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Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurde ein Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Dazu fordern wir die Entlastung des Bundesrates vom operativen Geschäft durch die Einsetzung von mehr Staatssekretären.
  • das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Für die CVP gelten dabei folgende Grundsätze: Zwingendes Völkerrecht geht Landesrecht vor; Verfassungsrecht hat innerstaatlichen Vorrang; Vertragsrecht muss verfassungskonform sein. Ist ein Staatsvertrag infolge nachträglicher Verfassungsänderung nicht mehr verfassungskonform, muss es möglich sein, diesen Vertrag zu künden. Ein absoluter Vorrang von Landesrecht schiesst aber übers Ziel hinaus.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren und notwendige Anpassungen im Sanktionenrecht vornehmen, z.B. kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder einführen. Dafür setzten wir uns im Rahmen der laufenden Änderungen des Sanktionenrechtes ein und werden entsprechendes bei der geplanten Harmonisierung des Strafrahmens einfordern. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in stimmiger Relation zueinander gesetzt werden.

  • Newsletter 20.04.2020

    Balance schaffen zwischen Nothilfe und demokratischer Kontrolle

    Die CVP befürwortet die Verordnung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 30.03.2020

    Massnahmenpakete aufgrund der Corona-Krise abgesegnet

    Nach längerem Hin und Her ist heute der Zürcher Kantonsrat zusammengekommen, um die von der Regierung beschlossenen Notmassnahmen abzusegnen.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 16.03.2020

    Coronavirus: Update aus der CVP-Fraktion

    Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen „Coronavirus“ wurde die heutige Kantonsratssitzung kurzfristig abgesagt. Die CVP-Fraktion hat sich dennoch getroffen, um einerseits eine Lagebeurteilung vorzunehmen und andererseits wichtige Pendenzen zu besprechen.

    Gesundheit
  • Communiqués 16.03.2020

    Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise

    Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Wir respektieren den Entscheid der Gesundheitsdirektion, dem Kantonsrat angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Sonder-Bewilligung für die Sitzung vom 16. März 2020 zu entziehen. Wir werden raschmöglichst prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt und wie die in dieser Situation notwendigen […]

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 13.03.2020

    Positive Rechnung 2019 verschafft etwas Spielraum

    Zum vierten Mal in Folge schliesst die Rechnung des Kantons Zürich mit einem Überschuss ab. Ein Plus von 566 Millionen Franken ist sehr erfreulich, darf jedoch nicht dazu führen, zu viele Begehrlichkeiten zu wecken. Immerhin bleibt etwas Spielraum vorhanden, um aus Sicht der CVP dringend anstehende Ausgaben zu bewältigen.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 09.03.2020

    Polizeischule bleibt weiterhin nur für Schweizerinnen und Schweizer zugänglich

    Die Forderung, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C als Aspirantin oder Aspirant der Kantonspolizei aufzunehmen sind, lehnt die CVP ab. Wir erachten es als gerechtfertigt, den Polizeiberuf Schweizer Staatsangehörigen vorzubehalten, denn dadurch ist die für die Durchsetzung von polizeilichen Anordnungen und Zwangsmassnahmen erforderliche Akzeptanz eher gegeben. Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassu...

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 02.03.2020

    Für eine qualitätsvolle Entwicklung im Limmattal

    Die Region Limmattal befindet sich in einem immensen Wandel. Die Bevölkerung im Bezirk Dietikon ist in den Jahren von 2010 bis 2019 von 77’000 auf über 92’000 angewachsen. Auch die Zusammensetzung der Bevölkerung hat in den vergangenen zehn Jahren eine Veränderung erfahren. Ebenso hat die Bedeutung als Wirtschaftsstandort im Gleichschritt zugenommen. So ist die Anzahl der Erwerbstätigen […]

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 24.02.2020

    Für mehr Transparenz bei Entschädigungen in kantonalen Unternehmen

    Die CVP verlangt mehr Transparenz für die Entschädigungspraxis in kantonalen Anstalten und Organisationen (ZKB, EKZ, Institutionen des Gesundheitswesens, etc.). Transparenz fördert den massvollen und nachvollziehbaren Umgang mit Lohnsystemen und wirkt dem Lohnexzess entgegen. „Die CVP ist jedoch gegen die Forderung der Sozialdemokraten, einen Maximallohn über alle kantonalen Anstalten und Organisationen festzusetzen“, so Kantonsra...

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  • Communiqués 09.02.2020

    Gefährliche Steuervorlagen abgelehnt: CVP erleichtert über Abstimmungsresultate

    Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich den Parolen der CVP fast überall gefolgt. Die Partei zeigt sich besonders erleichtert über die Ablehnung der Steuervorlagen, welche wichtige Entlastungen für den Mittelstand gefährdet hätten.

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  • Newsletter 14.01.2020

    Offene Kommunikation als taugliches Mittel gegen Misstrauen

    Die kantonale Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" verlangt, dass bei Polizeimeldungen sowohl die Nationalität wie auch der Migrationshintergrund von Opfer und Täter routinemässig bekanntzugeben sind.

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  • Communiqués 07.01.2020

    CVP fasst Parolen für eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020

    An ihrer Delegiertenversammlung hat die CVP Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie spricht sich deutlich für die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm aus, auf Ablehnung stiess dafür die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“.

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  • Newsletter 06.01.2020

    Ausländerstimmrecht: CVP beschloss vorerst Stimmfreigabe

    Mit der Behördeninitiative will die Stadt Zürich die kantonale Verfassung dahingehend ändern, dass den Zürcher Gemeinden, die das wünschen, die Möglichkeit gegeben wird, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. 

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