09.02.2020 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Gefährliche Steuervorlagen abgelehnt: CVP erleichtert über Abstimmungsresultate

Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich den Parolen der CVP fast überall gefolgt. Die Partei zeigt sich besonders erleichtert über die Ablehnung der Steuervorlagen, welche wichtige Entlastungen für den Mittelstand gefährdet hätten.

Zufrieden nimmt die CVP die Ablehnung der beiden Steuerinitiativen zur Kenntnis. Beide Initiativen waren weder durchdacht, noch hätten sie die versprochenen Entlastungen gebracht. Beide Vorlagen hätten zu Steuerausfällen und somit fehlenden Einnahmen bei Kanton und Gemeinden geführt. Dadurch wären notwendige finanzielle Entlastungen, besonders auch für den Mittelstand und Familien, gefährdet gewesen. Die CVP fordert gezielte Entlastung für diejenigen, die es wirklich nötig haben, zum Beispiel in Form der individuellen Prämienverbilligung. Diese möchte die CVP mit der kantonalen Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“ stärken. Mit der Annahme der Steuer-Initiativen wären solche Entlastungen jedoch gefährdet gewesen.

Zürich lehnt das Projekt Rosengarten ab
Es ist unbestritten, dass die Rosengartenstrasse entlastet werden muss. Wie die CVP lehnte auch die Zürcher Stimmbevölkerung das aktuelle Projekt Rosengarten ab. Das Projekt liess zu viele Fragen offen. So war es unklar, ob es wirklich zur versprochenen Entlastung für die Anwohner gekommen  oder ob die Verkehrsbelastung lediglich an andere Orte verlagert worden wäre. Die CVP fordert ein ausgewogenes Projekt, welches eine deutliche Entlastung bietet und von den Anwohnern mitgetragen wird. Die Partei steht einem besser ausgearbeiteten Projekt offen gegenüber, dieses soll jedoch den öffentlichen Verkehr gleich stark fördern wie den motorisierten Individualverkehr.

Taxigesetz wird angenommen
Die CVP lehnte das neue Taxigesetz ab und zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsresultat. Wichtig ist nun darauf zu achten, dass weitere Regulierungen und Verbote nicht der wirtschaftlichen Freiheit und Innovation im Wege stehen. Die CVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Personentransport eine hohe Qualität aufweist und nicht durch Gesetze behindert wird.

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