CVP Zürich - Page 5 of 16 -

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Newslettter 06.01.2020

Ausländerstimmrecht: CVP beschloss vorerst Stimmfreigabe

Mit der Behördeninitiative will die Stadt Zürich die kantonale Verfassung dahingehend ändern, dass den Zürcher Gemeinden, die das wünschen, die Möglichkeit gegeben wird, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu gewähren.

Staatspolitik und Recht
Vernehmlassung 20.12.2019

Vernehmlassung betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

Stellungnahme der CVP Kanton Zürich im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Die Stellungsnahme finden Sie hier als PDF.

Staatspolitik und Recht
Newslettter 18.12.2019

Mit ausgeglichenem Budget und stabilem Steuerfuss ins nächste Jahrzehnt

Die CVP stimmt dem Budget 2020 des Kantons Zürich mit einem positiven Ergebnis von 60,9 Millionen Franken zu. Der stabile Steuerfuss von 100% soll künftige Investitionen ermöglichen und kommende Belastungen auffangen.

Staatspolitik und Recht
Newslettter 18.12.2019

Janine Vannaz – Willkommen in der Fraktion

Gestern wurde unsere neue Kantonsrätin Janine Vannaz vereidigt, die für den zurückgetretenen Josef Wiederkehr nachrutschte. Mit diesem Wechsel steigt in der CVP-Fraktion der Frauenanteil auf 50% – die CVP lebt somit die Gleichberechtigung auch vor. Die in Aesch wohnhafte Janine Vannaz ist zweifache Mutter und arbeitet als Privatkundenberaterin bei einer Bank. Seit 2014 ist sie Aescher Gemeinderätin und […]
Communiqués 13.12.2019

Medienmitteilung zur Anwendung der Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte

Die CVP begrüsst die Massnahme der Regierung, die Zulassung von niedergelassenen Fachärzten zu drosseln.

Gesundheit
Vernehmlassung 10.12.2019

Vernehmlassung Vorentwurf für eine Mehrwertausgleichsverordnung (MAV)

Stellungnahme der CVP Kanton Zürich im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Vorentwurf für eine Mehrwertausgleichsverordnung (MAV). Die Stellungsnahme finden Sie hier als PDF.
Communiqués 09.12.2019

Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach: CVP unterstützt Zusatzkredit – Volkswillen aus dem Jahr 2012 ohne Wenn und Aber umsetzen

Die CVP Kanton Zürich ist erfreut über den Entscheid der Kommission für Planung und Bau, den vom Regierungsrat beantragten Zusatzkredit für den A4-Autobahnzubringer in Obfelden/Ottenbach zu unterstützen. Nun ist der Regierungsrat gefordert, vorwärtszumachen und den Volkswillen umzusetzen.

Service public & Verkehr
Newslettter 02.12.2019

Stalking – Ein absolutes „No Go“

Der Rat hat heute mit grosser Mehrheit die Anpassungen des Gewaltschutzgesetzes angenommen. Damit wurde die Forderung der von Yvonne Bürgin mitunterzeichneten Motion «Gleicher Schutz für alle Opfer» umgesetzt.

Staatspolitik und Recht
Newslettter 27.11.2019

Anpassung der Parlamentsentschädigung an neuzeitliche Verhältnisse

Die Anforderungen an Milizämter sind nicht zu unterschätzen. Neben juristischen, finanztechnischen und kommunikativen Kompetenzen sind ebenso Führungs- und Managementerfahrung gefragt und auch die zeitliche Beanspruchung steigt stetig. In vielen Gemeinden wurden deshalb in den vergangenen Jahren die Behördenentschädigungen angehoben und es werden Sozialbeiträge wie AHV und eine berufliche Vorsorge ausbezahlt. Der Kantonsrat hat sich 15 [&he...

Staatspolitik und Recht
Newslettter 27.11.2019

Restaurative Justiz fördert die Bewältigung von Straftaten

CVP-Kantonsrat Jean-Philippe Pinto reichte heute eine Anfrage betreffend Restaurative Justiz im Straf- und Massnahmenvollzug ein. Restaurative Verfahren ermöglichen es den Opfern, Tätern und weiteren Personen wie etwa Angehörigen, sich in verschiedener Form aktiv an der Bewältigung der Straftat und ihrer Folgen zu beteiligen. Immer mehr Studien belegen die Wirksamkeit der Restaurativen Justiz. Die festgestellten positiven […]

Staatspolitik und Recht
Newslettter 19.11.2019

Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnisnahme vorgelegt

Das Bauprogramm der Staatsstrassen 2020-2022 wurde dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Newslettter 11.11.2019

Musikschulgesetz: Was lange währt, wird endlich gut

Der Kantonsrat segnete mit grossem Mehr den konstruktiven Gegenvorschlag zur Initiative für ein neues Musikschulgesetz ab. In der heutigen Debatte war umstritten, ob Musiklehrpersonen ein anerkanntes Hochschuldiplom oder eine als gleichwertig geltende Ausbildung vorweisen müssen oder nicht. Die Qualität des Musikunterrichts hängt nachweislich von der Qualifikation der Lehrpersonen ab. Das ist im Sinne der CVP, weshalb wir die Anforderung ...

Bildung und Forschung

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