Medien Die Mitte Stadt Winterthur

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion zur Pensionskasse
Winterthur, 31. März 2021

Anfechtung Submissionsentscheid Pensionskasse Winterthur unverantwortliches Vorgehen?
Die Mitte/EDU-Fraktion bedauert zutiefst, dass die Situation der Pensionskasse der Stadt Winterthur nicht zügig gelöst werden kann. Wir haben wenig Verständnis für den Anbieter, welcher bei der Submission zur Pensionskasse Winterthur den Zuschlag nicht erhalten hat, und nun den Entscheid des Stadtrates rechtlich anficht. Durch dieses Vorgehen wird die Sanierung der Pensionskasse Winterthur weiter verzögert; zum Leidwesen aller: der Arbeitnehmenden und der Stadt als Arbeitgeberin; aber auch der Steuerzahlenden. Finanziell werden es alle zu spüren bekommen.
Mit diesem Vorgehen wird der unterlegene Anbieter bei den Versicherten und den Stimmbürgern sicher wenig Goodwill gewinnen. Selbst wenn er das Ergebnis der Ausschreibung nachträglich gewinnen würde, braucht es für einen Anschluss die Zustimmung der Mitarbeitenden und abschliessend diejenige der Stimmbürgerinnen und -bürger. Sofern der Stadtrat aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen kann, wer den Submissionsentscheid anficht, so fordern wir im Sinne der Transparenz, dass sich der Rekurrent selber zu erkennen gibt und offenlegt, wieso er den Entscheid des Stadtrates nicht akzeptieren will.
Nachdem die PKSW viele Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die Mitte/EDU Fraktion überzeugt, dass die PKSW nun personell und organisatorisch gut aufgestellt ist und eine Grösse hat, die eine Selbstständigkeit rechtfertigt. Wir verlangen vom Stadtrat die Ausarbeitung der Weisung trotz des laufenden Rechtsverfahrens zügig voranzutreiben und die vom GGR geforderte Variante mit der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht konkret auszuarbeiten, um keine weitere Zeit zu verlieren.

Kontakt:
Iris Kuster Präsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion Tel.: 078 820 04 31

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion zum Rechnungsabschluss 2020 – Ein Jahresabschluss mit viel Schatten und wenig Licht
Winterthur, 30. März 2021

Die Mitte/EDU-Fraktion ist enttäuscht vom schlechten Ergebnis der Jahresrechnung 2020. Die Corona Effekte werden überschätzt und weiterhin sind keine tragfähigen Lösungen für die finanzpolitischen Herausforderungen von Winterthur in Sicht.
Die Rechnung 2020 mit einem Defizit von rund 8 Mio. CHF zeigt ein weiteres Mal, die Steuereinnahmen von Winterthur nehmen ab, während die Kosten weiter steigen. Wir bezweifeln, dass der Rückgang der Steuern 2020 vor allem durch Corona verursacht ist. Wir vermuten vielmehr, dass der Rückgang auch eine Folge des Wegzugs von Firmen ist, die bis anhin in Winterthur Steuern bezahlt haben. Gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Departementen auch als Folge einer falschen Wachstumspolitik.
Das Finanzvermögen ist einmal mehr eine Blackbox. Aufgrund von Neubewertungen von Liegenschaften im Finanzvermögen entstehen Aufwertungsgewinne und -verluste, die nur beschränkt nachvollzogen werden können. Aus Sicht der Mitte/EDU-Fraktion muss die Bewirtschaftung des Finanzvermögens inklusive Budgetierung und Reporting deutlich verbessert werden.
Grundsätzlich erfreulich ist die Entwicklung bei den Eigenwirtschaftsbetrieben. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob es sinnvoll und zweckmässig ist, dass die Eigenwirtschaftsbetriebe in grösserem Umfang Gewinne schreiben und Reserven akkumulieren, während die Gebühren und Steuern ständig steigen.
Der positive Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen wie auch der Abbau der Nettoverschuldung sind Entwicklungen in die richtige Richtung. Angesichts der kontinuierlich ansteigenden Kosten und dem grossen Wunschzettel für umfangreiche Investitionen und Stellenausbau wird diese Freude aber schnell wieder vorbei sein.
Die Mitte/EDU-Fraktion setzt sich für ein attraktives Winterthur ein. Zur Attraktivität einer Stadt gehören aber auch gesunde Finanzen und ein im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in der Region wettbewerbsfähiger Steuerfuss. Der Rechnungsabschluss 2020 zeigt einmal mehr, wie gross der Handlungsbedarf ist.
Das Budget 2022 und die Festsetzung des Steuerfusses werden zeigen, ob es gelingen wird, dass Winterthur eine attraktive Stadt für Unternehmen und Private bleibt, ohne zur Steuerhölle zu werden. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir Prioritäten bei den Ausgaben und Investitionen setzen und akzeptieren, dass die Fragestellung nicht lautet, was wir uns leisten wollen, sondern was sich vernünftigerweise bezahlen lässt.

Kontakt:
Iris Kuster, Präsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion Tel.: 078 820 04 31

Medienmitteilung – Die Mitte Stadt Winterthur – Aufbruch in eine neue Zukunft
Winterthur, 28. März 2021

Aufgrund der aktuellen Lage, fand die Generalversammlung der CVP Winterthur am 28. März 2021 online statt. Präsident André Zuraikat eröffnet diese mit den Worten: “Die heutige Generalversammlung ist historisch und hat eine grosse Bedeutung in unserer 115-jährigen Geschichte.“ In seinem Jahresbericht betonte er, dass wir trotz schwieriger Lage im letzten Jahr unermüdlich an der Arbeit waren. Andreas Geering beendete erfolgreich sein Präsidialjahr als beliebter Gemeinderatspräsident. Nebst einigen physischen Anlässen fanden viele Versammlungen online statt.
Nicole Barandun, Co-Präsidentin der Mitte Kanton Zürich sprach uns in Winterthur Mut zu, mit neuem Namen in die Zukunft zu schreiten.
Im Zentrum stand dann auch der Namenswechsel. Die CVP Winterthur folgt der Mitte Schweiz und der Mitte Kanton Zürich und heisst neu „Die Mitte Stadt Winterthur“. Die Mitte Stadt Winterthur freut sich sehr, als starke Partei der Mitte in die Zukunft zu schreiten. Wir übernehmen Verantwortung. Wir machen eine Politik des Konsenses und setzen uns so für den Zusammenhalt in Winterthur und in der Schweiz ein. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung.
Die Mitte Stadt Winterthur blickt auf eine lange Geschichte zurück. 1906 wurde die christlich-soziale Partei (CSP) in Winterthur gegründet. 15 Jahre später, 1921 fanden in Winterthur zum ersten Mal Proporzwahlen statt und mit Heinrich Helbling, Fritz Engelmann, Edwin Burlet und Leo Bühler zogen vier Vertreter in den Grossen Gemeinderat ein. Vor 50 Jahren wurde im Jahr 1971 der Name Christlichdemokratische Volkspartei in Übereinstimmung mit der Bundes- und der Kantonalpartei übernommen. Von nun an wird die Geschichte der Partei als Die Mitte weitergeschrieben.
Die beständige Geschäftsleitung bestehend aus André Zuraikat (Präsident), Alexandra Stadelmann (Vizepräsidentin und Kommunikation), Markus Schmid (Veranstaltungen), Michael Furrer (Finanzen), Werner Schurter (Wahlen/Personalpolitik), Othmar Mannhart (Vertretung Wülflingen-Veltheim), Andreas Mätzler (Vertretung Seen), Richard Stadelmann (Vertretung Altstadt-Töss), Gabi Bienz (Frauen) und Willy Germann (60 Plus) wurde einstimmig wiedergewählt. Zusätzlich wird die Geschäftsleitung neu durch Philipp Büchner (Vertretung Junge) unterstützt. Auch er wurde einstimmig gewählt.
Ex-Officio in der Geschäftsleitung sind Stadtrat und Stadtpräsident Michael Künzle und Fraktionspräsidentin Iris Kuster.
Ein weiterer Höhepunkt war die Ernennung von Alt-Gemeinderat und Alt-Kantonsrat Erich Müller zum Ehrenmitglied der Mitte Stadt Winterthur.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion – Zuschlag an PKSW bestätigt die Haltung der CVP – eine eigenständige Pensionskasse macht Sinn
Winterthur, 11. März 2021

Das Submissionsverfahren Trägerschaft PKSW ist endlich einen Schritt weiter. Der Zuschlag an die PKSW zeigt für uns klar, die Selbstständigkeit der PKSW macht Sinn und ist offensichtlich die beste Lösung sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Steuerzahler.

Die CVP/EDU hat sich stets für die Selbstständigkeit der PKSW eingesetzt, aber gleichzeitig Verbesserungen bei der Führung und den Rahmenbedingungen gefordert. Aufgrund ihrer Grösse ist die Beibehaltung der Eigenständigkeit sinnvoll und ergibt auch mehr Flexibilität für Lösungen, die für Winterthur passen.
Nachdem nun der Stiftungsrat und die Anlagekommission professioneller und engagierter unterwegs sind und die notwendigen Schritte zu einer langfristigen Stabilität unternommen haben, verdienen sie auch in Zukunft unser Vertrauen. Damit aber nicht bei der nächsten – leider nicht auszuschliessenden Börsenkrise – die PKSW wieder in eine Unterdeckung gerät, sind ergänzende Massnahmen zu überlegen.

Die CVP/EDU Fraktion kann sich vorstellen, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies unter folgenden Bedingungen: Betrag ist tiefer als der ursprünglich beantragte Sanierungsbeitrag und er wird in der Form von Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht gewährt. Zudem müssen die Spargutschriften und Beiträge überarbeitet werden mit der Zielsetzung, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten im Verhältnis 40 – 60 Prozent teilen. Wir erwarten, dass der Stadtrat rasch eine Weisung mit entsprechenden Anträgen ausarbeitet.

Wir von der CVP/EDU Fraktion haben uns im Gemeinderat im März 2019 für die Selbständigkeit der PKSW engagiert eingesetzt und das innovative Modell der Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht vorgeschlagen.

Kontakt:
Iris Kuster, Präsidentin CVP/EDU-Fraktion, Tel.: 078 820 04 31

 Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion – Die Spezialkommission hat die Gemeindeordnung deutlich verbessert
Winterthur, 4. Februar 2021

Die CVP/EDU-Fraktion konnte in der Kommissionsberatung der neuen Gemeindeordnung verschiedene Verbesserungen einbringen. Leider verbleiben zwei gravierende Mängel.
Der von der Spezialkommission «Totalrevision Gemeindeordnung» am 2. Februar 2021 verabschiedete Kommissionsantrag der neuen Gemeindeordnung wurde gegenüber dem Stadtratsantrag in verschiedenen Punkten verbessert. Wir begrüssen insbesonders, dass die Regelung zum mittelfristigen Ausgleich (Schuldenbremse), wie im November 2018 vom Volk bewilligt, in der Gemeindeordnung verbleibt.
Der neue «Jugendvorstoss» und der ebenfalls neue «Vorstoss für Ausländerinnen und Ausländer» wurde von der Kommission präzisiert und die Einführung dieses neuen Mitwirkungsrechts in den Übergangsbestimmungen sauber geregelt, was eine klare Verbesserung darstellt. Die CVP/EDU-Fraktion freut sich besonders, dass dank ihrem Vorschlag Hegi ein neuer Stadtkreis wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die neuen Wohngebiete in Hegi, Neuhegi und Hegifeld, die in den letzten Jahren entstanden sind.
Leider ist es uns nicht gelungen, dass die Kommissionen für die Mechatronikschule Winterthur und für Berufsbildung (profil.) als eigenständige Kommissionen weitergeführt werden. Positiv ist aber, dass das Stadtparlament künftig deren Mitglieder wählen wird. So ist eine minimale Aufsicht durch das Parlament weiterhin gewährleistet.
Mit der Auflösung der Kreisschulpflegen ist die CVP/EDU-Fraktion mehrheitlich nicht einverstanden. Es ist für uns wichtig, dass für die Verankerung der Schule im Quartier die Bevölkerung weiterhin eine Kreisschulpflege wählen kann. Stattdessen wird nun aus der Volksschule eine grosse Bildungsanstalt, welche nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von der Verwaltung geführt wird.
Dass die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten neu vom Stadtrat angestellt und nicht mehr vom Volk gewählt werden, finden wir falsch. Zudem wird der Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt. Das Betreibungsamt als Stadtammannsamt ist auch ein Organ der Rechtspflege und sollte deshalb nicht von der Exekutive gewählt werden.
Die CVP/EDU-Fraktion wird den Kommissionsantrag vor der Behandlung im Grossen Gemeinderat genau prüfen und dort, wo nötig versuchen korrigierend einzuwirken.

Kontakt:
Andreas Geering, Gemeinderat, CVP Winterthur, Email: andreas_geering@bluewin.ch
Iris Kuster, Präsidentin CVP/EDU-Fraktion, Tel.: 078 820 04 31

Medienmitteilung – Die CVP sagt JA zum Gestaltungsplan Eichwaldhof
Winterthur, 6. Januar 2021

Die CVP Winterthur hat am 5. Januar 2021 einstimmig JA gesagt zum Gestaltungsplan Eichwaldhof, über welchen wir am 7. März 2021 abstimmen.
Damit spricht sie sich aus für ein vielseitiges und nachhaltiges Wohnungsangebot im mehrheitlich preisgünstigen Segment, welches zu einem dynamischen Quartierleben beiträgt. Zudem unterstützt die CVP die Entstehung eines Quartierladens, einer Kindertagestätte, mehrerer Büros und Ateliers, die das lokale Angebot und das ganze Quartier bereichern.

Kontakt für weitere Auskünfte:
André Zuraikat, Präsident und Gemeinderat CVP Winterthur, www.andrezuraikat.ch, info@andrezuraikat.ch

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion zum Budget 2021
Winterthur, 02. Oktober 2020

Rot-Grüne Stadtratsmehrheit lässt die Maske fallen
Das präsentierte Budget 2021 demaskiert die Rot-Grüne Stadtratsmehrheit. Es zeigt klar auf, wie sich Rot-Grün die Zukunft der Stadt Winterthur vorstellt: Der Steuerzahler soll den wachsenden Verwaltungsapparat finanzieren und der sparsame Umgang mit den Steuermitteln hat keine Priorität. Und dies in einer Zeit, wo viele Privatpersonen und Firmen bereits aufgrund von Covid-19 den Gürtel enger schnallen müssen. Die CVP/EDU Fraktion wird alles daran setzen, dass dies sicher nicht wie vorgeschlagen stattfindet.
Völlig inakzeptabel ist es für uns, eine Steuerhöhung von sieben Prozentpunkten zu verlangen, damit ein Gewinn von rund elf Millionen ausgewiesen werden kann. Wir wollen keine Steuererhöhung, um die Kaufkraft der Winterthurer Bevölkerung gerade in Zeiten von COVID nicht noch stärker zu schwächen.
Wir verfolgen auch in dieser Budgetdiskussion weiterhin einen Paradigmawechsel: Wir wollen nicht mehr einzelne Budgetpositionen diskutieren, sondern wir werden wie letztes Jahr bei einzelnen Produktegruppen Kürzungsanträge stellen sowie den unverhältnismässigen Stellenaufbau hinterfragen.

Kontakt:

Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU, Tel.: 078 820 04 31

Medienmitteilung – Die CVP sagt JA zur Querung Grüze
Winterthur, 28. September 2020

An der Parteiversammlung vom 25. September 2020 haben die Mitglieder der CVP Winterthur mit grossem Mehr die JA-Parole für die Querung Grüze beschlossen.
Das Projekt ist ein Meilenstein für den Winterthurer ÖV. Es entlastet den Bahnhof Winterthur, verbessert die Erschliessung von Neuhegi und ermöglicht ausserdem Tangentialverbindungen zwischen Oberwinterthur und Seen.
Für die Stadt Winterthur werden Kosten von circa 5 Millionen Franken von insgesamt 62.5 Millionen Bruttoinvestition anfallen. Die übrigen Kosten gehen zu Lasten des kantonalen Strassenfonds und des nationalen Agglomerationsprogramms.

Kontakt für weitere Auskünfte:

André Zuraikat, Präsident und Gemeinderat CVP Winterthur
www.andrezuraikat.ch, info@andrezuraikat.ch

Stellungnahme der CVP/EDU-Fraktion zur Medienmitteilung der Stadt Winterthur «Stadtrat unterstützt die Schliessung des Kistenpasses»
Winterthur, 24. September 2020

Schliessung des Kistenpasses muss mit der Tunnel-Erschliessung Neuhegi-Grüze koordiniert erfolgen
Die CVP/EDU-Fraktion ist gegen eine Schliessung des Kistenpasses zum jetzigen Zeitpunkt. Der Verkehr darf nicht über andere Stadtquartiere geleitet werden. Deshalb ist eine zeitliche Abstimmung auf die erwartete Tunnel-Erschliessung Neuhegi-Grüze zwingend.
Der Stadtrat von Winterthur hat heute kommuniziert, dass er das Ansinnen aus Wiesendangen, den Kistenpass für den motorisierten Durchgangsverkehr zu schliessen, im Grundsatz unterstütze. Die CVP/EDU-Fraktion des Winterthurer Gemeinderates ist zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese Bestrebungen. Es gilt zu bedenken, dass die durchschnittlich 2‘500 Fahrten pro Tag bei einer Schliessung nicht einfach verschwinden. Deshalb fordern wir, dass die Schliessung des Kistenpasses zeitlich mit der Fertigstellung der Tunnel-Erschliessung Neuhegi-Grüze koordiniert wird. Nur so gelingt es, dass die Entlastung der Anwohnenden des Kistenpasses in Wiesendangen und Hegi nicht zu Lasten der Bevölkerung in Elsau, Oberwinterthur und anderen Teilen von Wiesendangen und Hegi geschieht.
Die befristete Schliessung des Kistenpasses im September 2019 hat gezeigt, dass 60 bis 75 Prozent des Verkehrs nicht über Oberwinterthur ausgewichen ist, sondern über die Elsauerstrasse (Wiesendangen) nach Elsau. Von da wird der grössere Teil über die Rümikerstrasse nach Hegi fahren, der kleinere Teil über die St. Gallerstrasse nach Winterthur. Diese Verteilung wurde leider nicht untersucht. Sollte eine Schliessung des Kistenpasses gegen unseren Willen vor der Fertigstellung der Tunnel-Erschliessung erfolgen, wären die Auswirkungen nicht nur auf die Frauenfelderstrasse zu prüfen und abzufedern, sondern auch auf die Rümiker- und die St. Gallerstrasse. Einer Schliessung des Kistenpasses vor Fertigstellung der Tunnel-Erschliessung stimmt die CVP/EDU höchstens beschränkt auf die Verkehrsspitzenzeiten zu, also werktags von 08.00 bis 06.00 Uhr und von 16.00 bis 19.00 Uhr.

Kontakt:
Andreas Geering, Gemeinderat, CVP Winterthur
Email: andreas_geering@bluewin.ch

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 15. September 2020

Sozialhilfequote – Der Silberstreifen wird wieder vom Horizont verschwinden

Es ist erfreulich, dass die Stadt für das Jahr 2019 tiefere Sozialhilfekosten und eine tiefere Sozialhilfequote vermeldet. Leider ist zu befürchten, dass dies ein kurzfristiger Effekt ist, der sich bereits im laufenden Jahr kaum mehr wiederholen wird. Die CVP/EDU-Fraktion fordert den Stadtrat auf, Massnahmen zu ergreifen. Integrationsmassnahmen bei über 55jährigen müssen verstärkt werden. Für Arbeitgebende und Stellenschaffende müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche es den Betrieben ermöglichen neue Stellen zu schaffen.

Die Stadt Winterthur vermeldet heute gute Nachrichten aus dem Bereich der sozialen Sicherung. Die Gesamtkosten der sozialen Sicherung (Zusatzleistungen zur AHV/IV, Sozialhilfe, Asylfürsorge und Alimentenbevorschussung) sinken im Jahr 2019 um 300‘000 Franken auf 120 Mio. Franken. Die wirklich gute Botschaft betrifft dabei die Sozialhilfe: Zum ersten Mal seit 2009 sinkt die Sozialhilfequote. Sie ist neu auf 5,5 Prozent, dem Stand von 2016. Die Nettokosten der Sozialhilfe sinken 2019 um 1.3 auf 61 Mio. Franken.

Hinter den Zahlen verstecken sich Schicksale von Menschen und damit die eigentliche Entlastung. Wir freuen uns, dass 50 Prozent aller neuen Fälle innert einem Jahr von der Sozialhilfe abgelöst werden konnten. Ebenfalls erfreulich ist, dass 2019 beinahe gleichviele Fälle aus der Sozialhilfe entlassen werden konnten, wie neu aufgenommen werden mussten. Dies im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen jeweils wesentlich mehr neue Fälle dazukamen, als Fälle abgelöst werden konnten.

Diese Entwicklung im Jahr 2019 ist zu grossen Teilen den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet. Viele Sozialhilfebeziehende fanden den Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Es ist zu befürchten, dass dieser Silberstreifen schnell wieder vom Horizont verschwinden wird. Die Wirtschaftssituation hat sich 2020 massiv eingetrübt. Wir erwarten von der Stadt, dass sie die Rahmenbedingungen für Arbeitgebende und Stellenschaffende weiter verbessert. Und wir erwarten, dass die Stadt ihre Bemühungen im Bereich der Arbeitsintegration weiter verstärkt. Dies besonders auch im Bereich von älteren Menschen über 55 Jahren.

Kontakt:
Andreas Geering, Gemeinderat, CVP Winterthur
Tel.: 076 538 36 09, Email: andreas_geering@bluewin.ch

Medienmitteilung – Unsere Grundrechte sind in Gefahr
Winterthur, 7. September 2020

Einer kleinen Gruppe von Links-Anarchisten ist es gelungen, durch Gewaltandrohung den Anlass «Marsch fürs Läbe» im Kongresszentrum «gate 27» zu verhindern. Den Veranstaltern
wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Allerdings kann der Stadtpolizei kein Vorwurf gemacht werden, da offenbar das ganze Sicherheitsdispositiv bereit und die Planung weit fortgeschritten war.
Es geht hier aber nicht primär um die Absage des Anlasses. Das Thema Abtreibung ist eine persönliche Angelegenheit und jede Person muss aufgrund der Situation für sich selber
entscheiden, ob sie dies will oder nicht. Die CVP Winterthur ist in erster Linie besorgt darüber, dass andere Meinungen zunehmend nicht mehr respektiert werden – ja gar alarmiert, dass die
Ausübung unserer Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten wird. Es ist höchste Zeit, dass wir in unserer
Gesellschaft die Freiheit der Andersdenkenden wieder verteidigen.

Kontakt für weitere Auskünfte:
André Zuraikat, Präsident und Gemeinderat CVP Winterthur
info@andrezuraikat.ch

Pressekonferenz vom 27. August 2020 des Winterthurer Ja-Komitees zum Zusatzleistungsgesetz
Ein Schritt in die richtige Richtung
Andreas Geering, Gemeinderat CVP, Winterthur

Die Zusatz- oder Ergänzungsleistungen sind Geldleistungen des Staates an Personen, deren Renteneinkommen durch AHV und IV nicht ausreicht für einen minimalen Lebensunterhalt. Es ist grundsätzlich schon stossend, dass die Renten nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren und diese Menschen bei den Sozialbehörden Ergänzungsleisten einfordern müssen. Dieser Fehler im System wird im Kanton Zürich durch einen zweiten Fehler noch verschlechtert. Die Ergänzungsleistungen werden aktuell zu 56% durch die Gemeinden finanziert. In anderen Kantonen läuft diese Finanzierung zu 100% über Kanton und Bund. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes sollen neu 70% der Kosten durch den Kanton Zürich und den Bund finanziert werden. Dabei beträgt der Kantonsanteil effektiv ungefähr 38% der Kosten, die restlichen Kosten werden vom Bund getragen. Im Schweizer Vergleich leistet der Kanton Zürich mit 38% immer noch einen der tiefsten Finanzierungsanteile im ganzen Land.
Trotzdem ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht um Kosten, welche die Gemeinden nicht beeinflussen können. Da ist es richtig, wenn der Kanton einen grösseren Anteil als bisher übernimmt. Es geht nicht nur um geschätzte 15 Millionen für Winterthur. Es geht auch um andere Gemeinden, wie beispielsweise Wald und andere Stadt- und Landgemeinden, welche stark belastet sind! Letztendlich geht es um eine fairere Verteilung von Sozialkosten, welche die Gemeinden nicht beeinflussen können. Total soll der Kanton ca. 200 Millionen an Zusatzleistungen von den Gemeinden übernehmen. Bei Kosten, welche die Gemeinden nicht beeinflussen können, und bei einem kantonalen Budget von 16 Milliarden ist dies nicht zu viel.
Die CVP Winterthur ist überzeugt, dass diese ZLG-Vorlage ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist und macht sich stark für ein Volks-Ja am 27. September.

Dossier der Medienkonferenz

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion – Klimadebatte: Viel heisse Luft mit wenig Wirkung
Winterthur, 17. August 2020

An der Klimadebatte vom 8.7.2019 wurden insgesamt 16 Geschäfte behandelt. Zwei dringliche Interpellationen, eine davon wurde abgelehnt und eine behandelt. Von den restlichen 14 Vorstössen wurden fünf abgelehnt. Heute legt der Stadtrat nun die Antworten zu acht Vorstössen vor. Eine Motionsantwort kommt, wie bewilligt im Januar 2021. Die Antworten zeigen, die Vorstösse haben viel Arbeit aber wenig Wirkung verursacht.

Die Klimadebatte hat viel Zeit und Aufwand, aber auch viel Energie verbraucht. Ob sich dies alles gelohnt hat, bleibt jedem Einzelnen überlassen, zu beurteilen – auch ob dies nachhaltig ist. Bei vielen Vorstössen zeigt sich, die Stadt ist schon daran, es werden offene Türen eingerannt. Bei anderen erübrigt sich eine Massnahme, da zu aufwendig.

Beim Vorstoss der CVP/EDU zur Verwendung der Nettoüberschüsse der Parkhäuser zugunsten der Förderung des ÖV, haben wir den Eindruck, der Stadtrat will nicht wirklich eine gangbare Lösung finden bzw. er kapituliert vor den rechtlichen Herausforderungen. Ein neuer pragmatischer Vorschlag von uns: Wenn die Gelder der Parkhäuser schon zweckgebunden sind, dann sollen sie nicht auf der Bank liegen, sondern für das von der Initiative geforderte Parkhaus Lindwiese eingesetzt werden. Einem Parkhaus das auch Platz für E-Bikes vorsieht inkl. Ladestationen und Aufpumpmöglichkeiten.

Der Stadtrat hat als Reaktion auf die Ausrufung des Klimanotstandes die «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden» ratifiziert. Des Weiteren heisst es, damit anerkennt die Stadt Winterthur den Klimawandel als eine der grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit – wobei diese Aussage in dieser absoluten Form wohl heute so nicht mehr zutrifft: Ist doch Covid-19 im Moment unsere grösste Herausforderung – auch global gesehen.
Wir von der CVP/EDU Fraktion werden weiterhin am Thema Klima bleiben. Wir wollen aber mehr innovative Lösungen und Vorschläge, die technologisch machbar und wirtschaftlich nachhaltig sind.

Kontakt:
Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU
Tel. 078 820 04 31

Medienmitteilung – Die CVP unterstützt Urs Hofer und beschliesst die Ja-Parole zum Ausbau der Schulsozialarbeit für den 23. August 2020
Winterthur, 9. Juli 2020

An der Parteiversammlung vom 9. Juli 2020 haben die Mitglieder der CVP Winterthur nach der Anhörung beider Stadtratskandidierenden mit grossem Mehr entschieden, die Kandidatur von
Urs Hofer zu unterstützen.
Die CVP ihrerseits verzichtete bereits im Vorfeld auf eine eigene Kandidatur.
Beim Hearing mussten sich die beiden Kandidaten den Fragen unserer Mitglieder, insbesondere zu den Themen Kultur, Sport, Bildung, Energie, Umwelt, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Sicherheit stellen.
Dabei wurde klar, dass Urs Hofer, der bereits viele Jahre in Winterthur lebt und stark mit der Stadt verwurzelt sowie vielseitig und ehrenamtlich in ihr engagiert ist, der ideale Kandidat ist, um sich für unsere Anliegen einzusetzen. Bis zum heutigen Tag hat er sich stark für die Startups und Pioniere Winterthurs und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt. Urs Hofer steht für eine innovative und wertschöpfende Wirtschaft sowie für eine finanzielle Disziplin der Stadt Winterthur. Dies sind alles wichtige Eigenschaften, die dazu beitragen, dass er auf unsere Unterstützung zählen kann.

Ebenfalls beschloss die Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage „Bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit“. Die Mitglieder haben erkannt, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit in Winterthur dringend nötig ist, damit eine rasche Verfügbarkeit und die Chancengleichheit auf allen Stufen von Kindergarten bis Oberstufe gewährleistet sind, und damit präventiv gearbeitet werden kann. So können hohe Folgekosten reduziert werden.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 30. März 2020

Die CVP/EDU Fraktion ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2019. Positiv ist, dass
die Pro Kopf Verschuldung leicht reduziert werden konnte.
Vergleicht man den Jahresabschluss 2019 mit dem Budget, sieht alles sehr erfreulich aus, anstatt einem Defizit wird ein Gewinn erzielt. Ein Vergleich mit der Jahresrechnung 2018 relativiert aber diese Erfolgsmeldung. Das Gesamtergebnis 2019 ist rund 9 Mio. CHF schlechter als im Vorjahr.

Der Steuerertrag liegt 2019 insgesamt 14 Mio. CHF unter dem Ertrag des Vorjahres. Seit mehreren Jahren stagniert die Steuerkraft pro Einwohner nicht nur, sondern sie ist sogar rückläufig. Die CVP/EDU Fraktion sieht bei dem tieferen Steuerertrag dringenden Handlungsbedarf. Die Lösung kann nicht die Erhöhung des Steuerfusses sein, sondern die Steuerkraft muss erhöht werden. Winterthur muss attraktiver werden für gute Steuerzahler sowohl Unternehmen wie auch Privatpersonen.

Gegenüber dem Vorjahr haben die Kosten in praktisch allen Departementen zugenommen. Das Thema Kostendisziplin und Effizienz bleibt gerade angesichts der sinkenden Steuerkraft und der damit verbundenen Steuereinnahmen ein wichtiges Thema für die CVP/EDU Fraktion.

Die letztjährige Budgetdebatte war für die CVP/EDU Fraktion unbefriedigend und nicht sehr zielführend. Anstatt den Finanzhaushalt strategisch langfristig zu planen, verlieren sich Gemeinderat und Parlament in Detailfragen. Aufgrund COVID-19 wird der Budget Prozess 2021 noch anspruchsvoller. Die CVP/EDU wünscht sich, dass der Stadtrat vor dem eigentlichen Budgetierungsprozess den Dialog mit dem Gemeinderat sucht, um die Eckwerte des Haushaltes 2021 zu definieren. In diesem Zusammenhang wünschen wir, dass bei der Budgetierung und dem Rechnungsabschluss stärker zwischen dem steuerfinanzierten Teil und den Eigenwirtschaftsbetrieben die Gebühren finanziert sind, unterschieden wird. Von dieser zusätzlichen Transparenz versprechen wir uns eine Vereinfachung der Budgetdiskussionen.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion- Die drohenden Defizite trüben die Freude am Budget 2020
Winterthur, 01. Oktober 2019
Die CVP/EDU Fraktion ist erfreut, dass das Budget 2020 mit einem Überschuss rechnet. Gleichzeitig sind wir besorgt über die längerfristigen Perspektiven. Trotz Entlastungen durch den Kanton werden in den kommenden Jahren grössere Defizite erwartet. Der Stadtrat wird aufgefordert einen Masterplan auszuarbeiten, wie die ungebremsten Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales und Bildung gebrochen werden können. Es braucht dazu Massnahmen und Konzepte, die umfassender sind als die Diskussion einzelner Budgetpositionen.
Ergänzend sieht die CVP Handlungsbedarf bei einzelnen Eigenwirtschaftsbetrieben, die seit Jahren defizitär sind. Angesichts des tiefen Zinsniveaus ist es für die CVP vertretbar, Investitionen zu tätigen, die nicht zu 100% eigenfinanziert sind. Trotzdem wird die CVP bei den einzelnen Projekten genau hinschauen, ob kostenbewusst geplant und gebaut wird. Kritisch sieht die CVP den wiederum geplanten Stellenzuwachs.
Wir werden detailliert prüfen, welche Stellen notwendig sind und ob nicht Kompensationen innerhalb und unter den einzelnen Departementen möglich sind.

Medienmitteilung – Die CVP beschliesst zwei Ja-Parolen für den 20. Oktober 2019 und engagiert sich für eine wirksame Klimapolitik
Winterthur, 30. August 2019

An der Parteiversammlung vom 29. August 2019 hat die CVP Winterthur mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Vorlage «Traglufthalle Freibad Geiselweid» beschlossen. Die CVP Winterthur hat erkannt, dass dem Mangel an Hallenbadwasserfläche in Winterthur mit einer Traglufthalle schnell entgegengewirkt werden kann. Die Traglufthalle ist eine elegante Lösung, da sie nur in
den Wintermonaten steht und bedeutend günstiger ist als ein neues Hallenbad.

Ebenfalls die Ja-Parole beschloss die Parteiversammlung zum «Privaten Gestaltungsplan Swica». Die SWICA, deren Hauptsitz seit der Gründung in Winterthur ist, plant einen neuen, zeitgemässen Hauptsitz an der Römerstrasse, um den wachsenden Ansprüchen als fortschrittliche Arbeitgeberin gerecht zu werden. Mit ihren rund 700 Mitarbeitenden in Winterthur
ist sie eine wichtige Arbeitgeberin für unsere Stadt. Da der projektierte Neubau nicht der Regelbauweise der Bau- und Zonenordnung (BZO) entspricht, wurde ein privater
Gestaltungsplan nötig. Die Gesamthöhe liegt mit 18.70 Metern nur unwesentlich über der gemäss BZO zulässigen Höhe von 18.40 Metern und wurde von der BZO als verträglich beurteilt.
Nur so kann das sehr grüne Areal unverändert erhalten bleiben.

Am Samstagmorgen, 31. August 2019 sind die Nationalratskandidierenden Karin Weyermann, Lorenz Schmid, Karin Stepinski, Nicole Barandun, Iris Kuster und viele weitere CVPExponenten
beim Justitiabrunnen auf der Marktgasse anzutreffen. Sie engagieren sich für eine wirksame Klimapolitik.

Kontakt:
André Zuraikat, Präsident und Gemeinderat CVP Winterthur

Medienmitteilung – Totalrevision Gemeindeordnung: Schulmodelle überzeugen nicht – CVP verlangt Alternative
Winterthur, 28. Juni 2019

Die CVP Winterthur dankt dem Stadtrat, für die Möglichkeit an der Vernehmlassung teilzunehmen. Wir vertrauen darauf, dass die verschiedenen Stellungnahmen ernst genommen und auf unsere Anliegen, Wünsche und Anträge eingegangen wird. Die CVP lehnt die zwei vorgeschlagenen Schulmodelle ab und verlangt ein neues Modell. Die CVP setzt weiterhin auf das Milizsystem und die Demokratie: Schulbehörden und Betreibungsbeamte sollen vom Volk gewählt werden. Wo sinnvoll soll der Grosse Gemeinderat oder das Stadtparlament die Gremien wählen.

Die basisdemokratischen Werte sind der CVP wichtig, ebenso das Milizsystem, das sich bisher mehrheitlich bewährt hat. Die vorgeschlagenen Schulmodelle lehnen wir ab. Der Stadtrat soll ein neues Modell erarbeiten, das weniger hierarchisch und bürokratisch ist. Die «Zentralschulpflege» (ZSP) soll wie bisher aus dem Stadtratsmitglied, den Kreisschulpräsidien sowie vier weiteren gewählten Mitgliedern bestehen. Nur so ist eine breit abgestützte Führung der Winterthurer Volksschulen gewährleistet. Neu sollen aber die Kreisschulpräsidien der ZSP unterstellt werden. Ebenso müssen die finanziellen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der Schulbehörden klarer geregelt werden.

Die Parteien sind in der Pflicht, jeweils geeignete und qualifizierte Personen zu finden und zur Wahl vorzuschlagen. So kann aus unserer Sicht, wo nötig auch die notwendige Professionalität gewährleistet werden. Deshalb sollen unserer Meinung nach auch die Betreibungsbeamten weiterhin vom Volk, die Stadtrichter aber neu vom Grossen Gemeinderat gewählt werden.

Wir befürworten eine moderate Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrates, allerdings nicht in der vorgeschlagenen Höhe. Eine Verdoppelung der Limiten können wir nicht unterstützen. Sonderregeln für Informatikausgaben lehnen wir ab, da wir diese weder sinnvoll noch nötig finden.
Des Weiteren beantragen wir, dass bei der Ausgabenbremse der Originaltext der Volksabstimmung übernommen wird, so wie er Ende 2018 vom Volk mit klarer Mehrheit bestätigt und genehmigt wurde. Auch hier ist uns wichtig, die Grundpfeiler der Demokratie zu respektieren. So sollen weder die Limiten erhöht noch die Einnahmen eingeschlossen werden.

Medienmitteilung – Stimmfreigabe für Stadtratsersatzwahl
Winterthur, 14. Mai 2019

Die Geschäftsleitung der CVP Winterthur hat für die bevorstehenden Ersatzwahlen des Winterthurer Stadtrats vom 7. Juli 2019 Stimmfreigabe beschlossen.
Ausserdem hat sich die Geschäftsleitung am vergangenen Samstag, den 11. Mai 2019 neu konstituiert und Alexandra Stadelmann als Vizepräsidentin der CVP Winterthur gewählt.

Medienmitteilung – Die CVP beschliesst zwei Ja-Parolen für den 19. Mai 2019
Winterthur, 16. April 2019

An der Parteiversammlung vom 11. April 2019 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage «Abwasserfreie obere Töss» beschlossen. Das Grundwasser der Töss oberhalb von Winterthur bildet eine der wichtigsten Trinkwasserressourcen im Kanton Zürich. Die Stadt Winterthur bezieht ihr Trinkwasser fast ausschliesslich aus diesem Grundwasserstrom. Mit der künftigen Anstalt «Regionale Abwasserentsorgung Tösstal» wird das Abwasser aus dem gesamten oberen Tösstal in Winterthur gereinigt. So kann der Grundwasserschutz in Zukunft gewährt bleiben. Durch die grössere Abwassermenge wird die ARA Hard besser ausgelastet und kann somit noch wirtschaftlicher betrieben werden.

Ebenfalls mit grossem Mehr beschloss die Partei die Ja-Parole zum «Ersatzneubau Sekundarschulhaus Wallrüti und Sanierung Turnhallen- und Singsaaltrakt». Die Bausubstanz des Schulhauses Wallrüti ist in sehr schlechtem Zustand. Bei Regen dringt Wasser in die Schulzimmer. Aber schlimmer noch, die statische Stabilität der Gebäude ist in Frage gestellt. Dazu kommt der prognostizierte Schüler/-innen-Wachstum in Oberwinterthur. Diese Faktoren machen den Ersatzneubau dringend nötig. Die Erschliessung aller Schulzimmer von aussen löste auch kritische Fragen zum neuen Schulhaus aus. So wurde mehrfach die Frage gestellt, was der Zugang zu den Schulzimmern von aussen im Winter bedeutet. Kommen Dreck, Kälte und Nässe nicht direkt in die Schulzimmer? Es war dann nicht die zeitliche Dringlichkeit, sondern der Umstand, dass Schulleitung und Kreisschulpflege hinter dem Projekt stehen, welcher die Versammlung zu überzeugen vermochte.

Medienmitteilung – André Zuraikat ist neuer Präsident der CVP Winterthur
Winterthur, 12. April 2019

Die CVP Winterthur führte am 11. April 2019 im Pfarreiheim Peter und Paul in Winterthur ihre Generalversammlung durch. Präsident Andreas Geering erwähnte in seinem Jahresbericht nochmals die Abstimmung zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse. Die CVP Winterthur beteiligte sich erfolgreich an der Ja-Kampagne. Beim Rückblick auf die Wahlen hob Geering die erfolgreiche und gute Wiederwahl von Dr. Silvia Steiner in den Regierungsrat hervor.

Nach fünfjähriger Amtsdauer trat Andreas Geering als Präsident zurück. André Zuraikat wurde einstimmig zum neuen Präsidenten der CVP Winterthur gewählt. Andreas Geering war seit 2011 Mitglied der Geschäftsleitung. Zu den grössten Parteierfolgen unter seiner Leitung gehörte die Wiederwahl von Michael Künzle zum Stadtpräsidenten im April letzten Jahres. André Zuraikat lebt in Mattenbach und arbeitet als Projektleiter bei einer Grossbank. Seit Juni 2015 ist er Mitglied der Geschäftsleitung der CVP Winterthur, seit 2016 Vizepräsident der Partei.

Die CVP Winterthur bedankt sich bei Andreas Geering für sein grosses und unermüdliches Engagement für die Stadt Winterthur und wünscht ihm für seinen weiteren politischen Weg viel Erfolg.

Ebenfalls aus der Geschäftsleitung zurückgetreten sind Yvonne Gut (Veranstaltungen) und Silvia Ferreira (Finanzen). Auch ihnen dankt die Partei herzlich für ihre Arbeit.

Die neue Geschäftsleitung bestehend aus Markus Schmid (Veranstaltungen), Gabi Bienz (CVP Frauen), Michael Furrer (Finanzen), Willy Germann (60 Plus), Alexandra Stadelmann (Kommunikation), Werner Schurter (Wahlen/Personalpolitik), Othmar Mannhart (Vertretung Veltheim-Wülflingen), Andreas Mätzler (Vertretung Seen-Mattenbach) und Richard Stadelmann (Vertretung Altstadt-Töss) wurde ebenfalls einstimmig gewählt.

Ex-Officio in der Geschäftsleitung sind Stadtpräsident Michael Künzle, Fraktionspräsidentin Iris Kuster und Parteisekretärin Nadine Spagnolello.

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte sprach CVP-Nationalrat Martin Candinas über «die zentrale Rolle der Stadtparteien».

Geschäftsleitung der CVP Winterthur von rechts Richard Stadelmann, Alexandra Stadelmann, Markus Schmid, Andreas Mätzler, Othmar Mannhart, Willy Germann, André Zuraikat

Nationalrat Martin Candinas und Andreas Geering

 

Medienmitteilung CVP Winterthur
Winterthur, 3. April 2019

André Zuraikat ersetzt Renata Lüchinger-Mattle im Grossen Gemeinderat

Renata Lüchinger-Mattle tritt auf Ende des Amtsjahres 2018/19 aus dem Grossen Gemeinderat zurück. Als erste Ersatzperson auf der CVP-Liste ist André Zuraikat bereit, die Nachfolge anzutreten.
Renata Lüchinger-Mattle tritt aus beruflichen Gründen aus dem Grossen Gemeinderat zurück. Neue Herausforderungen im Beruf der Schulleiterin werden sie künftig zeitlich noch stärker binden. Lüchinger-Mattle trat im Mai 2017 in den Grossen Gemeinderat ein und war während ihrer gesamten Zeit im Rat Mitglied der Sachkommission Soziales und Sicherheit. Sie hat sich gewissenhaft in die Kommissionsgeschäfte eingearbeitet und diese kompetent begleitet.
Als Ersatz im Grossen Gemeinderat steht André Zuraikat, Projektleiter, bereit. Seit Juni 2015 ist er Mitglied der Geschäftsleitung der CVP Winterthur. Bereits ein Jahr später wurde er Vizepräsident der Partei. Per Generalversammlung vom 11. April 2019 ist Zuraikat auch als neuer Präsident der CVP Winterthur nominiert.
Die CVP Winterthur wünscht André Zuraikat für das politische Schaffen viel Erfolg. Die Partei bedankt sich bei Renata Lüchinger-Mattle für ihr grosses Engagement für die Stadt Winterthur und wünscht ihr alles Gute!

 Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 19. Februar 2019

Antrag der Aufsichtskommission verhindert rasche Sanierung der Pensionskasse
Die CVP/EDU Fraktion ist enttäuscht vom Entscheid der Aufsichtskommission anstatt die Pensionskasse jetzt zu sanieren, das Geschäft teilweise an den Stadtrat zurückzuweisen, damit er die Integration in eine andere Trägerschaft prüfen kann. Durch das von einer Mehrheit der Aufsichtskommission gewählte Vorge-hen geht wertvolle Zeit verloren und angesichts der finanziellen Situation der Pensionskasse besteht nun ein erhebliches Risiko, dass am Schluss mit höheren Kosten für Steuerzahler und Versicherte zu rechnen ist. Die CVP/EDU Fraktion schlägt einen pragmatischen Weg vor, indem der Pensionskasse jetzt ein Betrag von CHF 144 Mio. als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht zur Verfügung gestellt und damit die Unterdeckung weitgehend ausgeglichen wird. Durch dieses Vorgehen kann die Pensionskasse kurzfristig ihre Anlagestrategie optimieren und der Steuerzahler hat die Chance, dass ein Teil des Betrages wieder zu-rückbezahlt wird, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Pensionskasse wieder verbessert haben. Die CVP/EDU Fraktion ist zudem überzeugt, dass das von ihr beantragte Vorgehen auch für die an der Pensi-onskasse angeschlossenen Institutionen die bessere Lösung ist, als eine Aufgabe der Selbstständigkeit im jetzigen Zeitpunkt. Die CVP/EDU Fraktion hofft, dass der Gemeinderat dem Antrag der Aufsichtskommission nicht folgt.

Medienmitteilung – Ja zur Theater Winterthur AG
Winterthur, 19. Februar 2019

Die CVP Winterthur unterstützt die Ausgliederung des Theater Winterthur in die Theater Winterthur AG und sagt «Ja» zur Theatervorlage, welche am 24. März 2019 zur Abstimmung gelangt.

Die CVP hat eine Ausgliederung des Theaters Winterthur immer unterstützt. Schon 2007 hat die Partei ein Vorgängerpostulat miteingereicht. Dem heutigen Ausgliederungsantrag liegt eine Motion zugrunde. Im Januar 2016 hat die CVP die Motion im Gemeinderat für erheblich erklärt und ausdrücklich begrüsst, dass der Stadtrat eine gemeinnützige AG als Rechtsform vorschlägt.

Die CVP ist der Meinung, dass ein Theater nicht Kernaufgabe der Stadt ist. Deshalb soll es ausserhalb der Verwaltungsstrukturen geführt werden. Das Theater Winterthur gewinnt durch die Ausgliederung mehr unternehmerische Freiheit. Damit erhält es auch eine bessere Ausgangslage, um Sponsorengelder zu akquirieren. Mit dem fixen jährlichen Subventionsbeitrag der Stadt erhält das Theater zudem eine stabile und planbare Grundfinanzierung. Winterthur erhält die Sicherheit, dass die städtischen Interessen am Theater Winterthur in der neuen Rechtsform gewahrt bleiben. So ist der Stadtrat im Verwaltungsrat vertreten und bestimmt die Mehrheit der Verwaltungsräte. Ausserdem wird die Stadt die Aktienmehrheit behalten.

Medienmitteilung – Anschluss an die BVK für die CVP zurzeit keine Option
Winterthur, 18. Januar 2019

Die Offerte der BVK bestätigt den Sanierungsbedarf der Pensionskasse der Stadt Winterthur, ist aber eine zu teure Lösung.
Ein Anschluss der Stadt Winterthur an die BVK führt zu einem deutlich höheren Finanzbedarf als der Sanierungsvorschlag des Stadtrates und zu einer entsprechenden höheren Belastung des Steuerzahlers. Die von der CVP geforderte Lösung von Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht ist für den Steuerzahler die attraktivere Lösung. Die angeblich bessere Anlageperformance der BVK gegenüber der Pensionskasse der Stadt Winterthur relativiert sich, wenn die vorhandene Deckungslücke einmal ausfinanziert ist. Die Grösse einer Pensionskasse ist auch nur beschränkt eine Garantie für gute Anlageerträge in der Zukunft. Viel wichtiger ist die Anlagestrategie und die Sachkompetenz der Anlagekommission und des Stiftungsrates im Bereich Vermögensverwaltung.
Die CVP fordert nun die rasche Sanierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur, indem der Stiftungsrat seine Verantwortung wahrnimmt und diejenigen Bereiche des Sanierungs-konzeptes, welche in seiner Kompetenz liegen, rasch umsetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Gemeinderat zügig den Sanierungsvorschlag des Stadtrates berät und diesen insbesondere beim Thema Ausfinanzierung so überarbeitet, dass die Kosten nicht einseitig vom Steuerzahler zu tragen sind. Hier gilt es eine Lösung zu erarbeiten, die in einer Volksab-stimmung eine Mehrheit findet.
Die Aufgabe der Selbständigkeit der Pensionskasse der Stadt Winterthur kann langfristig eine denkbare Option sein, muss aber sorgfältig abgeklärt und vorbereitet werden. Dabei müssen neben der Option Anschluss an die BVK weitere Offerten eingeholt werden, um die beste Lösung für Winterthur zu finden.

Medienmitteilung – Die CVP sagt einstimmig ja zur «Tageskarte Gemeinde»
Winterthur, 11. Januar 2019

An der Parteiversammlung vom 10. Januar 2019 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zum jährlich wiederkehrenden Kredit für «Tageskarten Gemeinde» beschlossen. Iris Kuster wies darauf hin, dass die SBB Tageskarten, welche durch die Stadt Winterthur verkauft werden, rege benutzt werden. «Das Angebot ist unbestritten und kostendeckend». Nötig ist die Abstimmung trotzdem. Der jährliche Einkaufspreis der Tageskarten muss aufgrund der Kompetenzregelung vom Stimmvolk bewilligt werden.

Nicht verkaufte Tageskarten verfallen. Dank unserer Forderung, während der parlament-arischen Beratung, können nicht verkaufte Tageskarten nun am Vortag als Last-Minute-Angebot bezogen werden. Vielleicht wird der Preis dieses Last-Minute-Angebotes auf der entsprechenden Website auch noch publiziert.

Medienmitteilung – Abstimmungsparolen für die städtischen Vorlagen vom 25. November 2018
Winterthur, 26. Oktober 2018

Die CVP Winterthur sagt ja zur Schuldenbremse und nein zu Baurecht statt Landverkäufe.

An der Parteiversammlung vom 25. Oktober 2018 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse beschlossen. Die CVP fordert schon lange und konsequent die Einführung einer Schuldenbremse und gehört zu den Miteinreichern der Motion. Die Zunahme des Schuldenberges zeigt ganz klar Handlungsbedarf auf. Wenn die Zinsen nur leicht ansteigen, bedeutet dies Millionen mehr Kosten (bei 1-2 Prozent Zinsanstieg und 1.2 Mia Schulden belaufen sich die Mehrkosten auf ungefähr 10-20 Mio Franken). Geld welches dann für wichtige Zwecke fehlt! Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig. Sie zwingt alle zu mehr Disziplin!

Für die Vorlage Baurecht statt Landverkäufe dagegen wurde die Nein-Parole beschlossen. Ebenfalls einstimmig. Um auch in Zukunft attraktiv für Unternehmungen aber auch als Wohnort zu bleiben, braucht der Stadtrat unbedingt Handlungsspielraum, um eine situationsgerechte Landpolitik betreiben zu können. Die CVP ist in dieser Angelegenheit sich selbst immer treu geblieben und hat sich von Beginn weg für eine liberale Lösung eingesetzt. In Winterthur brauchen wir unbedingt mehr Arbeitsplätze und auch höhere Steuereinnahmen. Deshalb soll die ganze Bandbreite zur Verfügung stehen, um interessierte Unternehmen nach Winterthur zu holen. Mit der Vergabe von unbebauten Grundstücken im Baurecht hinterlassen wir unserer Jugend bebautes Land, welches beim Heimfall hohe Kosten verursachen kann.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 02. Oktober 2018

Budget 2019 der Stadt Winterthur
Der Kanton spuckt in die Suppe und der Stadtrat verlässt den Pfad der Tugend

Die CVP/EDU Fraktion Winterthur ist vom Budget 2019 nicht begeistert. Es ist unerfreulich, dass der Kanton nicht in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, aussagekräftige und perioden-gerechte Budgets zu erstellen. Ebenfalls störend ist, dass der Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden verschiebt, ohne diese angemessen zu kompensieren. Einziger Lichtblick, der Steuerfuss bleibt unverändert.
Die Verschuldung nimmt wiederum zu und die Effizienz lässt nach. Der Dauerbrenner zunehmende Sozial-kosten kann trotz zusätzlich bewilligter Stellen im Sozialamt nicht unter Kontrolle gebracht werden. Die Steuererträge stagnieren. Das Ziel, die Steuerkraft von Winterthur nachhaltig zu stärken, wird verfehlt. In allen Departementen gibt es eine Tendenz zu höheren Kosten. Offenbar ist dem Stadtrat in der neuen politischen Zusammensetzung der sparsame Umgang mit den öffentlichen Mitteln kein prioritäres Anliegen mehr.
Die CVP/EDU Fraktion wird im Rahmen der kommenden Budgetberatung die einzelnen Positionen kritisch hinterfragen. Wir werden genau hinschauen, was wirklich bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt oder was einfach ein Wunschkonzert der Verwaltung ist.
Da offenbar finanzielle Disziplin für alle Behörden und die Verwaltung eine schwierige Aufgabe ist, befür-wortet die CVP/EDU Fraktion die Einführung der Schuldenbremse.
Auf kantonaler Ebene wird sich die CVP Winterthur dafür einsetzen, dass der Kanton keine weiteren Lasten auf die Gemeinden ohne Gegenfinanzierung verschiebt und die Thematik steigende Sozialkosten um-fassend angegangen wird.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion

Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze – Stadt und Kanton müssen nachbessern
Die Rückstufung vom Knoten Ohrbühl und der Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze muss von Stadt und Kanton bekämpft werden
Winterthur, 18. September 2018

Am 14. September 2018 hat das UVEK den Prüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm Winterthur und Umgebung 3. Generation veröffentlicht. Darin wird im Grundsatz die konsistente Weiterentwicklung der bipolaren Stadt und der Aufbau auf dem Agglomerationsprogramm der 2. Gene-ration gewürdigt. In der A-Liste sind sieben Massnahmen in einem Gesamtvolumen von 60.84 Mio. Fran-ken. In der B-Liste sind fünf Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von 54.04 Mio. Franken. In der C-Liste schliesslich finden sich zwei Massnahmen, darunter die Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze.

Im Bericht wird erwähnt, dass der Knotenumbau Ohrbühl eine Rückstufung von der Priorität A auf B erfahren soll. Die Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze wird von der Priorität B auf C zurückgestuft. Wir fordern die Stadt Winterthur auf, sich zusammen mit dem Kanton Zürich dafür einzusetzen, dass diese Rückstufungen im Parlament rückgängig gemacht werden. Ausserdem fordern wir das Departement Bau auf, die Abhängigkeit des Knotens Ohrbühl und der Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze aufzuzeigen, wie dies im Verkehrskonzept Neuhegi-Grüze der Fall ist. Auf den erwähnten Bedarf von flankierenden Mass-nahmen auf der Seener- und Frauenfelderstrasse hat unser Parteipräsident schon verschiedentlich hingewiesen.

Medienmitteilung – Rücktritt von Segundo Crespo (CVP Winterthur) aus der Kreisschulpflege Stadt-Töss
Winterthur, 11. September 2018

Per Ende Oktober 2018 tritt Segundo Crespo aus persönlichen Gründen aus der Kreisschulpflege Stadt-Töss zurück. Am 7. Dezember 2016 wurde Segundo Crespo in stiller Wahl in die Kreisschulpflege Stadt-Töss gewählt. Zuvor war er während zwei Jahren Mitglied der Sozialhilfebehörde. Die CVP Winterthur dankt Segundo Crespo für sein grosses Engagement für unsere Stadt Winterthur und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Medienmitteilung – Die CVP Winterthur nominierte ihre Kandidaturen für die Kantonsratswahlen
Winterthur, 27. August 2018

An der Parteiversammlung vom 24. August 2018 verabschiedete die CVP Winterthur ihren Wahlvorschlag für die Kantonsratswahlen vom 24. März 2019. Die Liste wird vom Parteipräsidenten Andreas Geering und von der Fraktionspräsidentin Iris Kuster Anwander angeführt.

Die CVP Winterthur will den Kantonsratssitz, den sie 2016 verloren hat, zurückgewinnen. Die CVP wird im Kantonsrat weiterhin eine engagierte Politik betreiben und Verantwortung übernehmen. Die Stadtpartei will die Anliegen von Winterthur künftig wieder in die Kantonsratsfraktion einbringen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Parteiversammlung eine attraktive Liste mit 13 sehr gut qualifizierten und engagierten Kandidierenden verabschiedet.

Die Spitzengruppe bilden:

  1. Andreas Geering (1968), Gemeinderat, Präsident CVP Winterthur
  2. Iris Kuster Anwander (1962), Gemeinderätin, GGR-Fraktionspräsident
  3. Alexandra Stadelmann (1992)
  4. André Zuraikat (1986), Vizepräsident CVP Winterthur

Weiter kandidieren:

5. Michael Furrer (1980) 10. Regula Zoller Schepers (1967)
6. Margrit Joelson-Strohbach (1955) 11. Serge Chesnov (1974)
7. Thomas Zumstein (1978) 12. Karin Mändli Lerch (1981)
8. Renata Lüchinger-Mattle (1960), Gemeinderätin 13. Philipp Hungerbühler (1964)
9. Werner Schurter (1962)

Bildlegende v. l.: Andreas Geering, Alexandra Stadelmann, Iris Kuster, André Zuraikat

 

 

 

 

 

 

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 07. Juni 2018

Die Aussagen von Yvonne Beutler im Landboten vom 6.6.2018 zu den Pensionskassenrückstellungen kann die CVP/EDU Fraktion nicht nachvollziehen. Für die CVP Winterthur ist es sehr wichtig, dass der Jahresabschluss der Stadt anerkannten Standards entspricht und die Vermögenslage der Stadt korrekt darstellt. Damit die Bevölkerung weiterhin auf die korrekte Rechnungslegung der Stadt Winterthur vertrauen kann, fordern wir, dass nun im Detail aufgearbeitet wird, ob die Bewertung für die Rückstellungen für die Pensionskassensanierung gemäss den Vorgaben von HRM2 erfolgte und die Jahresrechnung entsprechend erstellt wurde.

Die CVP/EDU Fraktion ist angesichts dieser neuen Ausgangslage umso überzeugter, dass eine Sanierung der PK, wie bereits gefordert, nur in Form von Arbeitgeberbeitragsreserven mit  Verwendungsverzicht in Frage kommt und die Zusammensetzung des Stiftungsrates neu geregelt werden muss.

Medienmitteilung – Generalversammlung der CVP Winterthur
Winterthur, 1. Juni 2018

Die CVP Winterthur führte am 31. Mai 2018 im Pfarreizentrum St. Josef in Winterthur Töss ihre Generalversammlung durch. Präsident Andreas Geering erwähnte in seinem Jahresbericht nochmals die Abstimmung zur Verselbstständigung von KSW und IPW. Die CVP Winterthur beteiligte sich erfolgreich an der Nein-Kampagne. Erfolgreich war die CVP ebenfalls bei der Abstimmung zum «House of Winterthur». Beim Rückblick auf die Wahlen hob Geering die erfolgreiche und gute Wiederwahl von Michael Künzle als Stadtpräsidenten hervor.

Die statutarischen Geschäfte wurden speditiv besprochen und abgenommen. Parteipräsident Andreas Geering und die Geschäftsleitung wurden einstimmig wiedergewählt. Mitglieder der Geschäftsleitung sind André Zuraikat (Vizepräsident), Silvia Ferreira (Finanzverantwortliche) und Yvonne Gut (Veranstaltungen). Ex-Officio in der Geschäftsleitung sind Stadtpräsident Michael Künzle, Fraktionspräsidentin Iris Kuster und Parteisekretärin Nadine Spagnolello.

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte erläuterte CVP-Kantonsrat Dr. med. Josef Widler die «Kostenbremse im Gesundheitswesen», welche die CVP Schweiz mit einer Initiative lancieren wird. Dabei setzte er das Schweizer Gesundheitswesen auch in den europäischen Kontext. Als Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich liess Widler Fachwissen und Alltagserfahrungen aus der Praxis einfliessen. So gab er der politischen Diskussion gekonnt einen Bezug zum Erleben von Ärzten und Patienten.

Beilage: CVP Winterthur Jahresbericht 2017/18

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion – Sanierung PK – CVP/EDU Fraktion Winterthur fordert Alternativen
Winterthur, 24. Mai 2018

Die CVP/EDU Fraktion Winterthur anerkennt die Notwendigkeit der Sanierung der PK der Stadt Winterthur. Ein Verschieben der Sanierung und hoffen auf bessere Zeiten ist keine Lösung. Angesichts des Risikoprofils der Pensionskasse ist die CVP/EDU Fraktion überzeugt, dass der technische Zinsfuss rasch gesenkt werden muss. Damit die Kostenfolgen verkraftbar bleiben, soll der Umwandlungssatz nicht sofort, sondern über einen Zeitraum von 5 Jahren auf ein Niveau von 5% gesenkt werden. Es soll geprüft werden, ob der Bezug des Alterskapitals ausschliesslich in Form einer Rente eingeschränkt wird , damit das Risikoprofil der Kasse reduziert und eine dynamischere Anlagestrategie gewählt werden kann. Der vom Stadtrat beantragte Sanierungsbetrag ist zu hoch und das Annuitätenmodell belastet den Steuerzahler zu stark, indem der Steuerzahler nicht von einer besseren Entwicklung der Vermögenssituation profitieren würde. Die heutige Zusammensetzung des Stiftungsrates entspricht nicht einer guten Governance, da zu viele Stiftungsratsmitglieder in einem Interessenskonflikt stehen. Die CVP/EDU Fraktion Winterthur schlägt deshalb die folgenden Massnahmen vor, welche tiefere Sanierungskosten zur Folge haben, den Steuerzahler bei guter Führung der Pensionskasse weniger belasten und sicherstellen, dass die Pensionskasse noch professioneller geführt werden kann.

Massnahme 1
Das vom Stadtrat vorgeschlagene Annuitätenmodell ist für den Steuerzahler eine teure Lösung und stellt praktisch einen à fonds perdu Beitrag dar, auch wenn sich die Vermögenssituation der Pensionskasse durch eine bessere Bewirtschaftung des Vermögens verbessern würde. Die CVP/EDU Fraktion fordert daher, dass der erforderliche Sanierungsbeitrag durch die Stadt Winterthur in der Form einer Arbeitgeberbeitrags-reserve mit Verwendungsverzicht geleistet wird. Diese Lösung hat den grossen Vorteil, wenn die Pensions-kasse wieder einen ausreichenden Deckungsgrad erreicht hat, dass der effektiv vom Steuerzahler zu bezahlende Betrag tiefer ausfällt. Diese Lösung hat zum Beispiel auch der Kanton Aargau für die Sanierung seiner Pensionskasse gewählt.

Massnahme 2
Die CVP ist überzeugt, dass die Governance der Pensionskasse der Stadt Winterthur ungenügend ist. Alle Arbeitgebervertreter sind ebenfalls Versicherte der Pensionskasse und haben dadurch einen Interessenskonflikt. Wir fordern deshalb, dass mindestens 50% der Arbeitgebervertreter nicht gleichzeitig Versicherte der Pensionskasse sein dürfen. Dafür sollen als Arbeitgebervertreter Persönlichkeiten gewählt werden, die über einen Leistungsausweis aus anderen Stiftungsräten oder über spezielle Kenntnisse in der Vermögensverwaltung oder im Risiko Management verfügen.

Medienmitteilung – Ja zum Kauf der Liegenschaft von Profil
Winterthur, 23. April 2018

An ihrer Parteiversammlung vom 19.04.2018 hat die CVP Winterthur den Kauf der Liegenschaft Rudolf-Diesel-Strasse 10 («Profil.») behandelt. Profil. bietet in Winterthur das 10. Schuljahr für Schülerinnen und Schüler an, welche nach der 3. Sekundarklasse keine Lehrstelle gefunden haben. Da der Mietvertrag von Profil. an der Rudolf-Diesel-Strasse 10 Ende 2019 ausläuft schlägt die Stadt Winterthur vor, die Liegenschaft für den Weiterbetrieb der Schule zu kaufen.
Die CVP Winterthur schätzt die gute Arbeit der Schule Profil. und ist überzeugt, dass für einen hindernisfreien Weiterbetrieb der Schule, der Kauf der Liegenschaft die beste Lösung ist. Die Partei hat einstimmig die Ja Parole beschlossen.

Kreisschulpflegen
Die CVP Winterthur ist mit den Wahlvorschlägen der IPK für die vier Kreisschulpflegen einverstanden. In Veltheim-Wülflingen ist René Schürmann als Mitglied und Präsident (bisher) nominiert. René Schürmann hat die KSP Veltheim-Wülflingen in den letzten vier Jahren kompetent und zielgerichtet geführt. Seine kommunikative und offene Haltung wird sehr geschätzt. Gemeinsam mit KSP Mitgliedern, Schulleitung, Lehrpersonen, Eltern, Schülerinnen und Schülern sucht er bei Schwierigkeiten mit Empathie und ressourcenorientiert Lösungen. Die Partei freut sich, dass René Schürmann für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Mit Stefanie Baumberger (bisher KSP Seen-Mattenbach) und Segundo Crespo (bisher KSP Stadt-Töss) sind zwei weitere CVP Mitglieder als Bisherige auf den Wahlvorschlägen.
Für das Präsidium der KSP Seen-Mattenbach unterstützt die CVP die Kandidatur von Beat Meier (FDP).
Stimmfreigabe hat die CVP für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin beschlossen.

Medienmitteilung – Erfolgreiche Wiederwahl von Michael Künzle zum Stadtpräsidenten
Winterthur, 15. April 2018

Am 15. April wurde Michael Künzle erfolgreich wieder zum Stadtpräsidenten von Winterthur gewählt.

Michael Künzle wurde mit 15`817 Stimmen erfolgreich als Stadtpräsident bestätigt. Die CVP freut sich über dieses sehr gute Resultat und gratuliert Michael Künzle zu dieser Wiederwahl. Herzlich dankt die CVP den Wählerinnen und Wählern, dass sie Michael Künzle das Vertrauen erneut ausgesprochen haben. Sie dankt auch allen Parteien, Verbänden und Personen, die Michael Künzle im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben. Die Wiederwahl von Michael Künzle ist eine klare Bestätigung seiner bisherigen Politik und seiner Führung der Stadt.

Der Wahlkampf wurde von beiden Seiten engagiert und zuweilen sehr hart geführt. Mit Yvonne Beutler stand eine bekannte und potente Gegenkandidatin zur Wahl. Das Resultat war bis zuletzt offen. Nun sind alle Parteien gefordert, wieder eine konstruktive Politik für Winterthur zu machen. Die CVP Winterthur will keine Blockpolitik mit zwei zerstrittenen Lagern. Unser Bestreben ist es, dass sowohl im Stadtrat, wie auch im Parlament deutliche Entscheide möglich sind. Die CVP wird sich sowohl im Stadtrat, wie auch im Parlament engagiert für eine liberal-soziale Politik in der Mitte und für ein Winterthur, das lebt und begeistert, einsetzen.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 12. April 2018

Bewährtes weiterführen
CVP und EDU führen in Winterthur ihre gute und bewährte Zusammenarbeit fort. Sie bilden auch in der kommenden Legislatur eine Fraktionsgemeinschaft.
Vor vier Jahren startete die Fraktion als Zweckgemeinschaft. Entstanden ist ein Team das sich vertrauensvoll, offen und freundschaftlich für die gemeinsamen politischen Anliegen einsetzt.

Jeder hat mit seiner Partei, die nach den Wahlen neu entstandene Ausgangslage analysiert und verschiedene Szenarien diskutiert. Wir sind gemeinsam zum Schluss gekommen, die bewährte
Zusammenarbeit weiterhin aufrecht zu erhalten und eine Fraktion zu bleiben.

Wir sind nicht nur froh, dass dies geglückt ist, wir freuen uns auch darüber, dass wir uns als CVP/EDU Fraktion weiterhin gemeinsam für die Attraktivität von Winterthur als Wohn-, Arbeits- und Kulturstadt sowie eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen können.

Die EDU steht seit Beginn weg voll und ganz hinter dem CVP-Stadtpräsidenten Mike Künzle. Er, der sich bisher so um Winterthur verdient gemacht hat, wird auch von der EDU aus Überzeugung zur Wiederwahl empfohlen.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 3. April 2018

Jahresrechnung 2017
Wie bereits kommuniziert, ist die CVP/EDU Fraktion über den positiven Rechnungsabschluss erfreut. Die unter der Leitung von Michael Künzle vom Gesamtstadtrat umgesetzten Sparprogramme zeigen nun ihre ersten Resultate, ohne dass die Lebensqualität in Winterthur merkbar gelitten hat.
Die CVP/EDU Fraktion ist aber besorgt, dass der ordentliche Steuerertrag stagniert und insbesondere die juristischen Personen weniger Steuern bezahlt haben und das ohne Unternehmenssteuerreform III (USR III). Auf jeden Fall setzen wir uns weiterhin für eine wachsende Attraktivität ein – auch für gute Steuerzahler. Selbstverständlich befürwortet die CVP/EDU Fraktion einen neuen kantonalen Soziallastenausgleich. Wir setzen uns unabhängig dafür ein, dass Winterthur seine Sozialausgaben in den Griff bekommt. Obwohl 2017 die Verschuldung leicht abgenommen hat, ist die CVP/EDU Fraktion überzeugt, dass für die langfristige finanzielle Stabilität von Winterthur die vom Gemeinderat verabschiedete Schuldenbremse unerlässlich ist.

Medienkonferenz vom 23. März 2018 betr. 2. Wahlgang Stadtpräsidium Winterthur

Michael Künzle führt die Stadt Winterthur erfolgreich in die Zukunft

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Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 22. Februar 2018

Jahresrechnung 2017 zeigt, bürgerlicher Stadtrat bewährt sich
Das erfreuliche gute Resultat der Jahresrechnung der Stadt Winterthur beweist aus Sicht der CVP/EDU Fraktion zwei Sachen: Die im Dezember vom GGR bewilligte Senkung des Steuerfusses auf 122 Steuerprozente war mehr als begründet und auch angesagt. Es zeigt aber auch klar, der bisherige Stadtrat unter der Führung von Michael Künzle, hat sich mehr als bewährt und er verdient es auch für die kommende Jahre wieder gewählt zu werden.

Die CVP hat sich für die Senkung des Steuerfusses eingesetzt, damit die Winterthurer Bevölkerung etwas mehr Kaufkraft zur Verfügung hat. Unser Engagement war mehr als berechtigt, auch wenn es nicht für alle Haushalte gleich viel ausmacht. Aber wie heisst es doch, wer den Rappen nicht ehrt ist den Franken nicht wert.

Dass mit dem guten Resultat auch Schulden abgebaut und das Eigenkapital erhöht werden konnte, ist erfreulich. Winterthur ist mit seiner Politik auf dem richtigen Weg.
Damit wir diesen eingeschlagenen Weg fortsetzen können, freuen wir uns und danken wir Ihnen, wenn Sie uns am 4.März wieder Ihre Stimme geben.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion
Winterthur, 19. Dezember 2017

Zur Vorlage Sanierung städtische Pensionskasse

Die CVP/EDU Fraktion hat den Vorschlag des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Pensionskasse zur Kenntnis genommen und wird die Vorlage im Detail studieren. Die CVP/EDU Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat die Vorschläge des Stiftungsrates nicht einfach tel quel übernommen hat. Die aktuelle Situation der Pensionskasse zeigt, es wurden in der Vergangenheit zu grosszügige Lösungen versprochen und das Management der Pensionskasse war nicht immer optimal. Für die CVP/EDU Fraktion ist unbestritten, die städtische Pensionskasse muss saniert werden. Sie ist aber klar der Ansicht, es müssen nebst dem Vorschlag des Stadtrates noch weitere Optionen geprüft werden, damit die Belastung für den Steuerzahler reduziert werden kann.

Im Zusammenhang mit der beantragten Sanierung stellen sich für die CVP/EDU Fraktion grundsätzliche Fragen zur Governance der städtischen Pensionskasse, damit Interessenkonflikte vermieden werden können.

Die CVP/EDU Fraktion fordert zudem im Sinne einer ganzheitlichen Personalpolitik, dass die Revision des Personalstatuts und die Sanierung der Pensionskasse gleichzeitig behandelt und beschlossen werden müssen.

Medienmitteilung – Nein zu «No-Billag»
Winterthur, 13. Dezember 2017

Die CVP Winterthur tritt dem Regionalkomitee Winterthur «Nein zu No-Billag» bei.
Es ist unüblich, dass sich die CVP Winterthur als Lokalpartei zu nationalen Abstimmungsvorlagen äussert. Insbesondere, da sich die Haltung der CVP Winterthur mit den kantonalen und nationalen Mutterparteien deckt, scheint keine Notwendigkeit zu bestehen sich zu äussern. Trotzdem hat die CVP Winterthur beschlossen, dem Regionalkomitee Winterthur «Nein zu No-Billag» beizutreten.
Lokale und regionale Sendegefäse der SRG würden bei einer Annahme der Initiative wegfallen. Für lokale Privatsender stellt «No-Billag» ebenfalls eine Gefahr dar. Lokalsender wie Tele-Top und Radio Stadtfilter nehmen einen Informationsauftrag war und erhalten dafür vom Bund Gebühren. Viele Regionalsender schweizweit sind in etwa zu 70% durch Gebühren finanziert. Wenn diese Sender verschwinden führt dies dazu, dass die Berichterstattung über lokale Ereignisse massiv verschlechtert wird.
Der CVP Winterthur ist eine gute und sachorientierte Berichterstattung über das lokale Geschehen wichtig. Deshalb treten wir dem Regionalkomitee Winterthur «Nein zu No-Billag» bei.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion – zur Parkplatzverordnung
Winterthur, 20. November 2017

Im Vergleich zur letzten Version der Parkplatzverordnung begrüsst die CVP/EDU Fraktion, dass der Spielraum bezüglich der Anzahl Parkplätze so erweitert wurde, dass höhere Maxima möglich sind. Weiter begrüssen wir, dass das System um zwei Klassen vereinfacht wurde und wir loben den Stadtrat für sein strukturiertes und offenes Vorgehen, unter Einbezug der verschiedenen Interessensvertreter.
Die CVP/EDU Fraktion weisst allerdings auch in dieser neuen Parkplatzverordnung auf verschiedene kritische Punkte hin. Besonders bei Liegenschaften von KMU und Gewerbe muss auch darauf geachtet werden, dass jede Liegenschaft über genügend Parkplätze verfügt.
Entscheidend für uns, sind die Anzahl Kundenparkplätze und die Anzahl Parkplätze für die Belegschaft die zwingend auf ein Auto angewiesen sind. Zum Beispiel für Schichtarbeiter. Ganz entscheidend ist auch die Besitzstandswahrung bei Aus- und Umbauten. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen in den Standort Winterthur investiert, Arbeitsplätze schafft, und dadurch Parkplätze einbüsst.
Kritisch beurteilen wir auch die Möglichkeit, eine Überbauung mit zu wenigen Parkplätzen bauen zu können. Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft kann kaum vorgeschrieben werden, dass sie nie ein Auto anschaffen werden. Wohin zu wenige Parkplätze führen, lässt sich gut in jenen Quartieren erkennen, die jetzt schon über zu wenige Parkplätze verfügen. Die Anwohner werden so dazu gezwungen ihr Fahrzeug ausserhalb der Parkfelder abzustellen.
Die Fraktion wird den weiteren Prozess in Kommission und Parlament kritisch begleiten.

Medienmitteilung CVP/EDU Fraktion – Angekündigte Steuersenkung ist mehr als berechtigt
Winterthur, 10. November 2017

Der Novemberbrief zeigt deutlich, dass die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung mehr als angebracht
ist. Es zeigt sich sogar, dass eine noch stärkere Senkung möglich wäre. Und die ganzen Angriffe der Linken
auf die Bürgerlichen vermutlich reine Wahlkampfrhetorik ist.
Der Novemberbrief erfreut zum einen Teil die CVP/EDU Fraktion, aber er führt auch zu Besorgnis. Der
höhere Ertragsüberschuss bestätigt, dass wir mit der Begrüssung der Rücknahme der Steuererhöhung
Recht hatten – sie könnte sogar rein rechnerisch noch stärker ausfallen. Besorgt sind wir über die zusätzlich
beantragten Stellen, die wir kritisch prüfen werden. Denn die Auswirkungen von einmal bewilligten Stellen
auf die zukünftigen Budgets und Rechnungen betreffend Personalkosten und Pensionskasse sind nicht zu
unterschätzen. Und in Anbetracht der Prognosen sollten wir vorsichtig sein, die Verwaltung personell
immer weiter aufzustocken.
Auch ob sich der geplante Stellenausbau im Sozialdepartement wirklich so rechnet, muss zuerst genau
geprüft werden. Uns fehlt eine Berechnung, welche Auswirkungen die Übernahme der Richtwerte für die
Fallzahlen von Bern mit 80 -100 Dossier hätten. Die CVP/EDU Fraktion wird die beantragte Stellenerhöhung
kritisch prüfen – auch ob sie Auswirkungen auf die Sanierung der Pensionskasse hat.
Die Verschuldung können wir langfristig nur senken, wenn wir mit den Ausgaben wie z.B. bewilligten
Stellen, die uns langjährig bleiben, sorgfältig umgehen, denn die Zukunft der nun erfreulicherweise höher
ausfallenden Grundstückgewinnsteuern ist ungewiss.

Medienmitteilung – Steuersenkung begrüsst um Attraktivität für Unternehmen und Bevölkerung zu erhöhen
Winterthur, 3. Oktober 2017

Die CVP/EDU-Fraktion hat Freude an Steuersenkung, Kostendisziplin ist aber weiterhin notwendig,
Schuldenbremse muss endlich kommen.

Die CVP/EDU-Fraktion ist erfreut, dass der Stadtrat sein Versprechen einhält und eine Steuerfusssenkung
für 2018 beantragt. Die unter Leitung des Stadtpräsidenten umgesetzten Sanierungsprogramme zeigen nun
erste Erfolge, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger etwas im Portemonnaie spüren. Damit in
Zukunft Steuererhöhungen vermieden werden können, braucht es weiterhin einen sorgfältigen Umgang
mit den vorhandenen finanziellen Mitteln.
Die CVP/EDU ist aber besorgt, dass die Soziallasten weiterhin ungebremst ansteigen. Hier erwarten wir vom
zuständigen Stadtrat rasch schlüssige Konzepte und konkrete zusätzliche Massnahmen, wie ein weiteres
Wachstum der Sozialausgaben verhindert werden kann.
Bei Stadtwerk erwarten wir, dass die neue Führung die Finanzsituation rasch und umfassend analysiert und
ein Programm zur Verbesserung der operativen Leistungskraft auflegt, auch mit dem Ziel die Gebühren und
Tarife zu senken, damit die Winterthurer Haushalte finanziell entlastet werden können.
Angesichts der zunehmenden Verschuldung fordert die CVP/EDU die rasche Einführung einer griffigen
Schuldenbremse.

Medienmitteilung – CVP Grabeträff
Winterthur, 7. September 2017

Die CVP Winterthur ist am Samstag, 9. September 2017 von 10.00 – 14.00 am Graben vor der Chickeria (ehemals Altstadt-Migros). Wir verbringen mit der Bevölkerung von Winterthur gemütliche Stunden. Um 11.00 Uhr spricht Michael Künzle zu den Anwesenden. Anschliessend stellt die Partei die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die GGR-Wahlen vor. Für das leibliche Wohl sorgt eine Festwirtschaft mit einer Vielfalt an Getränken und leckeren Würsten.

Medienmitteilung – Nein zur Einbürgerung als Verwaltungsakt
Winterthur, 25. August 2017

Für die Abstimmung vom 24. September hat die CVP Winterthur die Nein-Parole zur einheitlichen Zuständigkeit bei Einbürgerungen beschlossen.

Heute werden im Ausland geborene Einbürgerungswillige von der Bürgerrechtskommission (Bük) befragt. Die individuelle Befragung der Antragsteller ist aus Sicht der CVP persönlicher und fairer als die vorgesehenen standardisierten Tests. Die Befragungen können dem Alter und dem Bildungshintergrund angepasst werden, ohne dass ein Mindestmass an Kenntnis über die Schweizer Staatskunde vernachlässigt wird. Es zeigt sich aktuell, dass die Integration enorm wichtig ist, die kann nur in einem persönlichen Gespräch thematisiert werden.
Die CVP ist überzeugt, dass eine Befragung durch die Bürgerrechtskommission eine gute und individuelle Lösung für Winterthur ist.

Medienmitteilung – Michael Künzle als Stadtrat und Stadtpräsident nominiert
Winterthur, 25. August 2017

Die CVP Winterthur hat ihren bisherigen Winterthurer Stadtpräsidenten per Akklamation für eine weitere Amtsperiode (2018-2022) nominiert. Ebenfalls verabschiedet wurde die Kandidatenliste für die Wahlen des Grossen Gemeinderates und die Kandidatur von René Schürmann für eine weitere Legislatur als Präsident der Kreisschulpflege Veltheim-Wülflingen.

An der Parteiversammlung vom 24. August hat die CVP Winterthur Michael Künzle für eine weitere Amtsdauer nominiert. Künzle amtet seit 2012 als Stadtpräsident. Unter seiner Führung wurden die Stadtfinanzen stabilisiert. Das «House of Winterthur», welches integriertes Standortmarketing und damit umfassende Werbung für unsere Region machen wird, wurde gegründet. Unter seiner Leitung wurde das Kulturleitbild überarbeitet und es wurde das städtische Museumskonzept mit der 3-Häuser-Strategie, welches die Museen in Winterthur stärkt, entscheidende Schritte vorangetrieben und kann nun umgesetzt werden.
Winterthur soll mit Michael Künzle als Stadtpräsident weiterhin eine Stadt mit sehr hoher Lebensqualität sein, in der man gerne arbeitet, wohnt und zu Gast ist. Die Stadt soll neue Technologien nutzen (smart city), um die Herausforderungen eines urbanen Zentrums anzugehen.

Grosser Gemeinderat mit den Bisherigen
Die Gemeinderatsliste wird von den drei Bisherigen, Iris Kuster, Andreas Geering und Renata Lüchinger-Mattle angeführt. Ihnen folgt die Spitzengruppe mit:

4. André Zuraikat 7. Michael Furrer 10. Segundo Crespo
5. Bettina Schnider 8. Alexandra Stadelmann
6. Yvonne Gut 9. Karin Mändli Lerch

René Schürmann für die Kreisschulpflege Veltheim-Wülflingen
Für das Präsidium der Kreisschulpflege wurde René Schürmann nominiert. Er ist seit 2014 Präsident in Veltheim-Wülflingen. Er hat bewiesen, dass er seine Aufgaben und Pflichten als Präsident ernst nimmt. Die Partei ist überzeugt, dass er bestens geeignet ist, die Schule kompetent und stabil weiterzuführen.

Medienmitteilung EDU CVP Fraktion
Winterthur, 29.5.2017

Vorfälle bei Stadtwerk Winterthur müssen Konsequenzen haben

Die CVP/EDU Fraktion ist über die neuen Erkenntnisse erstaunt und ernüchtert. Die Ergebnisse der Sonderprüfung der Finanzkontrolle zeigen mit aller Deutlichkeit, dass bei Stadtwerk Winterthur weder das Controlling noch die Governance funktionierten. Zudem setzte sich die Geschäftsleitung über interne Richtlinien hinweg, sofern es solche überhaupt gab. Offenbar wurde nach dem Grundsatz gelebt, das Ziel des ökologischen Umbaus heiligt alle Mittel. Gleichzeitig hat auch die Aufsicht auf allen Ebenen versagt.  Aus dem Bericht der Finanzkontrolle ergeben sich für die CVP/EDU Fraktion folgende Ableitungen:
1.       Das Beteiligungscontrolling wie in unserem Postulat vom 7. November 2016 gefordert, muss nun rasch umgesetzt werden.
2.       Der Stadtrat wird aufgefordert, nochmals zu prüfen, ob gegen die verantwortlichen Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Er soll sich dazu auch von unabhängiger Seite juristisch beraten lassen.
3.       Die Thematik Whistleblowing muss weiter diskutiert werden.
4.       Für die CVP/EDU Fraktion stellt sich die Frage, ob Sponsoring Aktivitäten von Stadtwerk Winterthur überhaupt notwendig und sinnvoll sind.
Wir danken Barbara Günthard-Maier für ihre interimistische Leitung von Stadtwerk Winterthur und die bereits eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung im Bereich Unternehmensführung. Von Stefan Fritschi als neuen Verantwortlichen von Stadtwerk Winterthur erwarten wir, dass er bei Stadtwerk Winterthur eine neue Unternehmenskultur schafft, die auf den Prinzipien Transparenz, Wahrnehmung der unternehmerischen Verantwortung, Kundenzufriedenheit und hoher Compliance beruht.
Der Vorschlag des Stadtrates zur Sanierung des Wärmeverbundes Frauenfeld überzeugt uns im jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Wir haben den Eindruck, dass Winterthur gegenüber Frauenfeld zu grosse Zugeständnisse macht. Wir werden uns eine abschliessende Meinung bilden, sobald die entsprechende Weisung vorliegt.
Die Vorfälle von Stadtwerk Winterthur zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die von der CVP/EDU Fraktion immer wieder geforderten Verbesserungen im Bereich Governance, Transparenz und Controlling der Verwaltung dringend und notwendig sind.

Medienmitteilung – CVP Winterthur sagt Ja zum House of Winterthur
Winterthur, 7. April 2017

Die CVP Winterthur bekennt sich zur Stärkung der Marke und des Standortes Winterthur. Anlässlich der Parteiversammlung vom 6.4.2017 haben die Mitglieder einstimmig die JA Parole für die Vorlage House of Winterthur beschlossen.

Das Zusammenführen der Standortförderung Winterthur und Tourismus Winterthur stärkt die Positionierung von Winterthur als Kultur- und Freizeitdestination als dynamischen Wirtschaftsstandort sowie als wichtige Bildungsstadt in der Schweiz. Auch der Kanton bekennt sich mit seinem Engagement klar zu Winterthur und der Region. Die für Winterthur typische Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft findet im House of Winterthur eine logische Fortsetzung.

Gemäss Iris Kuster, Fraktionspräsidentin, profitieren die Stadt, das lokale Gewerbe und die Kulturinstitute sowie diverse Sporteinrichtungen, wenn Winterthur als Standort für Unternehmen und als Destination für Touristen besser positioniert und stärker beworben werden kann. Die Parteiversammlung folgte der schlüssigen Argumentation von Kuster und beschloss einstimmig die JA Parole.

Für die CVP ist wichtig, dass sich das House of Winterthur trotz der politischen Neutralität für attraktive Rahmenbedingungen einsetzt. Sie erwartet eine transparente und kontinuierliche Information über die strategischen Zielsetzungen und die operative Tätigkeit des House of Winterthur.

Medienmitteilung der CVP/EDU Fraktion zum Rechnungsabschluss 2016 der Stadt Winterthur
Winterthur, 4. April 2017
Erfreut über Rechnungsabschluss –  Rückstellung für Pensionskasse wirft Fragen auf

Die CVP/EDU Fraktion ist erfreut über den guten Rechnungsabschluss der Stadt Winterthur. Das Ergebnis zeigt, dass die Bemühungen der letzten Jahre die Steuerkraft zu steigern sowie die Balancemassnahmen langsam Früchte tragen. Für die Zukunft erwartet die CVP/EDU Fraktion, dass nicht primär Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden, sondern mit den vorhandenen Mitteln effizienter und sorgfältiger gewirtschaftet wird. Gefragt sind dabei ein besseres Projektmanagement, ein verstärktes Controlling und mehr Transparenz hinsichtlich der effektiven Kostenstrukturen – auch bei den Sozialkosten.

Die getätigten Rückstellungen für die Sanierung der städtischen Pensionskasse trüben allerdings das gute Ergebnis. Die CVP/EDU Fraktion wird sobald die Weisung des Stadtrates vorliegt, das Geschäft ohne Tabus eingehend prüfen. Bereits heute stellt sich die Frage, ob die Sanierungskosten in diesem Ausmass zu Lasten der Steuerzahler gehen müssen. Die CVP /EDU Fraktion ist zudem der Ansicht, dass die Sanierung der Pensionskasse und die Revision des Personalstatuts als Gesamtpaket zu betrachten sind.

Medienmitteilung – Die CVP Winterthur wählt ihre neue Geschäftsleitung
Winterthur, 17. März 2017

Die CVP Winterthur führte am 16. März 2017 im Zeughaus ihre Generalversammlung durch. Präsident Andreas Geering verwies in seinem Jahresbericht auf die zwei Abstimmungen, welche im Amtsjahr 2016/17 in Winterthur durchgeführt wurden. Zur Initiative «Schaffe und Wohne z Winterthur» hatte die CVP Winterthur die Nein-Parole gefasst. Zum neuen Polizeigebäude sagte die CVP Ja. Ein Geschäft, an dem alt-Gemeinderat Matthias Baumberger wesentlich beteiligt war. Bei beiden Abstimmungen folgten die Stimmbürger den Parolen der CVP Winterthur. Eine Erfolgsquote von 100%!
Die statutarischen Geschäfte wurden speditiv behandelt und abgenommen. Präsident Andreas Geering und Vizepräsident André Zuraikat wurden einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Yvonne Gut und Silvia Ferreira als neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt. Segundo Crespo stellte sich für die Geschäftsleitung nicht mehr zur Verfügung. Ex-Officio in der Geschäftsleitung sind Stadtpräsident Michael Künzle, Fraktionspräsidentin Iris Kuster und Parteisekretärin Nadine Spagnolello.
Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte ermunterte Nicole Barandun-Gross (Präsidentin CVP Kanton Zürich) die Winterthurer CVP ihre Positionen hartnäckig zu vertreten und nicht sofort einen Kompromiss zu suchen. Als Erfolgsbeispiel nannte sie unter anderem die Rentenreform 2020, welche im nationalen Parlament von der CVP wesentlich geprägt wurde.

Medienmitteilung – Renata Lüchinger-Mattle folgt auf Klaus Brand
Winterthur, 13.03.2017

Klaus Brand tritt auf Ende des Amtsjahres aus dem Grossen Gemeinderat von Winterthur zurück. Als erste Ersatzperson auf der CVP-Liste ist Renata Lüchinger-Mattle bereit, die Nachfolge anzutreten.

Klaus Brand tritt altershalber aus dem Grossen Gemeinderat zurück. Er hat sich seit 2008 – mit einem kurzen Unterbruch – nicht nur als Mitglied der Sachkommission Soziales und Bildung, sondern auch als engagiertes Gemeinderatsmitglied eingebracht. Polizei, Sport und Soziales waren ihm wichtig. Wir gönnen ihm, dass er bald mehr Zeit für seine Familie, seine Hobbies und sein geschätztes Zeughausareal hat, das er weiterhin betreuen wird. Der CVP bleibt er weiterhin als grosse Unterstützung in allen logistischen Belangen erhalten; was uns sehr freut. Die CVP Winterthur dankt Klaus Brand für seinen grossen Einsatz, sein beherztes Engagement und seine Unterstützung.

Als Ersatz im Grossen Gemeinderat steht Renata Lüchinger-Mattle bereit. Sie bringt langjährige politische Erfahrung mit. Von 2007 bis 2014 war sie Vizepräsidentin der Kreisschulpflege Winterthur-Stadt. Davor war sie Mitglied der Bezirksschulpflege. Renata Lüchinger-Mattle arbeitet als Schulleiterin in Regensdorf.

Medienmitteilung:

Winterthur, 24.02.2017
Die CVP Winterthur unterstützt Daniel Oswald im zweiten Wahlgang

Die CVP Winterthur hat für den zweiten Wahlgang der Winterthurer Ersatzwahlen eine Neubeurteilung vorgenommen und beschlossen Daniel Oswald zu unterstützen. An der Mitgliederversammlung vom 23. Februar wurden die verbliebenen zwei Kandidaturen diskutiert. Zu einer Neubeurteilung der Lage führte vor allem auch die Tatsache, dass keine Kandidatur aus der Mitte mehr besteht.
Die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien in den Stadtratswahlen 2014 hatte sich bewährt und soll im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2018 weitergeführt werden. Mit Daniel Oswald steht ein Kandidat bereit, der das nötige Rüstzeug in politischer und in beruflicher Hinsicht mitbringt.

Medienmitteilung:

Winterthur, 24.02.2017
Die CVP Winterthur ist gegen die Verselbständigung vom KSW

Die CVP Winterthur hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 23. Februar die Parolen zur Ausgliederung von Kantonsspital Winterthur (KSW) und Integrierter Psychiatrie Winterthur (IPW) beschlossen. Die Mitglieder lehnen die Verselbstständigung von KSW und IPW ab.
Das Hauptargument für eine Ausgliederung von KSW und IPW ist die Doppelrolle des Kantons als Auftraggeber und Leistungserbringer. Die CVP ist der Meinung, dass eine AG die falsche Rechtsform für IPW und KSW ist. Denn mit einer Auslagerung in eine AG, in welcher der Kanton die Aktienmehrheit behält, wird die erwähnte Doppelrolle nicht aufgehoben. Dafür will der Kanton in einem weiteren politischen Prozess die Möglichkeit erhalten müssen, die Aktienmehrheit abzustossen. Dies wiederum birgt die Gefahr, dass langfristig die medizinische Grundversorgung von profitorientierten Unterhemen erbracht werden soll. Dies lehnt die CVP ab.
Wenn der Kanton die Doppelrolle als Auftraggeber und Leistungserbringer tatsächlich aufheben will, wären andere Rechtsformen, wie beispielsweise eine Stiftung, vorzuziehen. Damit wäre die Doppelrolle aufgehoben, ohne die Gefahr, dass KSW und IPW zu Profitunternehmen werden, welche die Bedürfnisse von Aktionären bedienen müssen.

Medienmitteilung

An ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung hat die CVP Winterthur Stimmfreigabe für die kommenden Stadtratsersatzwahlen beschlossen. Dem Beschluss ging eine Anhörung aller fünf Kandidierenden und eine engagierte Diskussion der Parteimitglieder voraus.

Am 13. Dezember statteten die fünf Stadtratskandidaten und –kandidatinnen der CVP Winterthur einen Besuch ab. An der ausserordentlichen Parteiversammlung nutzten Jürg Altwegg (Grüne), Barbara Huizinga (EVP), Christa Meier (SP), Daniel Oswald (SVP) und Michael Zeugin (GLP) die Gelegenheit, ihre Kandidatur für den freiwerdenden Sitz im Stadtrat vorzustellen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Kandidierenden, stellten Parteimitglieder Fragen zu verschiedenen Themen aus der aktuellen Winterthurer Politagenda. Die Stadtfinanzen waren ebenso Thema, wie Ökologie und Wirtschaft oder die Wärmering-Affäre. Nachdem Andreas Geering (Präsident CVP Winterthur) die Gäste verabschiedet hatte, führten die Parteimitglieder eine engagierte Diskussion über die Kandidaturen. Die CVP endete die Diskussion mit dem Beschluss auf Stimmfreigabe für die Stadtratsersatzwahl vom 12. Februar 2017.

Medienmitteilung

Die CVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2016 einstimmig die Ja-Parole zum neuen Polizeigebäude gefasst. Die Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen um effizient für unsere Sicherheit zu sorgen.

Die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten in den Liegenschaften der Polizei sind beengend. Material wird auf den Fluren gestapelt, in den Garderoben kann man sich kaum drehen und die Garderoben sind nicht nach Geschlechtern getrennt. Es wird unter Arbeitsbedingungen gearbeitet, die weder arbeitsrechtlich noch feuerpolizeilich zulässig wären.

Auch die Verhältnisse im Fahrzeugpark sind beengend. Im Hinterhof sind die Autos dicht an dicht eingeparkt. Einsteigen ist nur unter akrobatischen Verrenkungen möglich. Es herrschen Bedingungen, die ein schnelles Losfahren zu Einsätzen erheblich behindern.

Da es beim Polizeiposten nur einen Ein- und Ausgang gibt, kommt es immer wieder vor, dass sich Opfer und Täter vor oder nach Befragungen auf den Fluren treffen. Dies ist schlecht und kann bei Opfern, die allenfalls traumatischen Erlebnisse noch negativ verstärken.

All dies soll sich ändern! Mit dem neuen Polizeigebäude erhält unsere Stadtpolizei ein Arbeitsumfeld, in welchem effizientes und zielgerichtetes Arbeiten möglich ist. Für Opfer entspannt sich die Situation insofern, dass sie bei der Polizei nicht mehr den Tätern begegnen werden. Die Polizei sorgt dafür, dass wir in der sichersten Grossstadt der Schweiz leben. Die CVP will, dass die Polizei ihre gute Leistung auch künftig erbringen kann und beschloss deshalb einstimmig die Ja-Parole zum neuen Polizeigebäude.

Medienmitteilung

Einsatz zeigt Wirkung!

Die CVP/EDU Fraktion hat mit Zufriedenheit den Budgetvorschlag 2017 zur Kenntnis genommen. Der Einsatz der vergangenen Jahre zeigt Wirkung. Auch wenn am Himmel bereits die nächsten Wolken aufziehen.

Das leicht positiv ausfallende Budget für das Jahr 2017 freut die Fraktion. Die eingeschlagene Richtung mit unserer berechtigten kritischen Hinterfragung einzelner Posten und der geforderten Effizienzsteigerung zeigen erste Erfolge. Wir danken dem Stadtrat für sein Engagement und das vorgelegte Budget. Ein Aufschnaufen ist leider noch nicht angezeigt, zumal mit „Lü16“ und zudem leider auch weiteren Verlagerungen von Kosten vom Bund zum Kanton zu den Gemeinden gerechnet werden muss. Zu hoffen bleibt, dass der Kanton ein Einsehen hat und den Gemeinden die dringend benötigten Gelder zukommen lässt. Zudem sollten 2017 Massnahmen ergriffen werden, um dem drohenden Defiziten entgegen zu wirken, da nicht damit gerechnet werden kann, dass Winterthur auch in Zukunft von höheren Finanzausgleichszahlungen profitieren kann.

Pressemitteilung der CVP Stadt Winterthur

Winterthur, 28. September 2016

Wärmeringaffäre: Stadtwerk muss künftig ein funktionierendes Controlling haben

Stadtwerk verhielt sich als ob es selbständig wäre. Gfeller habe dies nicht gemerkt. Die CVP Winterthur erwartet, dass in Stadtwerk griffige Führungs- und Kontrollabläufe eingerichtet werden.

Die CVP Winterthur wünscht Matthias Gfeller nach seinem Rücktritt alles Gute, vor allem gute Gesundheit! Gfeller hat viel für Winterthur geleistet. Dies droht leider im Getöse um die Wärmeringaffäre unterzugehen.

Die Administrativuntersuchung ergab, dass es in Stadtwerk massive Kompetenz-überschreitungen gab. Ausserdem wurden die wahren finanziellen Verhältnisse in der Bilanz verschleiert. Gemäss dem Stadtpräsidenten verhielt sich Stadtwerk so, als sei es bereits selbstständig. Im besten Falle hat Stadtrat Gfeller dies nicht gewusst, nicht bemerkt, sich aber auch nicht um weitergehende Informationen bemüht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Matthias Gfeller tatsächlich noch bis im zweiten Quartal 2017 im Amt verbleiben soll oder kann. Es scheint, dass er das Vertrauen der politischen Instanzen und des Volkes inzwischen verloren hat.

Die CVP will nach vorne schauen. In Stadtwerk sind griffige Führungs- und Kontrollabläufe einzurichten, welche solche Geschehnisse künftig verhindern. Ausserdem muss der Stadtrat möglichst schnell durch eine fähige und vertrauenswürdige Person ergänzt werden. Aus heutiger Sicht ist eine Kandidatur der CVP unwahrscheinlich. Wenn die Kandidaturen der anderen Parteien bekannt sind, werden wir diese prüfen und uns bezüglich einer allfälligen Unterstützung einer Kandidatur festlegen.

Pressemitteilung der CVP Stadt Winterthur

Winterthur, 10. September 2016

CVP Winterthur bleibt auf Kurs

Die CVP Winterthur schaut zuversichtlich in die Zukunft. Sie bleibt eine zuverlässige Mittepartei mit bürgerlichem Kurs und bewährter CVP Politik.
Die CVP/EDU Fraktion des Grossen Gemeinderates von Winterthur wird ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs weiterführen und die Finanzsituation der Stadt Winterthur bleibt ein zentraler Aspekt. Sie wird sich für ein modernes, urbanes und lebenswertes Winterthur einsetzen. Die Fraktion begrüsst Andreas Geering als neues Mitglied. Aufgrund der aktuellen personellen Veränderungen übernimmt Iris Kuster das Fraktionspräsidium und Klaus Brand das Vizepräsidium.
Die CVP erwartet weiterhin, dass Franco Albanese von seinen Ämtern im Kantons- und Gemeinderat zurücktritt.

30. August 2016

Pressemitteilung der CVP/EDU-Fraktion zum Wechsel innerhalb der CVP-EDU Fraktion

Nach dem Rücktritt des Fraktionspräsidenten Matthias Baumberger, freut es uns mitzuteilen, dass Herr Andreas Geering, Präsident CVP Winterthur in den Gemeinderat nachrutschen wird. Die Fraktion heisst Herrn Geering bereits jetzt herzlich in ihrem Kreise willkommen.
Unser grosser Dank gebührt unserem zurücktretenden Fraktionspräsidenten Matthias Baumberger, welcher durch seinen ausserordentlichen Einsatz der letzten Jahre die Fraktion und Partei massgeblich geprägt hat. Ein Beispiel wie eine profilierte, überzeugende, gradlinige und Erfolg bringende Politik der CVP aussehen müsste. Sein im Gemeinderat Winterthur einzigartiger Hintergrund als Politologe, Politökonom und ausgewiesener Experte der mittelständischen Wirtschaft, waren für uns und die ganze Stadt äusserst wertvoll. Dank seiner Vernetzung und seinem Wissen, war sein Einfluss im Parlament weit grösser als unsere Fraktionsstärke vermuten lässt. Herauszustreichen gilt es hier nochmals sein engagierter Einsatz gegen Gebühren- und Steuererhöhungen, eine wirtschaftsverträgliche Parkplatzverordnung, beide Referenden wurden von ihm ergriffen, auch sein Einsatz fürs Eigentum sucht seinesgleichen. Für seine Impulse zugunsten Schweizer Traditionen und Kultur und seinen Einsatz für die Schwächsten und Schutzbedürftigen, zollen wir ihm unseren grossen Respekt. Er hinterlässt in unserer Fraktion eine grosse Lücke.
Franco Albanese Vizefraktionspräsident, Kantonsrat und Unternehmer wird bis zum definitiven Fraktionsentscheid über die Nachfolge von Fraktionspräsident Matthias Baumberger interimistisch leiten. Die CVP-EDU Fraktion wird zu diesem Zwecke eingehende Gespräche führen, und Sie zu gegebener Zeit informieren.

22. April 2016

Pressemitteilung der CVP/EDU-Fraktion zum Polizeigebäude

Werte Medienschaffende

Die CVP/EDU-Fraktion begrüsst es sehr, dass es mit dem Polizeigebäude nun vorwärts geht und der Stadtrat den Kreditantrag fürs POM dem GGR vorlegt. Die CVP war immer der stärkste Supporter dieses Projekts.

  • Das Projekt ist gut ausgearbeitet.
  • Es ist absolut notwendig und muss schnellst möglich umgesetzt werden.
  • Es ist zentral für die Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Winterthur.
  • Es ermöglicht den Polizisten ein angemessenes Arbeitsumfeld.

Winterthur, 10. Dezember 2015

Medienmitteilung CVP Winterthur

Iris Anwander Kuster ersetzt Werner Schurter im Grossen Gemeinderat

Werner Schurter tritt per Ende Dezember aus dem Grossen Gemeinderat zurück. Seine Nachfolge tritt Iris Kuster Anwander an. Der Stadtrat hat Iris Kuster Anwander für gewählt erklärt.

Mit Werner Schurter tritt ein Mitglied der CVP/EDU-Fraktion zurück, welches in der städtischen Politik und in der CVP prägend war und wichtige Spuren hinterlassen hat! Schurter wurde 2006 in den Gemeinderat gewählt. Zuletzt war er Mitglied der Sachkommission Bildung, Sport und Kultur. Wir freuen uns, dass Schurter der kommunalen Politik in weiteren Funktionen erhalten bleibt. Dazu gehören unter anderem die Vorstandsarbeit in «agil-mobil», und das co-Präsidium der CVP-Kreispartei Seen-Mattenbach.

Die nachrückende Iris Kuster Anwander ist mit den politischen Mechanismen unserer Stadt schon bestens bekannt. Bis 2014 war sie Mitglied der Fürsorgebehörde Winterthur. Parteiintern wird sie als co-Präsidentin der CVP-Kreispartei Seen-Mattenbach äusserst geschätzt.

Die CVP Winterthur gratuliert Iris Kuster Anwander zur Wahl in den Grossen Gemeinderat von Winterthur und wünscht ihr für das politische Schaffen viel Erfolg. Die Partei bedankt sich bei Werner Schurter für sein grosses Engagement für die Stadt Winterthur und wünscht ihm alles Gute!

Winterthur, 18. März 2015

Parole für die Abstimmung vom 12. April 2015

Die CVP Winterthur beschliesst die Ja-Parole zur Teilhaufhebung der Gemeindezuschüsse zur AHV/IV.

Die Gemeindezuschüsse zur AHV/IV können von Gemeinden zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen an Personen entrichtet werden, welche AHV- oder IV-Gelder beziehen. Im Kanton Zürich kennt eine Mehrheit der Gemeinden keine solche Zuschüsse. Dieser Umstand macht Winterthur attraktiver für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, da sie hier mit zusätzlichen finanziellen Mitteln rechnen können. Im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen der Stadt ist es richtig, dass Winterthur seine Leistungen in diesem Bereich der Mehrheit der Gemeinden im Kanton anpasst. Das Existenzminimum von Bezügerinnen und Bezügern bleibt trotz dieser Anpassung durch die Ergänzungsleistungen abgesichert.

Bei der Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse bleiben die Mietzinszuschüsse erhalten. Dies trägt den höheren Mieten in der Stadt Rechnung. Die Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf unterscheiden sich dagegen nicht zwischen Stadt und Land. Deshalb ist es zumutbar diese Zuschüsse zu streichen. Auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen in Winterthur in den Genuss von Vergünstigungen des ÖV-Abonnements kommen, während Personen auf dem Land für ihre Mobilitätskosten selber aufkommen.

Aufgrund dieser Abwägungen hat die CVP Winterthur die Ja-Parole zur Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse zur AHV/IV beschlossen. Sie ist überzeugt, dass diese Änderung zumutbar und für die Stadtfinanzen unverzichtbar ist.

Winterthur, 10. März 2015

Medienmitteilung CVP Winterthur

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft

Die Christlichdemokratische Volkspartei der Stadt Winterthur (CVP Winterthur) spricht sich gegen den Gesetzesentwurf zur Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland in eine AG aus. Die CVP Winterthur ist der Überzeugung, dass eine Aktiengesellschaft die falsche Organisationsform ist für eine Institution, welche im Gesundheitswesen eine Grundversorgung für die Stadt und Region Winterthur und das Zürcher Unterland zu erbringen hat.

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Züricher Unterland (ipw) erbringt die psychiatrische Grundversorgung für Stadt und Region Winterthur, sowie für die Region Zürcher Unterland. Behandelt werden Patientinnen und Patienten mit verschiedensten Krankheitsbildern in jedem Alter. Die gesundheitliche und psychiatrische Grundversorgung im Kanton sicherzustellen gehört zu den Aufgaben des Kantons. Damit dies langfristig gewährleistet werden kann, ist es wichtig, dass die ipw im Besitz des Kantons bleibt. Mit der Umwandlung in eine AG ist genau dieses Besitzverhältnis nicht mehr gesichert. Im Gegenteil mit einer AG werden die Voraussetzungen für eine spätere Trennung von ipw und Kanton geschaffen. Die angeblichen marktwirtschaftlichen Vorteile einer AG gegenüber anderer Organisationsformen können nur voll zum Tragen kommen, wenn die Mehrheit der Aktien nicht beim Kanton sind. Aber genau diese angeblichen marktwirtschaftlichen Vorteile gilt es aus ethischen Gründen zu verhindern. Die CVP Winterthur ist überzeugt, dass die Grundversorgung im Gesundheitswesen kein Feld für Profitorganisationen sein sollte. Deshalb soll die ipw nicht in eine AG umgewandelt werden. Die Bevölkerung gilt es schon in diesen Ansätzen vor noch mehr Profitdenken im Gesundheitswesen zu schützen. Es ist sicherzustellen, dass die Interessen von Bevölkerung, Prämienzahlenden, Patienten und Patientinnen höher gewichtet werden als die Interessen von allfälligen Aktionären und Aktionärinnen. Deshalb ist eine AG die falsche Organisationsform und deshalb spricht sich die CVP Winterthur gegen die Umwandlung der ipw in eine AG aus, genauso wie sie sich im vergangenen September auch gegen die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine AG ausgesprochen hat. Siehe Medienmitteilung vom 29. September 2014.

Für eine grössere unternehmerische Freiheit der ipw wären allenfalls die Rechtsformen einer Stiftung oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu prüfen. Diese sind keine Profitorganisationen, welche das Aktionariat befriedigen müssen. Die unternehmerischen Kompetenzen gegenüber einem Verwaltungszweig würden gestärkt ohne den politischen Einfluss über Gebühr zu schmälern.

Winterthur, 24. Januar 2015

Medienmitteilung CVP Winterthur – Parole für die Abstimmung vom 8. März 2015

Die CVP Winterthur beschliesst einstimmig die Ja-Parole zum Gestaltungsplan Werk 1.

An der Parteiversammlung vom 23. Januar 2015 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zum Gestaltungsplan Werk 1 beschlossen.

Das Sulzerareal verwandelt sich über die Jahrzehnte von einem Industrieareal in ein vielseitiges, lebendiges und urbanes Gebiet. Der Prozess ist immer noch im Gange. Mit dem Gestaltungsplan Werk 1 soll dieser Entwicklung ein geordneter Abschluss ermöglicht werden. Mit der Vorlage ist es gelungen, die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen und in Einklang zu bringen.

Es soll neuer Wohnraum entstehen. Das Areal ist von der Lage her prädestiniert für städtische Wohnungen. Damit auch bezahlbarer Wohnraum entsteht, ist festgeschrieben, dass 30% des Wohnraums als gemeinnütziger Wohnraum erstellt werden muss. Die Stadtbevölkerung soll im Werk 1 nicht masslos wachsen. Dies wird erreicht, indem Raum für das Gewerbe und die ZHAW vorgesehen ist. Das 2000-Watt-Quartier ist ein Quantensprung auf dem Weg Winterthurs zur 2000-Watt-Gesellschaft und mit den Plätzen und Wegen für die Bevölkerung wird Raum für eine hohe Lebensqualität geschaffen.

Mit der Realisierung des Gestaltungsplans Werk 1 erhält die Stadt Winterthur einen deutlichen Qualitätssprung in seiner Entwicklung. Die CVP Winterthur ist überzeugt, dass die Argumente das Stimmvolk überzeugen und der Gestaltungsplan am 8. März angenommen wird.

 Die Parolen für die nationalen Vorlagen fasst die kantonale Delegiertenversammlung am 29. Januar 2015.

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