27.09.2020 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Zusatzleistungsgesetz angenommen: CVP erleichtert über Abstimmungsresultat

Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich beim Zusatzleistungsgesetz der Parole der CVP gefolgt. Die Partei zeigt sich erleichtert über seine Annahme. Endlich nimmt der Kanton seine Verantwortung wahr.

Schon lange hat die CVP den Umstand bekämpft, dass die Soziallasten unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt sind. Sie hat sich daher für die Annahme des Zusatzleistungsgesetzes eingesetzt und zeigt sich nun erfreut über das Resultat am heutigen Abstimmungssonntag. Nun nimmt der Kanton verstärkt seine Verantwortung wieder wahr und beteiligt sich stärker als zuvor an den Zusatzleistungen zur AHV/IV, welche den grössten Gesamtaufwand der Gemeinde darstellen.

Unnötige Schwächung des Strassenfonds
Während es beim Soziallastengesetz unbestritten ist, dass die Gemeinden eine Entlastung benötigen und der Kanton in der Pflicht ist, sieht es beim Strassengesetz anders aus. Die CVP setzte sich überzeugt für die Ablehnung dieses unnötigen Gesetzes ein und ist entsprechend enttäuscht über seine Annahme. Im Gegensatz zum Sozialleistungsgesetz handelt es sich hier tatsächlich um eine Giesskannenausschüttung von Geldern, die die Gemeinden nicht benötigen. Der kantonale Strassenfonds wird nun längerfristig geschwächt werden, dadurch fehlen Gelder für zukünftige Strassenprojekte. Unsere Wirtschaft und unser Gewerbe sind aber auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Nun muss dafür gesorgt werden, dass der Fonds nicht noch weiter belastet wird.

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