15.04.2021 / Communiqués / Gesundheit /

Medienmitteilung Revision SPFG

„Die KSSG hat es verpasst, das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz so zu revidieren, um dem Kostenwachstum im Gesundheitswesen entgegenzuwirken“, resümiert Lorenz Schmid, Gesundheitspolitiker der Mitte und Mitglieder der KSSG.

Das Gute vorweg: Die Begriffe „Indikationsqualität“ und „Qualitätskriterium als eigenständiger Faktor für die Festsetzung der variablen Lohnbestandteile für KaderärztInnen“ haben auf Anregung der Mitte Eingang ins SPFG resp. ins Ärztezusatzhonorargesetz der vier kantonalen Spitäler gefunden. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, so Lorenz Schmid.
Die Mitte bedauert jedoch die magere Revisionsfreudigkeit der KSSG. Nach Jahren der Einsicht sowohl des scheidenden Gesundheitsdirektors sowie des Parlaments bis 2019 hat die Kommission für Soziales und Gesundheit bedauerlicherweise die Chance verpasst, griffige Massnahmen gegen das Wachstum im Gesundheitswesen zu formulieren. Der Wille, gegen den Kostenwachstum im Gesundheitswesen anzugehen, ist verpufft. „Nur wenige Elemente, die das Kostenwachstum in einem angebotsinduzierten Gesundheitsmarkt zu limitieren versuchen, werden im Rat eine Mehrheit finden,“ konsterniert Lorenz Schmid, Gesundheitspolitiker der Mitte. Waren noch während Jahren die Vertreter der SVP Feuer und Flamme für eine Zugangsbeschränkung der Notfallstationen der Spitäler, so haben sie diesen Gedanken über Bord geworfen, notabene entgegen den Bestrebungen ihrer Mutterpartei auf nationaler Ebene. Und kämpfte die GLP während Jahren an vorderster Front gegen ein überschüssiges Leistungsangebot in Spitäler über der Nachfrage – ganz im Sinne ihrer ehemaligen Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin Verena Diener – zum Bespiel mit der Forderung nach degressiven Tarifen bei unbegründetem Leistungswachstum, so sind diese Gedanken Schall und Rauch von gestern.
Auch vergessen sind die mahnenden Worte des scheidenden Gesundheitsdirektors Thomas Heiniger, der in einem Interview im 2018 Anzeichen von „Überversorgung“ und unnötigen Operationen im Zürcher Spitalwesen ortete. Zitat: „Das (alte) SPFG fordert Wettbewerb ausdrücklich. Man dachte, dass er sich positiv auswirkt: in einer besseren Qualität der Behandlung und tieferen Preisen. Bei der Qualität ist die Verbesserung eingetreten, bei den Preisen nicht». Auch diese mahnenden Worte scheinen vergessen.
Die Mitte setzt sich ein für ein bezahlbares Spitalwesen, sie wird die Vorlage ablehnen, falls sich keine Mehrheit finden lässt für ein, zwei weitere Minderheitsanträge, die das Wachstum bremsen mögen. Das Lamentieren der bürgerlichen Parteien in der Budgetdebatte über die gebundenen Ausgaben im Gesundheitswesen ist im Anbetracht der vorliegenden SPFG Vorlage ein Hohn.

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