29.10.2019 / Communiqués / Service public & Verkehr / ,

CVP unterstützt Ruedi Noser im Ständeratswahlkampf

Die CVP Kanton Zürich hat sich an der letzten Delegiertenversammlung im Wahljahr 2019 gegen eine eigene Kandidatur im 2. Wahlgang für den Ständerat ausgesprochen. Stattdessen wird die Partei - wie auch schon von vier Jahren - den FDP-Kandidaten Ruedi Noser unterstützen. Neben einem Rückblick auf die Wahlresultate waren bereits die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 Thema der Delegiertenversammlung.

Noch ist offen, wie der Kanton Zürich in der kommenden Legislatur im Ständerat vertreten sein wird. Nach den Resultaten des ersten Wahlganges und der Wahl von Daniel Jositsch hat die CVP Kanton Zürich entschieden, nicht zum 2. Wahlgang anzutreten. Für die Partei ist klar, dass der Kanton Zürich einen Vertreter im Ständerat benötigt, der sich für die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandorts einsetzt. Ruedi Noser hat in den letzten vier Jahren gezeigt, dass er es versteht, den Interessen unseres Kantons Gewicht zu verleihen. So konnten z.B. die Geberkantone beim Finanzausgleich leicht entlastet werden. Ruedi Noser erhält für den 2. Wahlgang die Unterstützung der CVP.

Nein zu den Steuer-Initiativen
Die beiden Volksinitiativen „Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)“ und „Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle“ wurden bereits im Kantonalvorstand behandelt. Die Partei beschloss für beide die Nein-Parole. Gerade die Entlastung des Mittelstandes ist für die CVP ein wichtiges Anliegen. Dieses wird aber mit der vorliegenden Initiative nicht erfüllt, da eine Verminderung der Steuern zu fehlenden Geldern bei Kanton und Gemeinden führen würde. Stattdessen fordert die Partei Entlastungen für diejenigen, die es wirklich nötig haben, zum Beispiel in Form der Individuellen Prämienverbilligung. Mit der Annahme dieser Vorlagen wären solche Entlastungen gefährdet.

Nein zum Projekt Rosengartentram
Die CVP sieht schon seit Jahren die dringende Notwendigkeit für eine Entlastung der Rosengartenstrasse, diese ist unbestritten. Das nun vorliegende Projekt wurde von den Delegierten mit 38 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen mit 9 Enthaltungen aber abgelehnt. Es sei zur Zeit nicht klar, ob das Projekt zur versprochenen Entlastung der Anwohner führen oder ob die Verkehrsbelastung lediglich auf andere Orte übertagen würde. Unter diesen Voraussetzungen ist der hohe Kostenaufwand umstritten. Die Partei steht einem besser ausgearbeiteten Projekt offen gegenüber, dieses soll jedoch den öffentlichen Verkehr gleich stark fördern wie den motorisierten Individualverkehr.
Auf Ablehnung bei den Delegierten stiess jedoch das Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen. Mit dem Auftreten von neuen Angeboten im Bereich des Personentransportes (wie z.B. Uber) konnte bereits eine Steigerung der Qualität festgestellt werden. Gesetzeswidrige Angebote wurden bereits wieder eingestellt, weitere Regulierungen und Verbote machen daher keinen Sinn, besonders da die im Gesetz geforderten Vorschriften teilweise der Wirtschaftsfreiheit widersprechen würden.

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