CVP Zürich
  • News
    • Back
    • Communiqués
    • Newsletter
    • Vernehmlassung
    • Artikel
    • Fraktion
  • Themen
    • Back
    • Position Kantonsratsfraktion
    • Abstimmungsparolen
  • Die CVP im Kanton Zürich
    • Back
    • CVP Kanton Zürich
    • CVP Frauen Kanton Zürich
    • JCVP Kanton Zürich
    • CVP 60+
    • AWG Kanton Zürich
    • CSV Kanton Zürich
    • Gönnerclub
  • Events
  • Bezirksparteien
  • Ortsparteien
  • Mitgliedschaft

  • Initiative
  • Newsletter
  • Download Center
  • Kontakt
CVP Zürich
  • Initiative
  • Newsletter
  • Download Center
  • Kontakt
  • News
    • Communiqués
    • Newsletter
    • Vernehmlassung
    • Artikel
    • Fraktion
  • Themen
    • Position Kantonsratsfraktion
    • Abstimmungsparolen
  • Die CVP im Kanton Zürich
    • CVP Kanton Zürich
    • CVP Frauen Kanton Zürich
    • JCVP Kanton Zürich
    • CVP 60+
    • AWG Kanton Zürich
    • CSV Kanton Zürich
    • Gönnerclub
  • Events
  • Bezirksparteien
  • Ortsparteien
  • Mitgliedschaft
  • Die Positionen unserer Kantonsratsfraktion

Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurde ein Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Dazu fordern wir die Entlastung des Bundesrates vom operativen Geschäft durch die Einsetzung von mehr Staatssekretären.
  • das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Für die CVP gelten dabei folgende Grundsätze: Zwingendes Völkerrecht geht Landesrecht vor; Verfassungsrecht hat innerstaatlichen Vorrang; Vertragsrecht muss verfassungskonform sein. Ist ein Staatsvertrag infolge nachträglicher Verfassungsänderung nicht mehr verfassungskonform, muss es möglich sein, diesen Vertrag zu künden. Ein absoluter Vorrang von Landesrecht schiesst aber übers Ziel hinaus.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren und notwendige Anpassungen im Sanktionenrecht vornehmen, z.B. kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder einführen. Dafür setzten wir uns im Rahmen der laufenden Änderungen des Sanktionenrechtes ein und werden entsprechendes bei der geplanten Harmonisierung des Strafrahmens einfordern. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in stimmiger Relation zueinander gesetzt werden.

  • Communiqués 08.02.2019

    Nein zur kontraproduktiven Volksinitiative mit dem irreführenden Titel „Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich“

    Der Kantonsrat bzw. seine vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) steht derzeit mitten in den Beratungen zum Mehrwertausgleichsgesetz (MAG). Dabei bringt sich die CVP aktiv ein und ist in führender Rolle daran beteiligt, eine mehrheitsfähige, praxistaugliche Kompromisslösung auszuarbeiten.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 24.10.2018

    CVP fasst Abstimmungsparolen

    Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 gefasst. Zudem hat die Partei nach Anhörung der neuen Regierungsratskandidaten von FDP und SVP beschlossen, sie zusammen mit den bisherigen bürgerlichen Regierungsräten ebenfalls zur Wahl zu empfehlen.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 23.09.2018

    CVP zufrieden mit Abstimmungsresultaten

    Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die drei kantonalen Abstimmungsvorlagen genau wie die CVP abgelehnt. Die CVP Kanton Zürich ist daher zufrieden mit den Resultaten des Abstimmungssonntags.

    Service public & Verkehr
  • Communiqués 13.09.2018

    Ein besseres Paket erhält Zürich nie mehr!

    Jetzt muss der Regierungsrat die Karten rasch auf den Tisch legen. Der Kanton Zürich ist - wie kein zweiter Kanton - darauf angewiesen, dass eine neue Steuervorlage rasch verabschiedet wird, die wertvolle Instrumente für die Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit enthält. Der Bund hat gestern ideale Voraussetzungen hierfür geschaffen. Diese gilt es nun sogleich auf kantonaler Ebene umzusetzen.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 31.08.2018

    Anspruchsvolle Ausgangslage für anstehende Aufgaben

    Die Finanzen des Kantons Zürich stehen auf stabilen Füssen. Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre setzen sich 2019 fort. Neben Mehreinnahmen haben Budgetdisziplin und Sparanstrengungen zur Stabilisierung des Kantonshaushalts geführt. Auch in Zukunft muss weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umgegangen werden, um sich für die Reform der Unternehmenssteuern den nötigen Spielraum zu bewahren, aber auch um bedarfsgerichtet natürliche...

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 10.06.2018

    CVP enttäuscht über Abstimmungsresultate

    Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich gegen das neue Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr ausgesprochen. Nun muss weiter nach Lösungen gesucht werden, um die Kantonsfinanzen auszugleichen.

    Service public & Verkehr
  • Communiqués 12.04.2018

    CVP Kanton Zürich beschliesst Abstimmungsparolen

    Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 gefasst. Die CVP unterstützt die kantonale Vorlage zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr und lehnt das Steuergesetz ab. Auf eidgenössischer Ebene lehnt die CVP Kanton Zürich ebenfalls die «Vollgeld»-Initiative ab, auf Unterstützung stiess allerdings das neue Geldspielgesetz.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 23.03.2018

    Haushalt dank bürgerlicher Politik saniert – Spielraum nutzen für breit abgestützte Steuerreform

    Der Kanton Zürich ist finanzpolitisch stabilisiert – aber noch nicht über den Berg. Wir müssen den neuen Spielraum nutzen für eine breit abgestützte Steuervorlage 17. Die CVP fordert ein Paket, von dem Unternehmen, natürliche Personen und Gemeinden mit hohen sozialen Lasten profitieren.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 08.01.2018

    Dreikönigsgespräch: CVP – Wir halten Zürich zusammen

    Mit ihrem traditionellen Dreikönigsgespräch hat die CVP Kanton Zürich das Wahljahr 2018 eröffnet. Als Auftakt zu den Kommunalwahlen präsentierten sich CVP-Exponenten aus Stadt und Land und zeigten auf, warum mehr CVP dem Kanton und den Gemeinden gut tut.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 23.11.2017

    Nur mit einem gesunden Haushalt gelingt die Steuerreform!

    Der Kanton muss weiter haushälterisch mit den Finanzen umgehen. Nur so wird der Haushalt echt stabilisiert. Und nur so schaffen wir den nötigen Spielraum für die Reform der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17).

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 24.09.2017

    Ja zur Heimfinanzierung: CVP Kanton Zürich grösstenteils zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

    Die CVP Kanton Zürich hat sich für das Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge sowie für den Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative und die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzuges ausgesprochen. Erfreut nimmt die CVP an diesem Abstimmungssonntag zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung diese Ansichten teilte.

    Staatspolitik und Recht
  • Artikel 05.09.2017

    Rentenreform 2020: Wieso ein doppeltes JA stimmen?

    Was sind die Vorteile der Vorlage? Verbesserung für Teilzeit-Beschäftigte Die Versicherungsabdeckung der Teilzeit-Arbeitstätigen (d.h. vieler Frauen) in der beruflichen Vorsorge wird deutlich verbessert. Flexibilisierung des AHV-Rücktritts Der AHV-Rücktritt wird flexibilisiert, indem zwischen 62 und 70 neu auch Teilrenten bezogen werden können. Dies erleichtert frühzeitige Teil-Pensionierungen wie auch die Weiter­führung von Teil-Beschä...

    Staatspolitik und Recht
  • «
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • »

Further Links

  • Spenden

    Unterstützen Sie uns mit einer Spende und leisten Sie einen Beitrag für die Zukunft der Schweiz.

    Jetzt spenden
  • Mitgliedschaft

    Über Ihre Mitgliedschaft bei der CVP würden wir uns sehr freuen.

    Mitglied werden
  • Newsletter

    Abonnieren Sie sich jetzt unseren Newsletter.

    Abonnieren
  • facebook link
  • twitter link
  • flickr link
  • youtube link
  • Nutzungshinweise
  • Datenschutz
  • Impressum

CVP Zürich 2021

Diese Website richtet sich nur an in der Schweiz ansässige Personen und berücksichtigt ein entsprechendes Datenschutzniveau.
Diese Website nutzt Cookies, welche von Google Analytics in den USA anonymisiert ausgewertet werden.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Durch das Anklicken des „Akzeptieren”-Buttons willigen Sie in eine entsprechende Nutzung Ihrer Daten ein. Akzeptieren
Privacy & Cookies Policy

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary
Immer aktiviert

Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.

Non-necessary

Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.

SAVE & ACCEPT