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Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurde ein Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Dazu fordern wir die Entlastung des Bundesrates vom operativen Geschäft durch die Einsetzung von mehr Staatssekretären.
  • das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Für die CVP gelten dabei folgende Grundsätze: Zwingendes Völkerrecht geht Landesrecht vor; Verfassungsrecht hat innerstaatlichen Vorrang; Vertragsrecht muss verfassungskonform sein. Ist ein Staatsvertrag infolge nachträglicher Verfassungsänderung nicht mehr verfassungskonform, muss es möglich sein, diesen Vertrag zu künden. Ein absoluter Vorrang von Landesrecht schiesst aber übers Ziel hinaus.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren und notwendige Anpassungen im Sanktionenrecht vornehmen, z.B. kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder einführen. Dafür setzten wir uns im Rahmen der laufenden Änderungen des Sanktionenrechtes ein und werden entsprechendes bei der geplanten Harmonisierung des Strafrahmens einfordern. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in stimmiger Relation zueinander gesetzt werden.

  • Vernehmlassung 20.12.2019

    Vernehmlassung betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

    Stellungnahme der CVP Kanton Zürich im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Die Stellungsnahme finden Sie hier als PDF.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 18.12.2019

    Mit ausgeglichenem Budget und stabilem Steuerfuss ins nächste Jahrzehnt

    Die CVP stimmt dem Budget 2020 des Kantons Zürich mit einem positiven Ergebnis von 60,9 Millionen Franken zu. Der stabile Steuerfuss von 100% soll künftige Investitionen ermöglichen und kommende Belastungen auffangen.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 02.12.2019

    Stalking – Ein absolutes „No Go“

    Der Rat hat heute mit grosser Mehrheit die Anpassungen des Gewaltschutzgesetzes angenommen. Damit wurde die Forderung der von Yvonne Bürgin mitunterzeichneten Motion «Gleicher Schutz für alle Opfer» umgesetzt.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 27.11.2019

    Anpassung der Parlamentsentschädigung an neuzeitliche Verhältnisse

    Die Anforderungen an Milizämter sind nicht zu unterschätzen. Neben juristischen, finanztechnischen und kommunikativen Kompetenzen sind ebenso Führungs- und Managementerfahrung gefragt und auch die zeitliche Beanspruchung steigt stetig. In vielen Gemeinden wurden deshalb in den vergangenen Jahren die Behördenentschädigungen angehoben und es werden Sozialbeiträge wie AHV und eine berufliche Vorsorge ausbezahlt. Der Kantonsrat hat sich 15 [&he...

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 27.11.2019

    Restaurative Justiz fördert die Bewältigung von Straftaten

    CVP-Kantonsrat Jean-Philippe Pinto reichte heute eine Anfrage betreffend Restaurative Justiz im Straf- und Massnahmenvollzug ein. Restaurative Verfahren ermöglichen es den Opfern, Tätern und weiteren Personen wie etwa Angehörigen, sich in verschiedener Form aktiv an der Bewältigung der Straftat und ihrer Folgen zu beteiligen. Immer mehr Studien belegen die Wirksamkeit der Restaurativen Justiz. Die festgestellten positiven […]

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 10.09.2019

    Soziallastenausgleich: Ein guter Kompromiss für alle Gemeinden

    Die Soziallasten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Entsprechend fällt die Belastung der Gemeindefinanzen auch sehr unterschiedlich aus. Gründe dafür sind die unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstruktur und damit die einhergehende Bevölkerungsstruktur. Diese soziodemografischen Faktoren können von den jeweiligen Gemeinden kaum beeinflusst werden. Den grössten Anteil am Gesamtaufwand verursachen dabei...

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 03.09.2019

    Solides finanzielles Fundament zur Umsetzung der Steuerreform

    Die Finanzen des Kantons Zürich stehen auf stabilen Füssen. Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre setzen sich 2020 fort. Neben Mehreinnahmen haben Budgetdisziplin und Sparanstrengungen zur Stabilisierung des Kantonshaushalts geführt. Auch in Zukunft muss weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umgegangen werden, um sich für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform den erforderlichen Spielraum zu bewahren, aber auch […]

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 04.06.2019

    Keine unnötigen Steuergeschenke für wenige Privilegierte!

    Für die CVP-Fraktion ist die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen ein Etikettenschwindel. Und auch der wenig moderatere Gegenvorschlag wird durch die CVP nicht unterstützt.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 03.05.2019

    MAG: Der gordische Knoten ist gelöst – Sachpoltik schafft Gewinner!

    Erfreut nimmt die CVP Kanton Zürich zur Kenntnis, dass es dank politischer Knochenarbeit gelang, mit dem Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) eine pragmatische, breitabgestützte Umsetzungsvorlage für das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) zu finden. Dies ist ganz im Sinne der CVP. Die von der Kommission für Planung und Bau (KPB) erarbeitete Vorlage schafft zahlreiche Gewinner. Nicht nur die Direktbetroffenen profitieren, sondern die ganze Bev...

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  • Communiqués 10.04.2019

    Abstimmung zur Heiratsstrafe annulliert – wir fordern Gegenvorschlag ohne Ehe-Definition

    Das Bundesgericht hat heute einen historischen Entscheid gefällt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft wird eine nationale Abstimmung annulliert und kommt somit erneut vors Volk. Wir fordern eine erneute parlamentarische Diskussion über die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, welche in einem Gegenvorschlag ohne Ehe-Definition münden soll.

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  • Communiqués 15.03.2019

    Haushalt dank Ausgabendisziplin im Lot – solide Ausgangslage für anstehende Steuerreform

    Der Kanton Zürich ist dank des erfreulichen Rechnungsabschluss 2018 finanzpolitisch gut aufgestellt. Der neu gewonnene Spielraum muss zur Umsetzung einer ausgewogenen Steuervorlage 17 genutzt werden. Die CVP fordert weiterhin ein Paket, von dem Unternehmen, natürliche Personen und Gemeinden mit hohen sozialen Lasten profitieren.

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  • Communiqués 10.02.2019

    Nein zum Wassergesetz: CVP nicht zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

    Enttäuscht hat die CVP Kanton Zürich zur Kenntnis genommen, dass das Zürcher Stimmvolk sich gegen das neue Wassergesetz und das neue Hundegesetz ausgesprochen hat. Die Partei hatte beide Vorlagen unterstützt.

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