17.12.2020 / Communiqués / Umwelt und Energie /

Energiegesetz: Umsetzung grösstenteils im Sinne der CVP

Die CVP nimmt die Vorlage der zuständigen Sachkommission grundsätzlich positiv zur Kenntnis und wird dem neuen Energiegesetz zustimmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind in der Klimapolitik zielführend und bringen wirtschaftliche Vorteile für das Inland, was besonders in Corona-Zeiten wichtig ist. Wir sind erfreut, dass unser Antrag auf Nutzung von erneuerbaren Gasen aufgenommen wurde.

Die CVP Kanton Zürich teilt die Ziele des Regierungsrates für das neue Energiegesetz – insbesondere, dass der CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto 0 gesenkt und mittelfristig auf Ölheizungen verzichtet werden soll. Auch begrüsst die CVP, dass die Kommission im neuen Energiegesetz bei der Wärmeversorgung von Gebäuden angesetzt hat. Dem Zweck, eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung zu fördern und den Energieverbrauch zu senken, stimmt die CVP umfassend zu.
Eine deutliche Erhöhung der energetischen Sanierungsquote zur Steigerung der Energieeffizienz bei bestehenden Häuser ist der CVP wichtig. Die Gesetzesrevision setzt sowohl bei bestehenden Gebäuden wie auch bei Neubauten an, was die Partei unterstützt.
Besonders begrüssen wir, dass durch den Rahmenkredit Förderbeiträge für die Sanierung von bestehenden Bauten vorhanden sind. So entsteht ein weiterer Anreiz zur klimaneutralen Sanierung bestehender Öl- und Gasheizungen. Besonders erfreulich ist auch, dass nun sowohl lokale innovative Haustechnik-Systeme gefördert werden und so die wirtschaftliche Wertschöpfung im Land bleibt. Der Kanton Zürich wird somit in der Wärmeproduktion unabhängiger vom Ausland.

Nicht zufrieden ist die CVP mit der Handhabung des Kaufs von inländischen Zertifikaten für erneuerbare gasförmige oder flüssige sowie synthetisch hergestellte Brennstoffe. Die Partei fordert eine privatwirtschaftliche Lösung mit den Energielieferanten.
Wir sind erfreut, dass erkannt wurde, dass einige Gebäude weiterhin auf Gasheizungen angewiesen sind, dies aber durch Biogaslösungen ebenfalls klimaneutraler gestaltet werden kann. Die Lösung forderte die CVP bereits in einer parlamentarischen Initiative.
Die CVP fordert die Genehmigung des Förderprogrammes durch den Regierungsrat.

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