15.09.2020 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Die CVP befürwortet Staatsgarantie der ZKB

Die GLP zielt mit einer parlamentarischen Initiative (PI) auf die Abschaffung der Staatsgarantie der ZKB.

„Es sei jetzt der richtige Moment, sich von der absoluten Staatsgarantie zu lösen“, argumentierten die Initianten im 2019. Für die CVP ist dieses Argument völlig aus der Zeit gefallen. Gerade bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie spielt die ZKB eine wichtige Rolle. Dies mit einer von der Regierung für alle Banken beschlossenen Kreditausfallgarantie im Umfang von 425 Millionen Franken. Die Staatsgarantie wurde also aus aktuellem Anlass im Kanton Zürich nicht abgelöst, sondern zur Bewältigung einer Krise noch auf zusätzliche Banken ausgeweitet. Die mit der PI beantragte Änderung würde die Einlagensicherung der ZKB auf das Niveau der für alle Banken geltenden bundesrechtlichen Regeln senken. Dies würde einer Abschaffung der Staatsgarantie gleichkommen. Eine solche Beschränkung der Staatsgarantie erachtet die CVP-Fraktion im aktuellen Zeitpunkt als nicht opportun und hat dem Ansinnen der GLP eine klare Absage erteilt.

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