Communiqués

Communiqués 02.07.2020

CVP-Stipendienreform tritt endlich in Kraft

Seit 2009 hat die CVP Kanton Zürich eine Reform des Stipendienwesens gefordert. Nun hat der Regierungsrat endlich gehandelt und kommt mit der neuen Verordnung über die Ausbildungsbeiträge den meisten ihrer Forderungen nach. Für die CVP ist klar: Stipendien schützen vor Armut und stärken Familien.

Bildung und Forschung
Communiqués 29.05.2020

Vorgaben des Bundesrates unverständlich – Bildungsdirektorin setzt sich für Schülerinnen und Schüler ein

Heute hat Bildungsdirektorin Silvia Steiner die Massnahmen zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes vorgestellt. Dank dem Engagement der EDK-Präsidentin kann der Präsenzunterricht ab 8. Juni 2020 nun auf allen Stufen wieder aufgenommen werden.

Bildung und Forschung
Communiqués 08.05.2020

Änderungen im Energiegesetz: Umsetzung im Sinne der CVP

Die CVP nimmt die Änderungen im Energiegesetz positiv zur Kenntnis. Die vorgeschlagenen Massnahmen bringen wirtschaftliche Vorteile für das Inland, was besonders in Corona-Zeiten wichtig ist. Wir sind erfreut, dass unser Antrag auf Nutzung von erneuerbaren Gasen aufgenommen wurde.

Umwelt und Energie
Communiqués 19.03.2020

CVP steht hinter Massnahmen der Finanzdirektion

Die CVP unterstützt die Sofortmassnahmen der Finanzdirektion, um die wirtschaftliche Lage zu beruhigen und längerfristige wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Es ist erfreulich, dass die Zürcher Finanzdirektion so schnell - und noch vor dem Bund - mit einem ausführlichen Massnahmenpaket auf die drohende Krise für viele Unternehmen reagiert.

Wirtschaft
Communiqués 16.03.2020

Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Wir respektieren den Entscheid der Gesundheitsdirektion, dem Kantonsrat angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Sonder-Bewilligung für die Sitzung vom 16. März 2020 zu entziehen. Wir werden raschmöglichst prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt und wie die in dieser Situation notwendigen […]

Staatspolitik und Recht
Communiqués 13.03.2020

Positive Rechnung 2019 verschafft etwas Spielraum

Zum vierten Mal in Folge schliesst die Rechnung des Kantons Zürich mit einem Überschuss ab. Ein Plus von 566 Millionen Franken ist sehr erfreulich, darf jedoch nicht dazu führen, zu viele Begehrlichkeiten zu wecken. Immerhin bleibt etwas Spielraum vorhanden, um aus Sicht der CVP dringend anstehende Ausgaben zu bewältigen.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 09.02.2020

Gefährliche Steuervorlagen abgelehnt: CVP erleichtert über Abstimmungsresultate

Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich den Parolen der CVP fast überall gefolgt. Die Partei zeigt sich besonders erleichtert über die Ablehnung der Steuervorlagen, welche wichtige Entlastungen für den Mittelstand gefährdet hätten.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 03.02.2020

Konrad Langhart tritt der CVP-Fraktion bei

Anlässlich seiner heutigen Medienkonferenz hat Kantonsrat Konrad Langhart (Stammheim) seinen Beitritt in die CVP-Fraktion bekannt gegeben.
Communiqués 13.01.2020

Dreikönigsgespräch: CVP – die neue Mitte

Mit ihrem traditionellen Dreikönigsgespräch hat die CVP Kanton Zürich das neue Jahrzehnt der starken Mittepolitik eröffnet. Neben Parteipräsidentin Nicole Barandun, welche die konstruktive Arbeit der CVP Kanton Zürich präsentierte und Philipp Kutter, der die neue Stärke der Mitte im Bundesparlament aufzeigte, stellten Regierungsrätin Silvia Steiner und Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin ihre Ziele für das neue Jahr vor.
Communiqués 07.01.2020

CVP fasst Parolen für eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020

An ihrer Delegiertenversammlung hat die CVP Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie spricht sich deutlich für die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm aus, auf Ablehnung stiess dafür die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 13.12.2019

Medienmitteilung zur Anwendung der Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte

Die CVP begrüsst die Massnahme der Regierung, die Zulassung von niedergelassenen Fachärzten zu drosseln.

Gesundheit
Communiqués 09.12.2019

Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach: CVP unterstützt Zusatzkredit – Volkswillen aus dem Jahr 2012 ohne Wenn und Aber umsetzen

Die CVP Kanton Zürich ist erfreut über den Entscheid der Kommission für Planung und Bau, den vom Regierungsrat beantragten Zusatzkredit für den A4-Autobahnzubringer in Obfelden/Ottenbach zu unterstützen. Nun ist der Regierungsrat gefordert, vorwärtszumachen und den Volkswillen umzusetzen.

Service public & Verkehr

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