14.01.2020 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Offene Kommunikation als taugliches Mittel gegen Misstrauen

Die kantonale Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" verlangt, dass bei Polizeimeldungen sowohl die Nationalität wie auch der Migrationshintergrund von Opfer und Täter routinemässig bekanntzugeben sind.

Der Kantonsrat ist auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates eingetreten und hat ihn an die Redaktionskommission überwiesen. Bei Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, namentlich in Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen, werden bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern jeweils Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten angegeben. Ein Migrationshintergrund wird nur auf Anfrage bekannt gemacht, soweit die Information verfügbar ist. Der Anspruch der Bevölkerung, unmittelbar von den zuständigen Behörden auch über Straffälle informiert zu werden, ist legitim. Fehlende Informationen fördern das Entstehen von Gerüchten und Spekulationen. Eine offene Kommunikation ist wichtig, um dem Vorwurf der Mauschelei der Behörden entgegen zu wirken. Der Gegenvorschlag deckt das Informationsbedürfnis mit vernünftigem Aufwand ab. Deshalb unterstützt ihn die CVP-Fraktion und lehnt die Volksinitiative ab.

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