Communiqués

Communiqués 27.09.2020

Zusatzleistungsgesetz angenommen: CVP erleichtert über Abstimmungsresultat

Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich beim Zusatzleistungsgesetz der Parole der CVP gefolgt. Die Partei zeigt sich erleichtert über seine Annahme. Endlich nimmt der Kanton seine Verantwortung wahr.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 03.09.2020

CVP fordert unabhängige Ombudsstelle

Die CVP Kanton Zürich begrüsst, dass der ausgewiesene Fachmann Prof. Paul R. Vogt nun definitiv die Leitung der Klinik für Herzchirurgie übernimmt. Kritisch sieht sie hingegen die Schaffung einer Whistleblowerplattform.

Gesundheit
Communiqués 28.08.2020

Der Regierungsrat tritt beim Budget 2021 auf die Bremse

Die fetten Jahre in den Finanzen des Kantons Zürich sind vorerst vorbei. Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre setzen sich 2021 aufgrund der pandemiebedingten wirtschaftlichen Abkühlung nicht fort. Dank der bisherigen Budgetdisziplin und Sparanstrengungen konnte der Kanton Zürich Massnahmen zur Stabilisierung der durch Corona geplagten Wirtschaft umsetzen. Für die Zukunft muss nun haushälterisch mit den Finanzen umgegangen werden. Trotz...

Wirtschaft
Communiqués 27.08.2020

Raus aus der Prämienfalle – CVP kämpft weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Kantonsrates hat unsere Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ohne Gegenvorschlag knapp mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die CVP kämpft weiterhin für eine faire und bezahlbare Prämienentlastung im Kanton. Sie fordert insbesondere die bürgerlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, den Mittelstand fair zu entlasten und vor der Prämienfalle zu bewahren.

Gesundheit
Communiqués 26.08.2020

Für starke Familien und Sicherheit – CVP fasst Abstimmungsparolen

An ihrer Delegiertenversammlung hat die CVP Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst. Die Delegierten sprachen sich deutlich gegen die «Begrenzungs-Initiative» aus. Auf Unterstützung stiessen dafür die beiden Familien-Vorlagen und die Beschaffung der neuen Kampfflieger. Für die CVP Kanton Zürich ist die Unterstützung aller Familien und die Sicherheit der Schweizer eines der wichtigsten Gebote, nicht n...

Familie
Communiqués 24.08.2020

Fallzahlen steigen – endlich handelt die Regierung

Schon vor den Sommerferien hat die CVP Kanton Zürich den Zürcher Regierungsrat aufgefordert, auf die steigenden Fallzahlen zu reagieren. Nun hat die Regierung gehandelt. Wir hoffen, dass es nicht zu spät ist und somit eine zweite Welle verhindert werden kann.

Gesundheit
Communiqués 10.07.2020

Jetzt ist die Regierung in der Pflicht: CVP fordert Augenmass und Verantwortung

Zum Beginn der Ferienzeit wünschen wir allen schöne Ferien in der Schweiz - ausser unseren Regierungsleuten. Sie müssen „an Deck“ und aktiv bleiben, damit es keine zweite Welle gibt. Denn die steigenden Ansteckungszahlen führen uns vor Augen, dass die Corona-Krise noch nicht überstanden ist. Die CVP Kanton Zürich fordert nun weder unüberlegte Lockerungen noch kopflose Panik, vielmehr ist die die Regierung in der Pflicht, ihren Führung...

Gesundheit
Communiqués 02.07.2020

CVP-Stipendienreform tritt endlich in Kraft

Seit 2009 hat die CVP Kanton Zürich eine Reform des Stipendienwesens gefordert. Nun hat der Regierungsrat endlich gehandelt und kommt mit der neuen Verordnung über die Ausbildungsbeiträge den meisten ihrer Forderungen nach. Für die CVP ist klar: Stipendien schützen vor Armut und stärken Familien.

Bildung und Forschung
Communiqués 29.05.2020

Vorgaben des Bundesrates unverständlich – Bildungsdirektorin setzt sich für Schülerinnen und Schüler ein

Heute hat Bildungsdirektorin Silvia Steiner die Massnahmen zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes vorgestellt. Dank dem Engagement der EDK-Präsidentin kann der Präsenzunterricht ab 8. Juni 2020 nun auf allen Stufen wieder aufgenommen werden.

Bildung und Forschung
Communiqués 08.05.2020

Änderungen im Energiegesetz: Umsetzung im Sinne der CVP

Die CVP nimmt die Änderungen im Energiegesetz positiv zur Kenntnis. Die vorgeschlagenen Massnahmen bringen wirtschaftliche Vorteile für das Inland, was besonders in Corona-Zeiten wichtig ist. Wir sind erfreut, dass unser Antrag auf Nutzung von erneuerbaren Gasen aufgenommen wurde.

Umwelt und Energie
Communiqués 19.03.2020

CVP steht hinter Massnahmen der Finanzdirektion

Die CVP unterstützt die Sofortmassnahmen der Finanzdirektion, um die wirtschaftliche Lage zu beruhigen und längerfristige wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Es ist erfreulich, dass die Zürcher Finanzdirektion so schnell - und noch vor dem Bund - mit einem ausführlichen Massnahmenpaket auf die drohende Krise für viele Unternehmen reagiert.

Wirtschaft
Communiqués 16.03.2020

Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Wir respektieren den Entscheid der Gesundheitsdirektion, dem Kantonsrat angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Sonder-Bewilligung für die Sitzung vom 16. März 2020 zu entziehen. Wir werden raschmöglichst prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt und wie die in dieser Situation notwendigen […]

Staatspolitik und Recht

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