17.08.2020 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Kleinparteien verhindern starre Blockbildung

Das heute bei Kantonsratswahlen angewendete Pukelsheim-Verfahren, welches 5% aller Parteistimmen in einem Wahlkreis verlangt, hat sich aus Sicht der CVP bewährt, denn es bildet den Wählerwillen im Kanton Zürich sehr gut ab.

Die verschiedenen Minderheiten werden berücksichtigt und der regionalen Stärke wird Platz gegeben. Eine Erhöhung der Hürden auf ein 3%-Prozent-Quorum aller Parteistimmen im ganzen Kanton ist falsch und unnötig. Effizienter wird das Parlament dadurch nicht und es sind oftmals die Kleinparteien, welche eine starre Blockbildung verhindern und dazu beitragen, dass konstruktive Lösungen gefunden werden. «Unsere vielfältige Demokratie mit einer breiten Parteienlandschaft muss erhalten bleiben», führt Yvonne Bürgin aus. Die CVP-Fraktion hat den Antrag der Kommission unterstützt, der beides zulässt: entweder ein 3%-Quorum im ganzen Kanton oder ein 5%-Quorum in einem Wahlkreis.

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