06.01.2020 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Ausländerstimmrecht: CVP beschloss vorerst Stimmfreigabe

Mit der Behördeninitiative will die Stadt Zürich die kantonale Verfassung dahingehend ändern, dass den Zürcher Gemeinden, die das wünschen, die Möglichkeit gegeben wird, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. 

Die CVP-Fraktion hat sich intern ausgiebig mit dieser Behördeninitiative auseinandergesetzt, ohne zu einem definitiven Resultat zu kommen. Ja, es stehen sich zwei Meinungslager gegenüber, aber nicht unversöhnlich. Das eine Lager sieht in der politischen Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern einen ersten Schritt zu einer erfolgreichen Einbürgerung, sieht sogar das vorzeitige Stimm- und Wahlrecht als „einbürgerungsfördernd“ an. Für das  andere Lager gehört das Stimm- und Wahlrecht nicht an den Anfang der Integration, sondern muss nach einem Prozess, in dem aufgezeigt werden kann, dass man mit den hiesigen Verhältnissen vertraut ist, mit der Einbürgerung ihren Abschluss finden. Die Initiative wurde im Kantonsrat vorläufig unterstützt.