20.04.2020 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Fristenstillstand auch für kantonale und kommunale Volksbegehren und Wahlen

Im Rahmen eines demokratischen und föderalistischen Staates ist das korrekte Umsetzen von politischen Massnahmen auf jeder Staatsebene wichtig und richtig.

Nur so ist das weitere Funktionieren eines Staates und die Zusammenarbeit auf jeder Stufe auch in Krisenzeiten gewährleistet. Der Bundesrat hat mit seiner Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen Stillstand aller Volksbegehren des Bundes angeordnet. Der Fristenstillstand des Bundes gilt aber nicht für kantonale und kommunale Volksbegehren. Die Massnahmen des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben jedoch auch Auswirkungen auf die politischen Rechte im Kanton Zürich und in seinen Gemeinden. Es erscheint daher unumgänglich, einen Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren sowie zusätzlich zu den Wahlen während der Corona-Pandemie anzuordnen. Die Inkraftsetzung muss deshalb rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundesverordnung erfolgen, d.h. auf den 21. März 2020. Die Verordnung ist nach dem Vorbild des Bundes bis zum 31. Mai 2020 befristet. Die CVP und der Kantonsrat stimmen der Verordnung zu.

Kontakt