18.12.2019 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Mit ausgeglichenem Budget und stabilem Steuerfuss ins nächste Jahrzehnt

Die CVP stimmt dem Budget 2020 des Kantons Zürich mit einem positiven Ergebnis von 60,9 Millionen Franken zu. Der stabile Steuerfuss von 100% soll künftige Investitionen ermöglichen und kommende Belastungen auffangen.

In einer intensiven Budgetberatung wurden gegenüber dem ursprünglichen Antrag des Regierungsrates Verbesserungen von 61 Millionen Franken eingebracht. Den Ausgaben von 16‘303 Millionen stehen Einnahmen von 16‘366 Millionen gegenüber. Ein gutes Ergebnis, welches der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Kantons Zürich dient.
Eine Herausforderung für die kommenden Jahre wird auf der Einnahmenseite erwartet: Mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 ist mit stagnierenden Steuererträgen zu rechnen. Trotzdem sind im Budget 2020 Investitionen in der Höhe von 1.4 Milliarden Franken vorgesehen. Diese Investitionen in die Infrastruktur des wachsenden Kantons Zürich begrüsst die CVP-Fraktion. Aktuell verfügt der Kanton über den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum und Kapazität, um diese Modernisierungen umzusetzen. Kostenbewusstsein und Ausgabendisziplin bleiben jedoch weiterhin wichtige Eckpfeiler zur finanzpolitischen Steuerung.
Gesunde Staatsfinanzen sind wichtig, um die Gesundheitskosten bevölkerungsverträglich finanzierbar zu halten. Die Prämienverbilligungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Genau dies adressiert die Volksinitiative der CVP «Raus aus der Prämienfalle». Sie hat zum Ziel, die steigenden Gesundheitskosten für Familien und mittelständische Haushalte abzufedern.
Mit gleichbleibendem Steuerfuss von 100% lassen sich die anstehenden Aufgaben finanzieren, ohne den nachkommenden Generationen leere Kassen und Schulden zu hinterlassen. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik, die dem Antrag des Regierungsrates entspricht – und die ganz im Sinne der CVP ist.

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