12.03.2021 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Rechnung 2020 – Corona Schock noch ausgeblieben

Trotz Corona Jahr erzielt der Kanton Zürich ein unerwartet positives Ergebnis mit einem Plus von 499 Millionen. Das gibt Spielraum, um aus Sicht der CVP dringend anstehende Ausgaben zu realisieren. Die Herausforderung zur Bewältigung der Pandemie bleibt dennoch hoch.

Vor allem Sonder- und Einmaleffekte haben zum positiven Ergebnis geführt. Die ZKB Jubiläumsdividende, zusätzliche Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank SNB und Neubewertungen von Liegenschaften haben zu höheren Erträgen geführt. Bei den Steuererträgen zeigen sich jedoch bereits erste Auswirkungen des wirtschaftlichen Einbruchs der Corona Pandemie. Die Steuereinnahmen von Unternehmen sind markant tiefer ausgefallen als in vergangenen Jahren.

Damit der Kanton Zürich seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort erhalten kann, begrüsst die CVP die Massnahmen von Bund und Kanton zur Unterstützung der Unternehmen in besonders betroffenen Branchen. Die Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist von grösster Wichtigkeit.

Die von der CVP geforderte Erhöhung der Krankenkassenprämien-verbilligung sowie der Ausgleich bei den Zusatzleistungen werden den Kanton ebenfalls etwas Geld kosten. Diese Ausgaben unterstützen, gerade in Zeiten von finanzieller Unsicherheit, wirtschaftlich benachteiligte Menschen und entlasten die Gemeinden. Aus unserer Sicht ist dies gut investiertes Geld, damit Zürich auch als lebenswerter Wohnort bezahlbar bleibt.

Positiv bewertet die CVP den hohen Selbstfinanzierungsgrad bei rekordhohen Investitionsausgaben. Die Erweiterung und Modernisierung der Infrastruktur ohne zusätzliche Verschuldung sind wichtig, um die Standortattraktivität zu erhalten. Damit werden auch Industrie und Gewerbe in einer Phase von wirtschaftlichem Abschwung mit Aufträgen versorgt.

Der Kanton Zürich wird zukünftig stark gefordert sein, umsichtig und haushälterisch mit den Steuergeldern umzugehen. Noch ist es schwierig die Auswirkung der Massnahmen zur Abfederung der aktuellen Pandemie abzuschätzen. Es gilt trotz momentan finanziell stabiler Fluglage nicht übermütig zu werden.

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