26.01.2021 / Communiqués / /

CVP fasst Abstimmungsparolen für den 7. März 2021

Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst. Auf kantonaler Ebene unterstützt die Partei die Änderung der Kantonsverfassung und die Änderung des Sozialhilfegesetzes sowie den Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Änderung des Polizeigesetzes.

Die CVP Kanton Zürich hat sich für die Änderung der Kantonsverfassung ausgesprochen und folgt damit auch der Empfehlung ihrer Kantonsratsfraktion. Die Auswirkungen der Verfassungsänderung werden als gering eingeschätzt, aber sie verbessern den Rechtsschutz, da mit Annahme der Vorlage in Zukunft Beschlüsse für gebundene Ausgaben des Regierungsrates mit einem Referendum dem Volk unterbreitet werden können. Die CVP Kanton Zürich begrüsst diese Stärkung der Demokratie. Ebenfalls unterstützt die Partei die Änderung des Sozialhilfegesetzes. Es ist für die Partei wichtig, dass das Vertrauen in die Sozialhilfe gestärkt wird, was mit einem klar definierten rechtlichen Rahmen möglich ist. Eine kantonale Regelung vereinheitlicht die Observationspraxis in den Gemeinden und stellt somit eine Gleichbehandlung der Personen, welche Sozialhilfe beziehen, sicher.
Auf Ablehnung stösst jedoch die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Die CVP unterstützt stattdessen den Gegenvorschlag des Kantonsrates, welcher auf die Nennung des Migrationshintergrundes verzichtet. Die Partei erachtet es als genügend, dass die Bevölkerung wie bis anhin Informationen zu Nationalität von Täter, Tatverdächtigen und Opfern erhält, wenn es sich um kriminalpolizeiliche Ermittlungen handelt. Bei Arbeits- und gewöhnlichen Verkehrsunfällen ist dies aber auch in Zukunft nicht notwendig.

Nein zum Verhüllungsverbot
Auf Ablehnung stösst das Verhüllungsverbot. Die CVP setzt sich klar dafür ein, dass niemand – auch nicht aufgrund des Geschlechts – dazu gezwungen werden darf, sich zu verhüllen. Doch das Verhüllungsverbot löst dieses Problem nicht. Im Gegenteil, es grenzt Frauen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder den Druck ihrer Familien, den Schleier tragen, noch mehr aus. Stattdessen soll in der Aufklärung angesetzt werden, um sicherzustellen, dass in der Schweiz beide Geschlechter gleichgestellt sind.
Die CVP Kanton Zürich spricht sich für das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien aus. Sie ist überzeugt, dass das Abkommen verlässlich ausgehandelt wurde und ist erfreut darüber, dass Umwelt- und Menschenrechtsvorschriften Teil des Abkommens sind. Ebenfalls unterstützt die CVP das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Zurzeit steht die Schweiz im weltweiten Vergleich in Bezug auf die Identität im Netz schlecht da. Da in diesem Bereich somit Aufholbedarf besteht, sieht die CVP im vorliegenden Bundesgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

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