07.01.2020 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

CVP fasst Parolen für eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020

An ihrer Delegiertenversammlung hat die CVP Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie spricht sich deutlich für die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm aus, auf Ablehnung stiess dafür die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“.

Die Delegierten sprachen sich klar für die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierungen aus. Der Angriff auf ein gleichgeschlechtliches Paar an Silvester zeigt deutlich auf, dass Gewalt gegen gesellschaftliche Minderheiten nicht mit der eigentlichen Straftat (z.B. Körperverletzung) beginnt. Dieser Gewalt geht eine menschenverachtende Sichtweise voraus, der wir als Gesellschaft mit vereinten Kräften entgegentreten müssen. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierungen signalisiert, dass wir als Gesellschaft solche menschenverachtenden Verhaltens- und Sichtweisen nicht länger tolerieren. Für die CVP hat der Schutz von und die Toleranz gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten oberste Priorität.

Nein zur übertriebenen und unnötigen Mieterverbandsinitiative
Auf Ablehnung stiess die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die CVP anerkennt, dass der gemeinnützige Wohnungsbau für den Wohnungsmarkt und die ganze Gesellschaft ein wichtiges Anliegen ist. Die Bundesverfassung garantiert ihre Förderung bereits heute, weshalb die Initiative eine unnötige Verfassungsänderung darstellt. Staatlich geförderter, genossenschaftlicher Wohnungsbau ist nur dort sinnvoll, wo er auch tatsächlich jene Bedürftigen erreicht, die auf dem freien Markt keine für sie passende Wohnung finden. Das Festschreiben von 10 Prozent in der Verfassung ist willkürlich und riskant.

Die Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen hat die CVP bereits am 29. Oktober 2019 beschlossen.

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