30.03.2020 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Massnahmenpakete aufgrund der Corona-Krise abgesegnet

Nach längerem Hin und Her ist heute der Zürcher Kantonsrat zusammengekommen, um die von der Regierung beschlossenen Notmassnahmen abzusegnen.

Im Mittelpunkt standen Sofortmassnahmen, um die wirtschaftliche Lage zu beruhigen und längerfristige Schäden zu vermeiden. Oberstes Ziel bleibt die Sicherstellung der Lohnfortzahlungen für die Mitarbeitenden sowie der Liquidität für die Betriebe. Die Massnahmen des Kantons Zürich sind als Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes sehr willkommen und sind nicht zuletzt dank solider Kantonsfinanzen möglich. Ob weitere Unterstützungsmassnahmen nötig sind, wird sich zeigen. Es ist wichtig, dass die Regierung besonders auf diejenigen zugeht, welche sich weder für die Kurzarbeitsentschädigung noch für Firmenkredite qualifizieren.
Besonders gefordert sind momentan auch die Gemeinden. Sie sind direkt betroffen und die Gemeindevorstände haben unzählige Stunden investiert, um rasch die nötigen Hilfeleistungen aufzugleisen. Ihnen gehört ein ganz besonderer Dank. Es sollte auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass viele Gemeinderäte als Milizpolitiker tätig sind. Um die Gemeinden handlungsfähig zu machen, hat der Kantonsrat eine Ermächtigung abgesegnet, welche die Kompetenzübertragung an die Gemeindevorstände regelt. „Es gibt weiterhin viel zu tun. Packen wir alle zusammen an und ziehen am gleichen Strick in die gleiche Richtung, damit wir diese Krise möglichst unbeschadet überstehen“, so Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin

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