03.09.2019 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Solides finanzielles Fundament zur Umsetzung der Steuerreform

Die Finanzen des Kantons Zürich stehen auf stabilen Füssen. Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre setzen sich 2020 fort. Neben Mehreinnahmen haben Budgetdisziplin und Sparanstrengungen zur Stabilisierung des Kantonshaushalts geführt. Auch in Zukunft muss weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umgegangen werden, um sich für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform den erforderlichen Spielraum zu bewahren, aber auch um bedarfsgerichtet natürliche Personen finanziell zu entlasten.

Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat erneut ein knapp ausgeglichenes Budget vorlegt. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Trotzdem gibt es im Budget einige Unwägbarkeiten sowie Einmaleffekte zu beachten. So geht der Regierungsrat von sinkenden Ausgaben beim Kantonalen Finanzausgleich aus. Dafür wird die Übertragung der Oberlandautobahn an den Bund zu einem Einmalabschreiber im Strassenfonds führen. Auf der anderen Seite wird von leicht steigenden Steuereinnahmen ausgegangen.
Bei den Investitionen macht sich weiterhin der jahrelange Investitionsstau bemerkbar. In den kommenden Jahren sollen die Investitionen aufgrund bewilligter Vorhaben und des Nachholbedarfs zwischen 1.4 Mrd. und 1.2 Mrd. Franken betragen, was Auswirkungen auf den mittelfristigen Ausgleich hat. Dieser liegt im vorgelegten KEF für die Jahre 2020-2023 mit 295 Mio. Franken im Minus. Aufgrund der regen Investitionstätigkeit wird im KEF von einem Selbstfinanzierungsgrad von tiefen 31% ausgegangen.
Aufgrund der Prognosen für die Folgejahre sieht der Regierungsrat vor, den Steuerfuss auf 100% zu belassen. Neben der Umsetzung der Steuervorlage 17 bestehen auch Unwägbarkeiten wie zum Beispiel die mögliche Abschaffung des Eigenmietwertes. Deshalb erachtet es die CVP als wichtig, mit dem vorgeschlagenen Budget den finanziellen Spielraum im Kanton zu erhalten.

Aus Sicht der CVP ist nach wie vor Zeit, wieder stärker an Familien und in bescheidenen Verhältnissen lebende Menschen zu denken und sie durch eine höhere Verbilligung der Krankenkassenprämien zu entlasten. So fordert die CVP in ihrer bereits eingereichten Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“, dass der Kanton seinen Anteil für Prämienverbilligungen wieder auf 100% des Bundesbeitrages erhöht. Weiterhin wird sich die CVP für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk wird die CVP auf die Entwicklung des Personalbestands und auf das Mengenwachstum im Gesundheitsbereich legen. Insbesondere beim Letzteren besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Fazit: Die Herausforderungen für den Kanton Zürich bleiben hoch und die CVP warnt davor, sich nun zurückzulehnen.

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