Newsletter

Newsletter 10.11.2020

Härtefälle bisher angemessen behandelt

Verurteilte Ausländer, welche eine Sraftat gemäss Art. 66a des Strafgesetzbuches begangen haben, werden des Landes verwiesen.

Staatspolitik und Recht
Newsletter 03.11.2020

Silvia Steiner als Präsidentin der EDK wiedergewählt

Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Silvia Steiner wurde am vergangenen Freitag als Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Bildung und Forschung
Newsletter 03.11.2020

Vorsorgebezüge tiefer besteuern

Durch eine mehrfache Überarbeitung der parlamentarischen Initiative betreffend die Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge aus dem Jahr 2016 ist eine pragmatische Kompromisslösung mit Augenmass entstanden.

Staatspolitik und Recht
Newsletter 27.10.2020

Ja zu einem zeitgemässen Jagdgesetz

Es ist nötig, wieder ein zeitgemässes kantonales Jagdgesetz zu schaffen. Die Ansprüche der Gesellschaft an die Jagd haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert.

Staatspolitik und Recht
Newsletter 19.10.2020

Wirtschaftsstandort stärken, Innovationspark vorwärts bringen

Wer es mit der Wirtschafts-, Forschungs- und Standortförderung ernst meint, der unterstützt die Bemühungen für den Innovationspark.

Wirtschaft
Newsletter 19.10.2020

Geldspiele ja, aber nur mit Spielsuchtfonds

Mit der Annahme des Bundesgesetzes über Geldspiele musste der Kanton Zürich auf kantonaler Ebene für die Zulässigkeit und Durchführung von Geldspielen und die Verwendung der Spielerträge sorgen.

Gesundheit
Newsletter 29.09.2020

Ja zum ausgewogenen Lotteriefondsgesetz

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 11. März 2012 nahmen Volk und Stände den neuen Verfassungsartikel über die Geldspiele an.

Staatspolitik und Recht
Newsletter 21.09.2020

Erfolgreiches 2019 für das Uni-Spital

Die CVP-Fraktion hat den Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich (USZ) wie auch die Jahresberichte des Kantonsspitals Winterthur, der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und der Integrierten Psychiatrie Winterthur mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und dankt allen Mitarbeitern für das grosse Engagement.

Gesundheit
Newsletter 21.09.2020

Schlüssel zur Pandemie-Beherrschung: Selbstverantwortung gepaart mit Solidarität mit Vulnerablen

Die Verfasser der dringlichen Interpellation "Tracing oder Virus - wer hat die Nase vorn?" sind der Ansicht, dass Testen und Tracing die wirksamsten Mittel zur Unterbrechung der Infektionsketten sind.

Gesundheit
Newsletter 15.09.2020

Die CVP befürwortet Staatsgarantie der ZKB

Die GLP zielt mit einer parlamentarischen Initiative (PI) auf die Abschaffung der Staatsgarantie der ZKB.

Staatspolitik und Recht
Newsletter 08.09.2020

Für die Gestaltung des Fernunterrichts sind die Schulen verantwortlich

Die Schulen haben schon längstens Konzepte entsprechend ihren lokalen Verhältnissen und Bedürfnissen aufgestellt, um im Falle von Quarantänemassnahmen auf partielle Schulschliessungen vorbereitet zu sein.

Bildung und Forschung
Newsletter 01.09.2020

Lieber spät als nie!

Die im Januar 2018 an der Kostenbremse gescheiterte Vorlage betreffend die Zürcher Zeughäuser liegt unverändert vor.

Staatspolitik und Recht

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