Communiqués

Communiqués 15.03.2019

Haushalt dank Ausgabendisziplin im Lot – solide Ausgangslage für anstehende Steuerreform

Der Kanton Zürich ist dank des erfreulichen Rechnungsabschluss 2018 finanzpolitisch gut aufgestellt. Der neu gewonnene Spielraum muss zur Umsetzung einer ausgewogenen Steuervorlage 17 genutzt werden. Die CVP fordert weiterhin ein Paket, von dem Unternehmen, natürliche Personen und Gemeinden mit hohen sozialen Lasten profitieren.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 08.03.2019

Ja zur Digitalisierungsinitiative – für einen starken Innovationsstandort Zürich

Die CVP Kanton Zürich steht hinter der «Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen» (DIZH). Sie begrüsst die Initiative als eine Stärkung des Bildungs- und Innovationsstandortes Kanton Zürich.

Bildung und Forschung
Communiqués 07.03.2019

Prämienverbilligungen: Kanton Zürich bleibt knausrig – CVP-Initiative ist nötiger denn je!

Die CVP Kanton Zürich begrüsst ausserordentlich die rasche Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids durch den Regierungsrat – und lobt dessen Mut, nicht budgetierte zusätzlichen 61 Millionen (vor dem Parlament) zu verantworten. Im Sinne der CVP-Initiative erhöht der Regierungsrat die Einkommensgrenze, die zum bundesrechtskonformen Erhalt der Kinderprämienverbilligung sowie der IPV für Alleinstehende und Alleinerziehende berechtigt, zwecks S...

Gesundheit
Communiqués 04.03.2019

8500 Unterschriften gesammelt: Volk fordert Kantonsbeitrag 100%!

Noch vor Ablauf der Sammelfrist sind bereits über 8’500 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative “Raus aus der Prämienfalle” gesammelt worden. Der durchschlagende Erfolg der CVP-Initiative zeigt, dass die Bevölkerung kein Verständnis für weitere kantonale Sparübungen auf dem Buckel von Familien und mittelständischen Haushalten mehr hat. Der Kantonsrat tut gut daran, sich dies in der Ratsdebatte vom 11. März 2019 in Erinneru...

Gesundheit
Communiqués 10.02.2019

Nein zum Wassergesetz: CVP nicht zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

Enttäuscht hat die CVP Kanton Zürich zur Kenntnis genommen, dass das Zürcher Stimmvolk sich gegen das neue Wassergesetz und das neue Hundegesetz ausgesprochen hat. Die Partei hatte beide Vorlagen unterstützt.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 08.02.2019

Nein zur kontraproduktiven Volksinitiative mit dem irreführenden Titel „Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich“

Der Kantonsrat bzw. seine vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) steht derzeit mitten in den Beratungen zum Mehrwertausgleichsgesetz (MAG). Dabei bringt sich die CVP aktiv ein und ist in führender Rolle daran beteiligt, eine mehrheitsfähige, praxistaugliche Kompromisslösung auszuarbeiten.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 07.02.2019

Entscheid der kantonsrätlichen Kommission: Nicht 100%! CVP-Initiative weiterhin notwendig.

Mit Genugtuung hat die CVP Kanton Zürich zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) die Reduzierung des Kantonsanteils an die IPV auf 70% ablehnt. Dies ist für die CVP ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Unsere Forderung: Der Kantonsbeitrag muss wieder 100% sein! Nur so werden Familien und mittelständische Prämienzahler fair entlastet.

Gesundheit
Communiqués 06.02.2019

Politbarometer beweist: CVP politisiert mit ihren zwei Gesundheitsinitiativen am Puls der Bevölkerung

Das heute veröffentlichte Politbarometer bestätigt, was die CVP bereits seit Langem postuliert hat. Die jährlich steigenden Gesundheitskosten respektive Krankenkassenprämien sind das Problem Nummer 1 der Zürcher Bevölkerung. Bei den Gesundheitskosten muss etwas passieren – jetzt! Die CVP bietet mit ihren beiden Initiativen auf nationaler und kantonaler Ebene Gegenmittel an und das anerkennen auch die Wählenden.

Gesundheit
Communiqués 31.01.2019

Breit abgestützte, massgeschneiderte Zürcher Steuervorlage zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt stabiler Finanzen

Der Kanton Zürich ist - wie kein zweiter Kanton - auf eine massgeschneiderte Steuervorlage angewiesen, die wertvolle Instrumente für die Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit enthält. Das Bundesparlament hat mit der nationalen Vorlage (STAF) ideale Voraussetzungen hierfür geschaffen. Wir sind zuversichtlich, dass diese eine breite Zustimmung von der Bevölkerung erhalten wird. Entsprechend wichtig ist die kantonale Umsetzung. Der R...

Wirtschaft
Communiqués 15.01.2019

CVP nominiert Nationalratskandidaten

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung ihre Kandidaten für die Nationalratswahlen nominiert. Sie wird mit einem starken 5er-Team, angeführt vom bisherigen Nationalrat Philipp Kutter, in den Wahlkampf ziehen. Zudem hat die Partei die Abstimmungsparolen für den 10. Februar 2019 gefasst.
Communiqués 14.12.2018

CVP begrüsst mehr Gestaltungsraum bei der Organisation der Schulen ohne Sparmassnahmen

Wie seit einiger Zeit schon von verschiedenen Seiten gefordert, kommt nun eine Gesetzesvorlage in den Kantonsrat, welche den Gemeinden eine höhere Organisationsautonomie in der Volksschule geben soll.

Bildung und Forschung
Communiqués 21.11.2018

Politisches Feilschen bei Prämienverbilligungen – CVP steht wie ein Fels in der Brandung

Die Schmerzgrenze ist erreicht. Obwohl die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr steigen, sparte der Kanton Zürich in den letzten Jahren immer mehr Geld bei der Finanzierung von individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ein. Aus diesem Grund lancierte die CVP Kanton Zürich ihre kantonale Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“. Reagiert der Kantonsrat nun auf diesen politischen Druck und setzt diesem Sparkurs bereits im Frühjahr 2019...

Gesundheit

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