Newslettter

Newslettter 28.10.2019

Keine unnötige Verzögerung beim Kaserneareal

Der Rat lehnte die Überweisung des Feigenblattpostulates "Kasernenareal: Auch ein digitaler Leuchtturm für den Kanton Zürich" der FDP mit Unterstützung der CVP ab.
Newslettter 28.10.2019

Yvonne Bürgin neue Präsidentin der Jugendhilfekommission

Heute wählte der Kantonsrat die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Mitglieder der Jugendhilfekommission 2019-2023. Als Präsidentin der Kommission amtet neu Yvonne Bürgin.
Newslettter 21.10.2019

Gegenvorschlag als Antwort zur Initiative für ein Musikschulgesetz

Der von der Kommission für Bildung und Kultur und der Regierung ausgearbeitete Gegenvorschlag ist die Antwort zur Initiative für ein neues Musikschulgesetz, welche den Zugang zur musikalischen Bildung an anerkannten Musikschulen für junge Menschen regelt.

Bildung und Forschung
Newslettter 01.10.2019

Mehrheit unterstützt Gebühr für Spitalnotfall

Die CVP unterstützt die Forderung der Motion „Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals“, hat doch die CVP diese Motion mitformuliert und mitunterzeichnet. „Gut ein Drittel aller Fälle auf der Notfallstation sind Bagatellfälle und könnten sehr gut in der Hausarztpraxis, in einer Permanence oder in einer öffentlichen Apotheke behandelt werden. Gerade diese […]

Gesundheit
Newslettter 01.10.2019

Einheitliche Finanzierung für ambulant und stationär

Das Postulat von CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid „Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen“ wurde mit wenigen Gegenstimmen gegen den Willen der Regierung überwiesen. „Ich bin dankbar und hocherfreut über die klare Zustimmung zum Postulat. Sie verpflichtet die Zürcher Regierung positiv und konstruktiv auf die Gesundheitsdirektorenkonferenz für eine einheitliche Finanzierung einzuwirken̶...

Gesundheit
Newslettter 23.09.2019

Lichtblicke für die Zeughäuser auf dem Kaserneareal

Der Regierungsrat sah für die Zeughäuser auf dem Kaserneareal einen Baurechtsvertrag mit der Stadt Zürich und eine Beteiligung an den dringend notwendigen Renovationskosten der Zeughäuser von Stadt und Kanton vor. Seit der Rat im Januar dieses Jahres die entsprechende Vorlage gegen den Willen der CVP abgelehnt hat, zerfallen die Zeughäuser weiter. Sowohl die GLP wie auch die FDP scheinen […]
Newslettter 17.09.2019

Gegen eine Erhöhung der Studiengebühren

Mit der Motion „Angleichung der Studiengebühren an die Realität“ sollten Studiengebühren an der Universität Zürich und an den Fachhochschulen um 500 Franken pro Semester erhöht werden können. Eine Anhebung der Studiengebühren würde die gesamten interkantonalen Vereinbarungen über den Haufen werfen. Die Leidtragenden wären die Studierenden: Für diese bedeutet die Erhöhung der Gebühren von 1000 Franken pro Jahr nämli...
Newslettter 17.09.2019

Weniger Vorschriften für Krippen

Ein Postulat zur Stärkung der Krippen, welches von der CVP mitunterzeichnet wurde, ist heute im Rat überwiesen worden. Die Empfehlung vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV macht deutlich, dass noch viel Potential vorhanden ist, um die Betriebskosten von Krippen auf ein vernünftiges Mass herunter zu bringen. Davon profitieren sowohl die Eltern wie auch die verantwortlichen Gemeinden. […]
Newslettter 10.09.2019

Soziallastenausgleich: Ein guter Kompromiss für alle Gemeinden

Die Soziallasten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Entsprechend fällt die Belastung der Gemeindefinanzen auch sehr unterschiedlich aus. Gründe dafür sind die unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstruktur und damit die einhergehende Bevölkerungsstruktur. Diese soziodemografischen Faktoren können von den jeweiligen Gemeinden kaum beeinflusst werden. Den grössten Anteil am Gesamtaufwand verursachen dabei...

Staatspolitik und Recht
Newslettter 23.08.2019

Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen soll gewährleistet bleiben

Mit einem Postulat, das von der CVP-Kantonsrätin Ruth Ackermann mitunterzeichnet und heute im Rat überwiesen wurde, wird der Regierungsrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Zürcher ZVV-Verkaufsstellen Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz weiter betrieben werden. Auf dem Gebiet der Stadt Zürich existieren aktuell 14 ZVV-Verkaufsstellen. Die zwei erwähnten Verkaufsstellen sieht der ZVV nun zur Schliessung vor. Selbstverständlich [&he...

Service public & Verkehr
Newslettter 09.07.2019

Nachtflugverbot: nur in Einzelfällen verletzt

Mit einem Postulat sollte der Regierungsrat beauftragt werden, Massnahmen gegen die zunehmende Zahl der Verletzungen des Nachtflugverbots einzuleiten. Am Flughafen Zürich gilt das Nachtflugverbot von 23.30 bis 6.00 Uhr. Gelandet kann dann nur in ausserordentlichen Situationen und es bedarf einer Ausnahmebewilligung. Die Zeit zwischen 23.00 und 23.30 Uhr dient dem Verspätungsabbau, es kann ohne Bewilligung gestartet bzw. gelandet […]

Service public & Verkehr
Newslettter 09.07.2019

Positiver Rechnungsabschluss 2018 – Finanzhaushalt des Kantons Zürich weiter stabilisiert!

Wie bereits die vergangenen zwei Jahre hat auch die Rechnung 2018 mit einem deutlichen Ertragsüberschuss von Franken 548 Mio. geschlossen. Damit hat sich der kantonale Haushalt weiter stabilisiert und ist für kommende Anforderungen gerüstet. Das Eigenkapital hat um 544 Mio. zugenommen und gleichzeitig konnte die Nettoschuld um 170 Mio. auf Franken 4.5 Mia. reduziert werden. Die Investitionsausgaben betrugen rund 1.1 Mia. mit einem sol...

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