07.03.2021 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

CVP zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich allen Parolen der CVP gefolgt. Die Partei zeigt sich erleichtert über diesen Ausgang, besonders auch über die Annahme des Sozialhilfegesetzes. Nun herrscht endlich juristische Klarheit.

Ja zum Sozialhilfegesetz
Unsere Sozialhilfe kann nur funktionieren, wenn sie auch auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stösst. Diese wird erreicht, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialhilfe gestärkt wird. Die CVP hat bereits im Kantonsrat dem Sozialhilfegesetz zu einer knappen Mehrheit verholfen und freut sich nun über die deutliche Annahme. Mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes sind nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen für den Einsatz von Sozialdetektivinnen und Sozialdetektiven. Die CVP hat sich sehr stark für eine Vereinheitlichung der Observationspraxis in den Gemeinden eingesetzt, welche den Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Bildaufzeichnung erlaubt, nicht aber GPS-Tracker. Der Genehmigung durch den Bezirksrat standen wir kritisch gegenüber. Die Praxis wird nun zeigen, ob diese Lösung tatsächlich zu qualitativ besseren Entscheiden führt.

Nationalitätennennung: Kantonsratsvorschlag setzt sich durch
Die CVP hat die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» abgelehnt und den Gegenvorschlag des Kantonsrates unterstützt. Erfreut nimmt sie zur Kenntnis, dass das Stimmvolk diese Haltung teilt. Informationen zum Migrationshintergrund eines Täters hätten zu ungleichen Behandlungen und ungeklärten Fragen geführt. Es genügt, dass die Bevölkerung weiterhin Informationen zur Nationalität von Täter, Tatverdächtigen und Opfern erhält, wenn es sich um kriminalpolizeiliche Ermittlungen handelt.

Ja zur Anpassung der Grenzwerte
Die Änderung in der Kantonsverfassung zur Anpassung der Grenzwerte verbessert nun nicht nur den Rechtsschutz, sondern stärkt auch die Demokratie. Beschlüsse für gebundene Ausgaben des Regierungsrates können nun mit einem Referendum dem Volk unterbreitet werden. Erfreut nimmt die CVP zur Kenntnis, dass sie Stimmbevölkerung ihrer Parole folgte.

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