Communiqués

Communiqués 10.04.2017

Nein zur Fremdspracheninitiative: CVP Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 gefasst. Sie unterstützt die Energiestrategie 2050 sowie die beiden kantonalen Vorlagen zur Umwandlung des KSW und der IPW in eine AG. Auf Ablehnung stiess dafür die kantonale Volksinitiative für eine Fremdsprache an der Volksschule. Zusätzlich wurde die die AHV-Reform 2020, die im September zur Abstimmung kommt, behandelt, für ...

Bildung und Forschung
Communiqués 04.04.2017

Ziele des Finanzausgleichs werden erreicht – Steigende Sozialkosten bleiben eine Herausforderung für die Gemeinden

Die CVP hat positiv zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2012 bis 2016 umfassender und detaillierter ausfällt als in der Vergangenheit. Kanton und Gemeinden sind gleich starke Partner (je Aufwendungen von ca. 14 Mia. Franken). Die Zufriedenheit der Bevölkerung im Kanton Zürich ist hoch. Die Fusionen von Gemeinden und anderen Reformen im Kanton Zürich wird von der Bevölkerung mitgetragen.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 03.03.2017

Tagesschulen ermöglichen statt verordnen – ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die CVP hat den Gesetzesentwurf zu den Rahmenbedingungen für Tagesschulen des Regierungsrates erfreut zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat trägt mit der gesetzlichen Verankerung von Tagesschulen dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach Betreuungsangeboten Rechnung und fördert damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - für die CVP ein Kernanliegen.

Bildung und Forschung
Communiqués 09.02.2017

Medienmitteilung CVP Stadt und Kanton Zürich: Rosengartentram / Rosengartentunnel trotz hoher Kosten prüfenswert

Das Generationenprojekt Rosengartentram / Rosengartentunnel ist trotz hoher Kosten weiterhin prüfenswert, weil es eine markante Entlastung des Quartiers bringt.

Service public & Verkehr
Communiqués 10.01.2017

CVP unterstützt alle Abstimmungsvorlagen

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 gefasst. Die Delegierten haben zu allen drei eidgenössischen Vorlagen die Ja-Parole beschlossen.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 22.12.2016

Raubbau an der IPV – schöne Bescherung zu Weihnachten!

Die CVP des Kantons Zürich ist enttäuscht über die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz bezüglich den individuellen Prämienverbilligungen.

Gesundheit
Communiqués 21.12.2016

In energiepolitisch stürmischen Zeiten ist eine ruhige Hand gefragt

Mit den heute vorgelegten Eigentümerstrategien bekennt sich die Zürcher Regierung klar zu ihren Beteiligungen an die AXPO Holding AG und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ). Die CVP erachtet diesen Entscheid als weitsichtig und begrüsst es, dass der Kanton damit seine Verantwortung in der Energieversorgung weiterhin wahrnimmt.

Umwelt und Energie
Communiqués 16.12.2016

Neuausrichtung des ZFI gefordert

Der neue Bericht des Flughafens Zürich zeigt, dass die Zahl der lärmge-plagten Personen weiter ansteigt. Schuld daran ist aber nicht der Flugbe-trieb. Dieser bleibt stabil. Ursache dafür ist das Bevölkerungswachstum rund um den Flughafen. Damit wird ein Konstruktionsfehler sichtbar, auf den die CVP schon mehrfach hinwies. Der ZFI berücksichtigt die Entwicklung in der Flughafenregion, die nota bene mit dem kantonalen Richtplan angestrebt wird...

Service public & Verkehr
Communiqués 29.11.2016

USR III: Zürcher Umsetzung geht in die richtige Richtung

Der Zürcher Regierungsrat hat heute mitgeteilt, wie er die Unternehmenssteuerreform III (UST III) im Kanton Zürich umzusetzen gedenkt. Für die CVP Kanton Zürich ist die Vorlage ein Schritt in die richtige Richtung.

Wirtschaft
Communiqués 27.11.2016

Medienmitteilung des Komitees «Für eine vernünftige Raumplanung» Kulturlandschutz ist erfüllt – Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative abgelehnt

Das Komitee «Für eine vernünftige Raumplanung» mit Vertretern der BDP, CVP und EVP hat sich entschieden gegen die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative ausgesprochen und in den Wochen vor der Abstimmung gegen die Vorlage gekämpft. Erfreut nimmt das Komitee nun zur Kenntnis, dass der Einsatz sich gelohnt hat und das Zürcher Stimmvolk die Vorlage ebenfalls ablehnt.

Umwelt und Energie
Communiqués 27.11.2016

CVP Kanton Zürich zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

Die CVP Kanton Zürich hat sich gegen die Umsetzung der Kulturlandinitiative ausgesprochen und auf den gelungen kantonalen Richtplan verwiesen. Auch die kantonale Volksinitiative der EDU zum „Schutz der Ehe“ und die nationale Volksinitiative zum übereilten Atomausstieg konnte sie nicht unterstützen. Erfreut nimmt die CVP an diesem Abstimmungssonntag zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung diese Ansichten teilte.

Umwelt und Energie
Communiqués 24.11.2016

Positiver Voranschlag setzt wichtiges Zeichen

Die CVP setzt sich für ein ausgeglichenes Budget 2017 und ausgewogene Planjahre ein, damit sich der Kanton nicht weiter verschuldet und der Finanzhaushalt wieder in Ordnung kommt. Die CVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass mit den Anträgen der Finanzkommission das von der Regierung vorgelegte Budget um weitere 46,1 Mio. Franken verbessert wer-den kann. Der Saldo der Erfolgsrechnung weißt somit einen Überschuss von total 62,9 Mio. Franken aus.

Staatspolitik und Recht

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