01.03.2021 / Newsletter / Staatspolitik und Recht /

Aus dem Kantonsrats-Alltag

Bald jährt sich der Beginn der Corona-Pandemie und damit der Auszug des Kantonsrates aus dem historischen Zürcher Rathaus.

Während fast einem Jahr hat das Parlament in der Halle 7 in der Messe Zürich getagt. Mit überaus grosszügigen Platzverhältnissen war dort eine Parlamentssitzung mit genügend Abstand möglich. Trotz der grossen Anzahl von 180 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat es keine Ansteckungen gegeben und die Befürchtung, dass während der Budgetdebatte ganze Fraktionen ausfallen könnten, ist nie eingetreten. Die Schutzmassnahmen zeigten also ihre Wirkung.
Bereits im Herbst 2020 zeichnete sich ab, dass es unmöglich sein wird, im Laufe des Jahres 2021 wieder ins Rathaus zurückzukehren. Die Platzverhältnisse dort sind so eng, dass es nicht möglich ist, Plexiglas-Wände analog dem Nationalrat einzubauen. Die Parlamentsdienste waren also gefordert, eine neue Lösung zu finden. Denn in der Halle 7 konnte der Kantonsrat nicht bleiben, da die Messe Zürich den Saal bereits anderen Nutzern vermietet hatte. Gefunden wurde in Oerlikon die Halle 9, die letzte noch erhaltene  Züspa-Halle, die vor dem zweiten Weltkrieg erbaut wurde. Innert wenigen Wochen musste ein Umbau geplant und umgesetzt werden. Die budgetierten Kosten von 800’000 Franken für Umbau und Betrieb für das neue «Kantonsrats-Exil» sind zwar sehr hoch. Aber eine günstigere Alternative gab es nicht. Erwartungsvoll starteten wir also ins neue Jahr und wurden positiv überrascht. Aus der alten Fabrikhalle entstand ein gemütlicher Ratssaal-Ersatz. An den ersten Sitzungen im Januar mussten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zwar trotz wärmster Kleidung noch frieren, doch die Mängel konnten schon bald behoben werden. Auch wenn die Halle 9 immer noch viel grösser ist als der Ratssaal, ist sie doch weniger anonym als die Halle 7 und die Debatten haben wieder an Lebendigkeit gewonnen.
Corona hat leider auch die Kantonsratsdebatten viel zu stark im Griff. Fast wöchentlich versucht sich eine der Parteien zu Gunsten der Pandemie parteipolitisch zu profilieren. Doch wie wir alle wissen, gelten fast täglich neue Fakten. Daher sind Vorstösse zur Pandemie bereits schon überholt, bevor sie überhaupt überwiesen wurden. Die CVP Mitte Fraktion betreibt lieber Sachpolitik, anstatt unnötige Vorstösse einzureichen oder Dauerkritik an der Regierung zu üben. Wir sind zufrieden und stolz auf das unermüdliche Engagement unserer Bildungsdirektorin und Regierungspräsidentin Silvia Steiner. Es wäre wünschenswert, es würden sich weitere Parteien verstärkt auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren. Trotz zusätzlicher Sitzungen wird nämlich die Traktandenliste nicht kürzer. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, mehr als nur heisse Luft zu produzieren. Machen Sie sich selbst ein Bild und verfolgen Sie einmal eine Ratsdebatte per Live-Stream unter diesem Link.

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