16.06.2020 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Anordnung von Observationen durch Sozialdetektive – Wer soll zuständig sein?

Die CVP wünscht sich klare, kantonale gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Sozialdetektiven.

Sie bedauert ausserordentlich, dass ihr mitunterzeichneter Antrag, technische Hilfsmittel zur Bildaufzeichnung und zur Standortbestimmung nach Genehmigung durch das Bezirksgericht zu ermöglichen, abgelehnt wurde. Die vorgeschlagene Regelung will verdeckte Observationen inkl. Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Bildaufzeichnung erlauben, wenn ein Mitglied des Bezirksrates diese genehmigt hat. Da der Bezirksrat zugleich die Rekursinstanz ist, „verhebt“ diese Lösung unter dem Governance-Aspekt nicht. Daher lehnt eine knappe Mehrheit der Fraktionsmitglieder die entsprechende parlamentarische Initiative ab. Vier Fraktionsmitglieder stimmen dem Vorstoss hingegen knurrend zu. Und sind damit für eine weniger optimale Lösung als gar kein Gesetz zu haben. „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, so Lorenz Schmid. Aufgrund des knapp ausgefallenen Entscheides beschloss die Fraktion Stimmfreigabe.

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