Newslettter

Newslettter 12.05.2020

Claudio Maira zum Oberrichter gewählt

Der Kantonsrat wählte Claudio Maira (Jg. 1974) zum Oberrichter, der als Nachfolger vom zurückgetretenen Peter Higi von der CVP nominiert wurde.

Staatspolitik und Recht
Newslettter 05.05.2020

Silvia Steiner ist Präsidentin des Regierungsrates

Die CVP ist hocherfreut, dass die Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner mit Beginn des neuen Amtsjahres am 1. Mai 2020 das Präsidium des Zürcher Regierungsrates übernommen hat. „Dass ich in diesem Amtsjahr den Zürcher Regierungsrat präsidieren darf, ehrt und freut mich sehr. Wir durchleben aussergewöhnliche Zeiten, die für uns alle mit grossen Herausforderungen verbunden sind. Als […]
Newslettter 20.04.2020

Fristenstillstand auch für kantonale und kommunale Volksbegehren und Wahlen

Im Rahmen eines demokratischen und föderalistischen Staates ist das korrekte Umsetzen von politischen Massnahmen auf jeder Staatsebene wichtig und richtig.

Staatspolitik und Recht
Newslettter 20.04.2020

Balance schaffen zwischen Nothilfe und demokratischer Kontrolle

Die CVP befürwortet die Verordnung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie.

Staatspolitik und Recht
Newslettter 30.03.2020

Massnahmenpakete aufgrund der Corona-Krise abgesegnet

Nach längerem Hin und Her ist heute der Zürcher Kantonsrat zusammengekommen, um die von der Regierung beschlossenen Notmassnahmen abzusegnen.

Staatspolitik und Recht
Newslettter 16.03.2020

Coronavirus: Update aus der CVP-Fraktion

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen „Coronavirus“ wurde die heutige Kantonsratssitzung kurzfristig abgesagt. Die CVP-Fraktion hat sich dennoch getroffen, um einerseits eine Lagebeurteilung vorzunehmen und andererseits wichtige Pendenzen zu besprechen.

Gesundheit
Newslettter 09.03.2020

Neutralität der Volksschule ist genügend geregelt

Die CVP erachtet es als wichtig, dass wir eine politisch und konfessionell neutrale Volksschule haben. Dies ist so auch im Bildungsgesetz geregelt. Die parlamentarische Initiative (PI) der FDP, welche die Sicherstellung eines politisch und konfessionell neutralen öffentliches Bildungswesen sowie neutrale Lehrmittel fordert, ist teuer und illiberal und bringt keinen Mehrwert. Denn die Initianten wollen eine Lehrmittelkommission bestellen. D...

Bildung und Forschung
Newslettter 09.03.2020

Polizeischule bleibt weiterhin nur für Schweizerinnen und Schweizer zugänglich

Die Forderung, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C als Aspirantin oder Aspirant der Kantonspolizei aufzunehmen sind, lehnt die CVP ab. Wir erachten es als gerechtfertigt, den Polizeiberuf Schweizer Staatsangehörigen vorzubehalten, denn dadurch ist die für die Durchsetzung von polizeilichen Anordnungen und Zwangsmassnahmen erforderliche Akzeptanz eher gegeben. Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassu...

Staatspolitik und Recht
Newslettter 02.03.2020

Für eine qualitätsvolle Entwicklung im Limmattal

Die Region Limmattal befindet sich in einem immensen Wandel. Die Bevölkerung im Bezirk Dietikon ist in den Jahren von 2010 bis 2019 von 77’000 auf über 92’000 angewachsen. Auch die Zusammensetzung der Bevölkerung hat in den vergangenen zehn Jahren eine Veränderung erfahren. Ebenso hat die Bedeutung als Wirtschaftsstandort im Gleichschritt zugenommen. So ist die Anzahl der Erwerbstätigen […]

Staatspolitik und Recht
Newslettter 02.03.2020

Ausbau des Textilindustrie-Museums Neuthal

Die CVP freut sich über die einstimmige Zustimmung zum Beitrag von 850’000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Museumsentwicklung im Neuthal. Das Zürcher Oberland war einst Hochburg der Textilindustrie mit international grosser Bedeutung unter anderem im Bereich der Webmaschinenproduktion. Mit dem Ausbau des ehemaligen Textil-Industrieareals im Neuthal zu einem professionell geführten historisch bedeutenden Industriekultur-Museum kön...

Wirtschaft
Newslettter 24.02.2020

Für mehr Transparenz bei Entschädigungen in kantonalen Unternehmen

Die CVP verlangt mehr Transparenz für die Entschädigungspraxis in kantonalen Anstalten und Organisationen (ZKB, EKZ, Institutionen des Gesundheitswesens, etc.). Transparenz fördert den massvollen und nachvollziehbaren Umgang mit Lohnsystemen und wirkt dem Lohnexzess entgegen. „Die CVP ist jedoch gegen die Forderung der Sozialdemokraten, einen Maximallohn über alle kantonalen Anstalten und Organisationen festzusetzen“, so Kantonsra...

Staatspolitik und Recht
Newslettter 24.02.2020

Puncto Gebärdensprache sind wir ein Entwicklungsland

Die CVP steht hinter dem Postulat zur Unterstützung der Gebärdensprache für politische Informationen auf kantonalen Websites sowie für Wahl- und Abstimmungsunterlagen. „Was in der Verfassung festgehalten ist, soll nicht ein leerer Buchstabe bleiben“, so Lorenz Schmid, CVP-Kantonsrat aus Männedorf. „Im Vergleich zum Ausland ist die Schweiz betreffend Gebärdensprache ein Entwicklungsland. Das gilt es zu korrigieren.“

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