Newslettter

Newslettter 17.09.2019

Gegen eine Erhöhung der Studiengebühren

Mit der Motion „Angleichung der Studiengebühren an die Realität“ sollten Studiengebühren an der Universität Zürich und an den Fachhochschulen um 500 Franken pro Semester erhöht werden können. Eine Anhebung der Studiengebühren würde die gesamten interkantonalen Vereinbarungen über den Haufen werfen. Die Leidtragenden wären die Studierenden: Für diese bedeutet die Erhöhung der Gebühren von 1000 Franken pro Jahr nämli...
Newslettter 17.09.2019

Weniger Vorschriften für Krippen

Ein Postulat zur Stärkung der Krippen, welches von der CVP mitunterzeichnet wurde, ist heute im Rat überwiesen worden. Die Empfehlung vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV macht deutlich, dass noch viel Potential vorhanden ist, um die Betriebskosten von Krippen auf ein vernünftiges Mass herunter zu bringen. Davon profitieren sowohl die Eltern wie auch die verantwortlichen Gemeinden. […]
Newslettter 10.09.2019

Soziallastenausgleich: Ein guter Kompromiss für alle Gemeinden

Die Soziallasten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Entsprechend fällt die Belastung der Gemeindefinanzen auch sehr unterschiedlich aus. Gründe dafür sind die unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstruktur und damit die einhergehende Bevölkerungsstruktur. Diese soziodemografischen Faktoren können von den jeweiligen Gemeinden kaum beeinflusst werden. Den grössten Anteil am Gesamtaufwand verursachen dabei...

Staatspolitik und Recht
Newslettter 23.08.2019

Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen soll gewährleistet bleiben

Mit einem Postulat, das von der CVP-Kantonsrätin Ruth Ackermann mitunterzeichnet und heute im Rat überwiesen wurde, wird der Regierungsrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Zürcher ZVV-Verkaufsstellen Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz weiter betrieben werden. Auf dem Gebiet der Stadt Zürich existieren aktuell 14 ZVV-Verkaufsstellen. Die zwei erwähnten Verkaufsstellen sieht der ZVV nun zur Schliessung vor. Selbstverständlich [&he...

Service public & Verkehr
Newslettter 09.07.2019

Nachtflugverbot: nur in Einzelfällen verletzt

Mit einem Postulat sollte der Regierungsrat beauftragt werden, Massnahmen gegen die zunehmende Zahl der Verletzungen des Nachtflugverbots einzuleiten. Am Flughafen Zürich gilt das Nachtflugverbot von 23.30 bis 6.00 Uhr. Gelandet kann dann nur in ausserordentlichen Situationen und es bedarf einer Ausnahmebewilligung. Die Zeit zwischen 23.00 und 23.30 Uhr dient dem Verspätungsabbau, es kann ohne Bewilligung gestartet bzw. gelandet […]

Service public & Verkehr
Newslettter 09.07.2019

Positiver Rechnungsabschluss 2018 – Finanzhaushalt des Kantons Zürich weiter stabilisiert!

Wie bereits die vergangenen zwei Jahre hat auch die Rechnung 2018 mit einem deutlichen Ertragsüberschuss von Franken 548 Mio. geschlossen. Damit hat sich der kantonale Haushalt weiter stabilisiert und ist für kommende Anforderungen gerüstet. Das Eigenkapital hat um 544 Mio. zugenommen und gleichzeitig konnte die Nettoschuld um 170 Mio. auf Franken 4.5 Mia. reduziert werden. Die Investitionsausgaben betrugen rund 1.1 Mia. mit einem sol...
Newslettter 02.07.2019

Das Mehrwertausgleichsgesetz nimmt eine weitere wichtige Hürde

Die Vertreter des runden Tisches halten Wort und tragen im Sinne der CVP den ausgehandelten Kompromissvorschlag.
Newslettter 25.06.2019

Wahlen in verschiedene kantonale Institutionen

Die heutige Kantonsratssitzung stand ganz im Zeichen von Erneuerungswahlen. So galt es die Mitglieder des Bankrates der ZKB sowie des Verwaltungsrates der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) wie auch des Aufsichtsrates der Sozialversicherungsanstalt (SVA) zu bestellen.
Newslettter 18.06.2019

Anpassungen des Universitätsgesetzes sind notwendig

Mit dem Wachstum der Universität Zürich haben sich auch deren Bedürfnisse geändert. Neu wird der dringend notwendige Stand des administrativen und technischen Personals eingeführt.

Bildung und Forschung
Newslettter 18.06.2019

Ja zur integrativen Förderung von leistungsstarken Schülerinnen und Schülern

Die CVP unterstützt die Überweisung des Postulats "Sonderpädagogische Massnahmen für Leistungsstarke".

Bildung und Forschung
Newslettter 04.06.2019

Sanierung des historischen Schützenhauses mit Beitrag aus dem Lotteriefonds

Der Sanierungsbedarf des historischen Schützenhauses mit Restaurationsbetrieb und grossem Saal im Zürcher Albisgüetli ist unbestritten.

Umwelt und Energie
Newslettter 04.06.2019

Keine unnötigen Steuergeschenke für wenige Privilegierte!

Für die CVP-Fraktion ist die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen ein Etikettenschwindel. Und auch der wenig moderatere Gegenvorschlag wird durch die CVP nicht unterstützt.

Staatspolitik und Recht

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