang von Landesrecht schiesst aber übers Ziel hinaus.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren und notwendige Anpassungen im Sanktionenrecht vornehmen, z.B. kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder einführen. Dafür setzten wir uns im Rahmen der laufenden Änderungen des Sanktionenrechtes ein und werden entsprechendes bei der geplanten Harmonisierung des Strafrahmens einfordern. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in stimmiger Relation zueinander gesetzt werden.

  • Communiqués 01.09.2017

    Rüsten für kommende Aufgaben

    Der Kanton muss weiter haushälterisch mit den Finanzen umgehen. Nur so werden wir die anstehenden Herausforderungen meistern können. Insbesondere für die Reform der Unternehmenssteuern ist Spielraum nötig.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 22.08.2017

    CVP Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen

    Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017 gefasst. Die Ja-Parole wurde für drei kantonale Abstimmungsvorlagen gefasst, einzig die Änderung des Sozialhilfegesetzes stiess auf Ablehnung. Zudem unterstützt die CVP auch die eidgenössische Vorlage zur Ernährungssicherheit. Bereits an der letzten Delegiertenversammlung im April wurde beschlossen, die beiden Vor...

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 10.04.2017

    Nein zur Fremdspracheninitiative: CVP Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen

    Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 gefasst. Sie unterstützt die Energiestrategie 2050 sowie die beiden kantonalen Vorlagen zur Umwandlung des KSW und der IPW in eine AG. Auf Ablehnung stiess dafür die kantonale Volksinitiative für eine Fremdsprache an der Volksschule. Zusätzlich wurde die die AHV-Reform 2020, die im September zur Abstimmung kommt, behandelt, für ...

    Bildung und Forschung
  • Communiqués 04.04.2017

    Ziele des Finanzausgleichs werden erreicht – Steigende Sozialkosten bleiben eine Herausforderung für die Gemeinden

    Die CVP hat positiv zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2012 bis 2016 umfassender und detaillierter ausfällt als in der Vergangenheit. Kanton und Gemeinden sind gleich starke Partner (je Aufwendungen von ca. 14 Mia. Franken). Die Zufriedenheit der Bevölkerung im Kanton Zürich ist hoch. Die Fusionen von Gemeinden und anderen Reformen im Kanton Zürich wird von der Bevölkerung mitgetragen.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 10.01.2017

    CVP unterstützt alle Abstimmungsvorlagen

    Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 gefasst. Die Delegierten haben zu allen drei eidgenössischen Vorlagen die Ja-Parole beschlossen.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 24.11.2016

    Positiver Voranschlag setzt wichtiges Zeichen

    Die CVP setzt sich für ein ausgeglichenes Budget 2017 und ausgewogene Planjahre ein, damit sich der Kanton nicht weiter verschuldet und der Finanzhaushalt wieder in Ordnung kommt. Die CVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass mit den Anträgen der Finanzkommission das von der Regierung vorgelegte Budget um weitere 46,1 Mio. Franken verbessert wer-den kann. Der Saldo der Erfolgsrechnung weißt somit einen Überschuss von total 62,9 Mio. Franken aus.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 02.11.2016

    Das Fundament für die zukünftige Entwicklung des Hochschulquartiers ist gelegt – die CVP wehrt sich gegen ein zu enges Korsett

    Die ETH, die Universität und das Universitätsspital sind für Zürich ein bedeutender Standortvorteil mit Ausstrahlungskraft weit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Damit dieser auch in Zukunft gesichert werden kann, ist es essentiell, dass sich die Institutionen angemessen entwickeln können. Die CVP unterstützt daher den von der Kommission für Planung und Bau verabschiedeten Richtplaneintrag zum Hochschulgebiet Zürich-Zentrum. Si...

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  • Communiqués 10.10.2016

    Kulturlandschutz ist erfüllt – Nein zu einem radikalen Baugesetz

    Die CVP Kanton Zürich hat die Nein-Parole zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative vom 27. November beschlossen. Nach der Totalrevision des kantonalen Richtplans erachtet die CVP Kulturland als besser geschützt als dies mit der Annahme der Vorlage der Fall wäre.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 25.09.2016

    Der Kanton Zürich folgt den Empfehlungen der CVP

    Die CVP Kanton Zürich hat sich trotz verlockendem Titel klar gegen die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ausgesprochen. Nun zeigt sie sich erleichtert, dass die Kampagne gegen das wirtschaftsschädigende Vorhaben erfolgreich war und das Stimmvolk die Vorlage ablehnte. Ebenso erfreut ist sie über die Ablehnungen der Initiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft».

    Staatspolitik und Recht
  • Vernehmlassung 23.09.2016

    Stellungnahme der CVP Kanton Zürich im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Entwurf für ein Mehrwertausgleichsgesetz (MAG)

    Der Bedarf, den Ausgleich von Mehr- und Minderwerten aufgrund von Planungsmassnahmen in eine rechtsverbindliche Form zu überführen, ist für die CVP Kanton Zürich unbestritten. Schliesslich verlangt dies nicht zuletzt das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), das 2013 von den Stimmberechtigten angenommen wurde.

    Staatspolitik und Recht
  • Vernehmlassung 08.09.2016

    Stellungnahme der CVP Kanton Zürich im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Koordination Wahlen und Amtsantritte)

    Gerne äussert sich die CVP zur Vernehmlassung fristgerecht wie folgt: Generelle Würdigung Die CVP bekräftigt den Revisionsbedarf des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und begrüsst die Bearbeitung aufgrund von Umfang, Themenschwerpunkten und zeitlicher Dringlichkeit in folgenden drei Etappen: bessere Koordination der Wahl bzw. des Amtsantritts verschiedener Organe; inhaltliche und organisatorische Fragen, deren Prüfung und […...

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  • Communiqués 02.09.2016

    Pressemitteilung zum KEF 2017- 2020 und Budget 2017: Zu früh zum Jubeln!

    Die Regierung legt erfreulicherweise einen KEF 2017-2020 und ein Budget 2017 mit einer schwarzen Null vor. Der mittelfristige Ausgleich, der in der letzten Periode noch um 1.8 Mrd. Franken verfehlt wurde, zeigt für die Jahre 2013 – 2020 ein Plus von 34 Mio. Franken auf. Die CVP stellt erfreut fest, dass die Regierung ihre Planung korrigiert hat. Sie berücksichtigt nun endlich die finanzpolitischen Eckwerte, welche die CVP seit Jahren einforde...

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