22.02.2021 / Newsletter / Staatspolitik und Recht /

Die CVP begrüsst die Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die ZKB

Ursprünglich sollte mit dem Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie ein zusätzlicher Sicherungsmechanismus für die Zürcher Kantonalbank geschaffen werden.

Überzeugende Argumente für den Fonds gab es schon bei der ersten Beratung im Jahr 2015 wenige. Die CVP Fraktion hat sich schon damals klar gegen den Fonds ausgesprochen.
Und die CVP hat deshalb im September 2019 die Motion der FIKO zur Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie mit Überzeugung an den RR überwiesen. Anstelle der Äufnung eines Fonds, welcher naturgemäss auch mit Wertschwankungsrisiken behaftet ist, erscheint es nachhaltiger, einen soliden Finanzhaushalt anzustreben.
Daher ist es wohl am werthaltigsten und für den Steuerzahler nutzbringend, den Fonds aufzulösen und das angesparte Vermögen zum Schuldenabbau des Kantons zu verwenden. So werden künftigen Generationen geringere Schulden hinterlassen anstelle von unwägbaren Anlagerisiken.
Die CVP Fraktion ist ihrer Haltung treu geblieben und begrüsst die im Kantonsrat genehmigte Änderung des Kantonalbankgesetztes.

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