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Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurde ein Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Dazu fordern wir die Entlastung des Bundesrates vom operativen Geschäft durch die Einsetzung von mehr Staatssekretären.
  • das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Für die CVP gelten dabei folgende Grundsätze: Zwingendes Völkerrecht geht Landesrecht vor; Verfassungsrecht hat innerstaatlichen Vorrang; Vertragsrecht muss verfassungskonform sein. Ist ein Staatsvertrag infolge nachträglicher Verfassungsänderung nicht mehr verfassungskonform, muss es möglich sein, diesen Vertrag zu künden. Ein absoluter Vorrang von Landesrecht schiesst aber übers Ziel hinaus.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren und notwendige Anpassungen im Sanktionenrecht vornehmen, z.B. kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder einführen. Dafür setzten wir uns im Rahmen der laufenden Änderungen des Sanktionenrechtes ein und werden entsprechendes bei der geplanten Harmonisierung des Strafrahmens einfordern. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in stimmiger Relation zueinander gesetzt werden.

  • Communiqués 02.11.2020

    CVP fasst Abstimmungsparolen für den 29. November 2020

    Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst. Die Delegierten sprachen sich gegen die «Konzernverantwortungs»-Initiative aus. Auch wenn das Anliegen der Initiative berechtigt ist, erfüllt der Gegenvorschlag des Parlaments die Aufgabe besser.  Die CVP Kanton Zürich hat die Nein-Parole zur Unternehmensverantwortungs-Initiative beschlossen. Auch wenn das Anliegen der Initiative – der Sch...

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 27.10.2020

    Ja zu einem zeitgemässen Jagdgesetz

    Es ist nötig, wieder ein zeitgemässes kantonales Jagdgesetz zu schaffen. Die Ansprüche der Gesellschaft an die Jagd haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 29.09.2020

    Ja zum ausgewogenen Lotteriefondsgesetz

    Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 11. März 2012 nahmen Volk und Stände den neuen Verfassungsartikel über die Geldspiele an.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 27.09.2020

    Zusatzleistungsgesetz angenommen: CVP erleichtert über Abstimmungsresultat

    Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich beim Zusatzleistungsgesetz der Parole der CVP gefolgt. Die Partei zeigt sich erleichtert über seine Annahme. Endlich nimmt der Kanton seine Verantwortung wahr.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 15.09.2020

    Die CVP befürwortet Staatsgarantie der ZKB

    Die GLP zielt mit einer parlamentarischen Initiative (PI) auf die Abschaffung der Staatsgarantie der ZKB.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 01.09.2020

    Lieber spät als nie!

    Die im Januar 2018 an der Kostenbremse gescheiterte Vorlage betreffend die Zürcher Zeughäuser liegt unverändert vor.

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  • Newsletter 17.08.2020

    «Narrenhände verschmieren Tisch und Wände!»

    Die allgegenwärtigen Schmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden haben 2017 zur vorläufigen Unterstützung einer parlamentarischen Initiative (PI) geführt, die verlangt, dass die Schmierer für den verursachten Schaden aufkommen müssen.

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  • Newsletter 17.08.2020

    Kleinparteien verhindern starre Blockbildung

    Das heute bei Kantonsratswahlen angewendete Pukelsheim-Verfahren, welches 5% aller Parteistimmen in einem Wahlkreis verlangt, hat sich aus Sicht der CVP bewährt, denn es bildet den Wählerwillen im Kanton Zürich sehr gut ab.

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  • Newsletter 16.06.2020

    Anordnung von Observationen durch Sozialdetektive – Wer soll zuständig sein?

    Die CVP wünscht sich klare, kantonale gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Sozialdetektiven.

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  • Newsletter 12.05.2020

    Claudio Maira zum Oberrichter gewählt

    Der Kantonsrat wählte Claudio Maira (Jg. 1974) zum Oberrichter, der als Nachfolger vom zurückgetretenen Peter Higi von der CVP nominiert wurde.

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  • Newsletter 20.04.2020

    Fristenstillstand auch für kantonale und kommunale Volksbegehren und Wahlen

    Im Rahmen eines demokratischen und föderalistischen Staates ist das korrekte Umsetzen von politischen Massnahmen auf jeder Staatsebene wichtig und richtig.

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  • Newsletter 20.04.2020

    Balance schaffen zwischen Nothilfe und demokratischer Kontrolle

    Die CVP befürwortet die Verordnung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie.

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