26.04.2021 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen für den 13. Juni 2021

Knapp einen Monat nach ihrer Gründung hat die Mitte Kanton Zürich ihre ersten Parolen für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. Die Partei unterstützt besonders ihre kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle», welche den Kanton bei der individuellen Prämienentlastung in die Verantwortung nimmt.

Für die Mitte Kanton Zürich ist klar, dass die steigenden Krankenkassenprämien eine grosse Belastung für die Bevölkerung, besonders für mittelständische Haushalte und Familien sind. Ihre Initiative «Raus aus der Prämienfalle» ist das ideale Gegenmittel, da sie fordert, dass der Kanton Zürich seinen Beitrag an der individuellen Prämienverbilligung wiederum auf 100% des Bundesanteils erhöht. Nur so kann ein sozial-politischer Scherbenhaufen verhindert werden. Die Partei wird sicher daher stark machen für ein Ja am 13. Juni 2021.

Keine Unterstützung nach Giesskannenprinzip

Die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» greift ein berechtigtes Anliegen auf. Es ist für die Mitte klar, dass die Kinderzulagen im Kanton Zürich erhöht werden sollten. Doch die in der Vorlage geforderte Erhöhung erfüllt ihr Ziel nicht. Eine allgemeine Erhöhung für alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, ist nicht verhältnismässig und bekämpft die Kinderarmut nicht. Im Gegenteil, die Gelder werden nicht für die Entlastung aller Familien benötigt, sondern für diejenigen, welche armutsgefährdet oder gar armutsbetroffen sind. Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat hat sich daher für einen Gegenvorschlag mit einer kleineren Erhöhung eingesetzt, welche leider nicht angenommen wurde. Daher spricht die Partei sich nun gegen die Initiative aus, unterstützt aber das Anliegen, sobald ein richtiger Ansatz zur Lösung der Probleme besteht und nicht eine Ausschüttung gemäss Giesskannenprinzip darstellt.

Auf kantonaler Ebene unterstützt wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Es ist wichtig, dass der Kanton Zürich sein eigenes Einführungsgesetz zum Bundesgesetz verfasst. Die Mitte begrüsst, dass mit dem Gesetz Kultur und Sport von den Erträgen unterstützt werden. Besonders in den aktuellen, herausfordernden Zeiten für diese Branchen sind diese Unterstützungen notwendig.

Ja zum CO2-Gesetz und zum Covid-19-Gesetz

Klar unterstützt wird CO2-Gesetz. Auch wenn das vorliegende Gesetz noch nicht das absolute Heilmittel darstellt und weitere Massnahmen dringend nötig sind, ist es doch besser, jetzt bereits einen ersten Schritt zu unternehmen, als diesen abzulehnen und dann nichts vorliegend zu haben. Ebenfalls unterstützt wird das Covid-19-Gesetz. Das Gesetz ermöglicht eine klare Regelung für die finanzielle Hilfe für die Wirtschaft, welche weiterhin dringend nötig ist. Es geht also nicht nur um die Bekämpfung der Pandemie, welche noch andauert, sondern auch um die Schaffung der klaren gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Entschädigung der betroffenen Sektoren.

Zusätzlich unterstützt die Mitte Kanton Zürich das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Es muss sichergestellt werden, dass die Polizei die notwendigen juristischen Massnahmen hat, Terroranschläge zu verhindern. Daher ist das Gesetz ein notwendiger Schritt.

Nein zu den Agrar-Initiativen

Auf Ablehnung stossen die beiden Agrar-Initiativen. Die Pestizid-Initiative würde den Food-Waste fördern, da die Haltbarkeit von Lebensmittel mit der Annahme der Initiative sinken würden. Unabhängig von der Initiative sind in diesem Sektor bereits Verbesserungen aufgegleist, welche auch sicherstellen werden, dass die Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die Anwender, die Konsumenten und die Umwelt minimiert werden. Auch die Trinkwasser-Initiative würde die Produktion im Inland schädigen und den Import von Lebensmittel fördern, was die Umweltbilanz verschlechtern würde.

Parolenspiegel:

Kontakt:

Nicole Barandun, Co-Präsidentin Die Mitte Kanton Zürich, 079 744 20 75

Thomas Hürlimann, Co-Präsident Die Mitte Kanton Zürich, 079 686 49 39

Philipp Kutter, Nationalrat, 078 641 10 31

Yvonne Bürgin, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin, 079 278 11 43