03.09.2020 / Uncategorized / /

Richtigstellung: SP Broschüre gibt nicht Parolen der CVP wieder

In den letzten Tagen hat die SP Kanton Zürich eine Abstimmungsbroschüre in alle Haushalte verteilen lassen. Obwohl sich die Titelseite dieser Broschüre auf das überparteiliche Abstimmungskomitee zum Zusatzleistungsgesetz bezieht und daher alle Logos der unterstützenden Parteien darauf abgebildet sind, befasst sich die restliche Broschüre lediglich mit den Abstimmungsparolen der SP. Durch die Titelseite kann aber der Trugschluss entstehen, dass alle abgebildeten Parteien mit dem Inhalt der Borschüre einverstanden sind. Dies ist jedoch nicht der Fall: Die CVP Kanton Zürich distanziert sich von den Abstimmungsparolen in dieser Broschüre, die nur teilweise mit ihren eigenen übereinstimmen.

Nein zum Strassengesetz
Die CVP Kanton Zürich lehnt das Strassengesetz ab. Der kantonale Strassenfonds würde bei Annahme der Vorlage längerfristig geschwächt werden, dadurch fehlen Gelder für zukünftige Strassenprojekte. Unsere Wirtschaft und unser Gewerbe sind aber auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, weshalb der Fonds nicht geschwächt werden darf. Viele Gemeinden benötigen diese Unterstützung auch nicht, eine Ausschüttung gemäss Giesskannenprinzip ist nicht sinnvoll.

Ja zur Erhöhung der Kinderabzüge
Familien benötigen gute Rahmenbedingungen. Wer Kinder grosszieht, erbringt einen unbezahlbaren Dienst an der Gemeinschaft und verdient daher Unterstützung. Daher sollen Familien bei der direkten Bundessteuer entlastet werden. Einerseits muss sichergestellt werden, dass die familienergänzende Kinderbetreuung nicht eine zu grosse Belastung für das Budget zweier berufstätigen Elternteile wird. Auch für die Wirtschaft ist es wichtig, dass ihr gesuchte Fachkräfte unabhängig von Geschlecht und Familienarbeit erhalten bleiben. Andererseits sollen auch Familien, welche die Kinderbetreuung selbst übernehmen, entlastet werden. Dank dem Antrag von Nationalrat Philipp Kutter, der die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs fordert, sollen in Zukunft alle Familien, unabhängig vom Familien- und Betreuungsmodell entlastet werden. Daher stimmt die CVP Ja zur Erhöhung der Kinderabzüge.

Ja zur Beschaffung der Kampfflugzeuge
Die CVP sagt Ja zu Sicherheit im Luftraum und stimmt daher für die Beschaffung der Kampfflugzeuge. Die Schweiz muss eigenständig und unabhängig für ihren Schutz verantwortlich sein. Dies setzt voraus, dass auch unsere Luftwaffe auf dem aktuellen Stand gehalten wird und nicht veraltete Modelle für unsere Sicherheit zuständig sind. So können wir uns unabhängig von unseren Nachbarstaaten schützen und bewahren somit die Souveränität der Schweiz. Die neuen Kampfflieger werden aus dem regulären Armeebudget bezahlt und belasten daher nicht andere Kostenbereiche des Bundes.

Ja zum Jagdgesetz
Ebenfalls Zustimmung erhält das Jagdgesetz, da mit den Neuerungen die Kantone ihre Verantwortung besser wahrnehmen können. Die Vorlage sieht auch die Unterstützung für Zugvogelreservate und Schutzgebiete vor und leistet daher einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Lebensräumen für freilebende Wildtiere. Somit wird die Artenvielfalt gestärkt.