10.09.2019 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Soziallastenausgleich: Ein guter Kompromiss für alle Gemeinden

Die Soziallasten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Entsprechend fällt die Belastung der Gemeindefinanzen auch sehr unterschiedlich aus. Gründe dafür sind die unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstruktur und damit die einhergehende Bevölkerungsstruktur. Diese soziodemografischen Faktoren können von den jeweiligen Gemeinden kaum beeinflusst werden. Den grössten Anteil am Gesamtaufwand verursachen dabei die Zusatzleistungen AHV/IV und die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe. Besonders hoch sind die sozialen Ausgaben in den Städten Zürich, Winterthur und Dietikon.

Nach einer fünfjährigen Beratungszeit stand heute nun die Anpassung des Zusatzleistungsgesetzes zur Debatte: Neu soll sich  der Kanton mit 70% an den Zusatzleistungen zur AHV/IV beteiligen. Bisher waren es 44%. Damit Geld auch für die anderen Gemeinden übrig bleibt, werden die Beiträge an die drei Städte Zürich, Winterthur und Dietikon auf höchstens 125% der durchschnittlichen Bruttokosten plafoniert. Die CVP unterstützte diese Anpassung. Die Umsetzung des Lastenausgleichs ist eine wichtige Massnahme, und mit dem Kostenanteil des Kantons von 70% kann für die Gemeinden ein Ausgleich geschaffen werden.
Auch die Ratsmehrheit hiess die Änderungen gut. Dagegen waren die SVP, die FDP und einzelne GLP-Kantonsräte.

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