16.12.2020 / Newsletter / Staatspolitik und Recht /

Mehr Mitte für eine ausgewogene Finanzpolitik

Gestern Abend ging eine lange Budgetdebatte zu Ende. Auch wenn der Budgetprozess angepasst wurde, schafft es der Kantonsrat Zürich den Rekord der längsten Budgetdebatte aller Schweizer Parlamente.

Bei einem Gesamtbudget von 16 Milliarden Franken wurde um 17 Millionen Franken gestritten. Gleichzeitig bewilligte der Kantonsrat für Corona-Härtefalle Notfallkredite in der Höhe mehrerer Hundert Millionen Franken, der grösste Teil davon A-fonds-perdu.
Anstatt sich auf Sachpolitik zu konzentrieren, haben im Rat zu viele Parteien ein Partei-Marketing betrieben, so als wären wir in einem Wahl- und nicht in einem Krisenjahr. Budgetdebatten sind wichtig, denn sie fördern das Kostenbewusstsein. Doch Parlamentarier vergessen zu oft, welche finanziellen Auswirkungen ihr eigenes Handeln auf die Staatsfinanzen hat. Finanzdirektor Ernst Stocker legte ein vernünftiges Budget vor. Zwar mit einem Verlust von einer halben Milliarde Franken, aber zum jetzigen Zeitpunkt wären drastische Sparmassnahmen fehl am Platz. Dieses Jahr ist Stabilität gefragt! Die SVP sorgte mit ihrer Forderung, das Budget abzulehnen, für Kopfschütteln. Als unverständlich erachtet die CVP zudem die schmerzhaften Kürzungsanträge in der Bildung. FDP und GLP haben den Universitäten und Hochschulen Millionen gestrichen – das ist widersinnig. Zumindest der Antrag auf Lohnkürzungen bei Lehrpersonen der Volksschule wurde doch noch zurückgezogen. Auch weitere Anträge betreffend Lohnkürzungen waren chancenlos. Es ist so, dass kantonale Angestellte sichere Anstellungsbedingungen haben, und die CVP steht Personalaufstockungen oder Lohnerhöhungen jeweils kritisch gegenüber. Aber in Anbetracht eines so schwierigen Jahres beim Personal zu sparen, ist aus Sicht der CVP falsch. Erst wenn es ersichtlich ist, welche Auswirkungen die Corona-Krise langfristig auf die Arbeitslosigkeit und die Lohnentwicklung in unserem Kanton hat, kann über schärfere Massnahmen gesprochen werden.
Auch die Finanzpolitik der SP, der Grünen und der AL ist zum Kopfschütteln. Die Linken meinen, dass die bürgerliche Regierung schuld an den tiefroten Zahlen sei und auch daran, dass kein Geld in die Kassen fliesst. Dabei ist es gerade der bürgerlichen Finanzpolitik und der in den letzten Jahren gut florierenden Wirtschaft zu verdanken, dass der Zürcher Finanzhaushalt gesund genug ist, um schnelle und grosszügige Corona-Hilfen zu sprechen.
Als Mitte-Partei setzt sich die CVP seit eh und je gegen einen unkontrollierten Ausbau, aber genauso gegen ein Kaputtsparen ein. Natürlich hat auch die CVP Anliegen an den Staat, vor allem wenn es um die Schwächeren unserer Gesellschaft geht: Kinder und Jugendliche, die auf Pflegefamilien oder HeilpädagogInnen angewiesen sind, wie auch ältere, an der Armutsgrenze lebende Menschen, die Zusatzleistungen oder Verbilligung der Krankenkassenprämien benötigen. Trotz diesen Wünschen nehmen wir unsere Verantwortung wahr, Steuergelder bewusst und gezielt einzusetzen und unsere Staatskasse im Lot zu halten. Aufgrund der Corona-Krise ist und bleibt ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen die oberste Prämisse. Trotzdem soll der Kanton weiter investieren und so die Wirtschaft stimulieren. Krisen sind immer auch Chancen und obwohl die Herausforderungen aktuell hoch sind, bleiben wir zuversichtlich. Die CVP stimmte dem Budget 2020 zu.

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