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Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurde ein Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Dazu fordern wir die Entlastung des Bundesrates vom operativen Geschäft durch die Einsetzung von mehr Staatssekretären.
  • das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Für die CVP gelten dabei folgende Grundsätze: Zwingendes Völkerrecht geht Landesrecht vor; Verfassungsrecht hat innerstaatlichen Vorrang; Vertragsrecht muss verfassungskonform sein. Ist ein Staatsvertrag infolge nachträglicher Verfassungsänderung nicht mehr verfassungskonform, muss es möglich sein, diesen Vertrag zu künden. Ein absoluter Vorrang von Landesrecht schiesst aber übers Ziel hinaus.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren und notwendige Anpassungen im Sanktionenrecht vornehmen, z.B. kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder einführen. Dafür setzten wir uns im Rahmen der laufenden Änderungen des Sanktionenrechtes ein und werden entsprechendes bei der geplanten Harmonisierung des Strafrahmens einfordern. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in stimmiger Relation zueinander gesetzt werden.

  • Communiqués 27.03.2021

    Aufbruch zur Mitte

    Heute haben sich CVP und BDP zur Die Mitte Kanton Zürich zusammengeschlossen und setzen sich in Zukunft mit vereinten Kräften für eine lösungsorientierte Politik für den Kanton Zürich ein. Der Fusion voraus ging ein Namenswechsel: Aus der CVP Kanton Zürich wurde Die Mitte Kanton Zürich. „Es ist ein Abschied von etwas Vertrautem“, so Parteipräsidentin Nicole […]

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  • Communiqués 12.03.2021

    Rechnung 2020 – Corona Schock noch ausgeblieben

    Trotz Corona Jahr erzielt der Kanton Zürich ein unerwartet positives Ergebnis mit einem Plus von 499 Millionen. Das gibt Spielraum, um aus Sicht der CVP dringend anstehende Ausgaben zu realisieren. Die Herausforderung zur Bewältigung der Pandemie bleibt dennoch hoch.

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  • Communiqués 07.03.2021

    CVP zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

    Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich allen Parolen der CVP gefolgt. Die Partei zeigt sich erleichtert über diesen Ausgang, besonders auch über die Annahme des Sozialhilfegesetzes. Nun herrscht endlich juristische Klarheit.

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  • Communiqués 04.03.2021

    Gemeinsamer Weg gefunden für Ausfallentschädigungen an Kulturschaffende

    In der Corona-Krise benötigen zahlreiche Sektoren finanzielle Unterstützung, so auch die Kulturschaffenden. Die CVP Kanton Zürich hat grosses Verständnis für die finanzielle Not der Kulturschaffenden und zeigt sich erleichtert, dass nun die korrekten Rahmenbedingungen geschaffen wurden für Ausfallentschädigungen.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 01.03.2021

    Aus dem Kantonsrats-Alltag

    Bald jährt sich der Beginn der Corona-Pandemie und damit der Auszug des Kantonsrates aus dem historischen Zürcher Rathaus.

    Staatspolitik und Recht
  • Newsletter 22.02.2021

    Die CVP begrüsst die Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die ZKB

    Ursprünglich sollte mit dem Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie ein zusätzlicher Sicherungsmechanismus für die Zürcher Kantonalbank geschaffen werden.

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  • Newsletter 02.02.2021

    Fraktionserklärung der CVP-Fraktion «Corona-Hilfsgelder: Gleichbehandlung für alle»

    Die seit bald einem Jahr andauernde Corona-Krise bringt zahlreiche Menschen in Not.

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  • Newsletter 25.01.2021

    Chaoten statt Steuerzahler belasten

    Wird eine mutwillige Sachbeschädigung verursacht, hat normalerweise die verursachende Person dafür gerade zu stehen bzw. den Schaden zu bezahlen.

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  • Newsletter 16.12.2020

    Schöne Weihnachten und einen guten Start ins 2021

    Ein aussergewöhnliches Jahr neigt sich seinem Ende zu. Ein Jahr, das für viele herausfordernd und schwierig war.

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  • Newsletter 16.12.2020

    Mehr Mitte für eine ausgewogene Finanzpolitik

    Gestern Abend ging eine lange Budgetdebatte zu Ende. Auch wenn der Budgetprozess angepasst wurde, schafft es der Kantonsrat Zürich den Rekord der längsten Budgetdebatte aller Schweizer Parlamente.

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  • Newsletter 08.12.2020

    Ein Übergangsbudget in Zeiten von Unwägbarkeiten

    Für den Haushalt des Kantons Zürich wird ein Aufwandüberschuss von rund einer halben Milliarde Franken budgetiert. Obwohl die Ausgaben eingefroren werden, führen sinkende Erträge zum negativen Ergebnis. Die CVP-Fraktion unterstützt das Budget 2021 im Sinne eines „Corona-Übergangsbudget“.

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  • Newsletter 08.12.2020

    Zustimmung für Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie

    Mehrausgaben und Einnahmeausfälle bei kantonalen Einrichtungen erfordern zusätzliche finanzielle Mittel.

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