Newslettter

Newslettter 27.11.2019

Anpassung der Parlamentsentschädigung an neuzeitliche Verhältnisse

Die Anforderungen an Milizämter sind nicht zu unterschätzen. Neben juristischen, finanztechnischen und kommunikativen Kompetenzen sind ebenso Führungs- und Managementerfahrung gefragt und auch die zeitliche Beanspruchung steigt stetig. In vielen Gemeinden wurden deshalb in den vergangenen Jahren die Behördenentschädigungen angehoben und es werden Sozialbeiträge wie AHV und eine berufliche Vorsorge ausbezahlt. Der Kantonsrat hat sich 15 [&he...

Staatspolitik und Recht
Newslettter 27.11.2019

Restaurative Justiz fördert die Bewältigung von Straftaten

CVP-Kantonsrat Jean-Philippe Pinto reichte heute eine Anfrage betreffend Restaurative Justiz im Straf- und Massnahmenvollzug ein. Restaurative Verfahren ermöglichen es den Opfern, Tätern und weiteren Personen wie etwa Angehörigen, sich in verschiedener Form aktiv an der Bewältigung der Straftat und ihrer Folgen zu beteiligen. Immer mehr Studien belegen die Wirksamkeit der Restaurativen Justiz. Die festgestellten positiven […]

Staatspolitik und Recht
Newslettter 19.11.2019

Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnisnahme vorgelegt

Das Bauprogramm der Staatsstrassen 2020-2022 wurde dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Newslettter 11.11.2019

Musikschulgesetz: Was lange währt, wird endlich gut

Der Kantonsrat segnete mit grossem Mehr den konstruktiven Gegenvorschlag zur Initiative für ein neues Musikschulgesetz ab. In der heutigen Debatte war umstritten, ob Musiklehrpersonen ein anerkanntes Hochschuldiplom oder eine als gleichwertig geltende Ausbildung vorweisen müssen oder nicht. Die Qualität des Musikunterrichts hängt nachweislich von der Qualifikation der Lehrpersonen ab. Das ist im Sinne der CVP, weshalb wir die Anforderung ...

Bildung und Forschung
Newslettter 28.10.2019

Keine Deponie auf Vorrat

Über 80 Prozent der Abfälle werden stofflich und energetisch verwertet. Der Rest aber muss deponiert werden und daher ist eine Deponie das letzte unverzichtbare Glied in der Abfallentsorgung. Der Kanton hat sich in der Richtplanung der letzten Jahre für 15 Standorte entschieden, welche aus über 250 möglichen Varianten sorgfältig geprüft und als geeignet erachtet wurden.

Umwelt und Energie
Newslettter 28.10.2019

Keine unnötige Verzögerung beim Kaserneareal

Der Rat lehnte die Überweisung des Feigenblattpostulates "Kasernenareal: Auch ein digitaler Leuchtturm für den Kanton Zürich" der FDP mit Unterstützung der CVP ab.
Newslettter 28.10.2019

Yvonne Bürgin neue Präsidentin der Jugendhilfekommission

Heute wählte der Kantonsrat die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Mitglieder der Jugendhilfekommission 2019-2023. Als Präsidentin der Kommission amtet neu Yvonne Bürgin.
Newslettter 21.10.2019

Gegenvorschlag als Antwort zur Initiative für ein Musikschulgesetz

Der von der Kommission für Bildung und Kultur und der Regierung ausgearbeitete Gegenvorschlag ist die Antwort zur Initiative für ein neues Musikschulgesetz, welche den Zugang zur musikalischen Bildung an anerkannten Musikschulen für junge Menschen regelt.

Bildung und Forschung
Newslettter 01.10.2019

Mehrheit unterstützt Gebühr für Spitalnotfall

Die CVP unterstützt die Forderung der Motion „Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals“, hat doch die CVP diese Motion mitformuliert und mitunterzeichnet. „Gut ein Drittel aller Fälle auf der Notfallstation sind Bagatellfälle und könnten sehr gut in der Hausarztpraxis, in einer Permanence oder in einer öffentlichen Apotheke behandelt werden. Gerade diese […]

Gesundheit
Newslettter 01.10.2019

Einheitliche Finanzierung für ambulant und stationär

Das Postulat von CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid „Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen“ wurde mit wenigen Gegenstimmen gegen den Willen der Regierung überwiesen. „Ich bin dankbar und hocherfreut über die klare Zustimmung zum Postulat. Sie verpflichtet die Zürcher Regierung positiv und konstruktiv auf die Gesundheitsdirektorenkonferenz für eine einheitliche Finanzierung einzuwirken̶...

Gesundheit
Newslettter 23.09.2019

Lichtblicke für die Zeughäuser auf dem Kaserneareal

Der Regierungsrat sah für die Zeughäuser auf dem Kaserneareal einen Baurechtsvertrag mit der Stadt Zürich und eine Beteiligung an den dringend notwendigen Renovationskosten der Zeughäuser von Stadt und Kanton vor. Seit der Rat im Januar dieses Jahres die entsprechende Vorlage gegen den Willen der CVP abgelehnt hat, zerfallen die Zeughäuser weiter. Sowohl die GLP wie auch die FDP scheinen […]
Newslettter 17.09.2019

Gegen eine Erhöhung der Studiengebühren

Mit der Motion „Angleichung der Studiengebühren an die Realität“ sollten Studiengebühren an der Universität Zürich und an den Fachhochschulen um 500 Franken pro Semester erhöht werden können. Eine Anhebung der Studiengebühren würde die gesamten interkantonalen Vereinbarungen über den Haufen werfen. Die Leidtragenden wären die Studierenden: Für diese bedeutet die Erhöhung der Gebühren von 1000 Franken pro Jahr nämli...

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