09.07.2019 / Newslettter / /

Positiver Rechnungsabschluss 2018 – Finanzhaushalt des Kantons Zürich weiter stabilisiert!

Wie bereits die vergangenen zwei Jahre hat auch die Rechnung 2018 mit einem deutlichen Ertragsüberschuss von Franken 548 Mio. geschlossen. Damit hat sich der kantonale Haushalt weiter stabilisiert und ist für kommende Anforderungen gerüstet. Das Eigenkapital hat um 544 Mio. zugenommen und gleichzeitig konnte die Nettoschuld um 170 Mio. auf Franken 4.5 Mia. reduziert werden. Die Investitionsausgaben betrugen rund 1.1 Mia. mit einem soliden  Selbstfinanzierungsgrad von über 100%. Die Infrastruktur wurde aufgrund der wachsenden Anforderungen ausgebaut und durch zielgerichtete Sanierungen weiterhin gut in Schuss gehalten. Diese Investitionen bilden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der hohen Lebensqualität in unserem Kanton. Den grössten Beitrag zur Saldoverbesserung leistete mit 126 Mio. die Gesundheitsdirektion. Die Spitäler scheinen die Strategie „ambulant vor stationär“ sehr erfolgreich umzusetzen. Was bei insgesamt steigenden Kosten im Gesundheitswesen nichts anderes bedeutet, als dass sich die Kosten vom Kanton auf den Prämienzahler verschieben. Steigende Krankenkassenprämien treffen vor allem Haushalte mit tiefen Einkommen. Mit der kantonalen Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“ will die CVP die Prämienvergünstigungen erhöhen und somit der zusätzlichen Belastung der wenig Verdienenden entgegenwirken. Die solide Finanzsituation sollte die Erhöhung der kantonalen Beiträge für die Individuellen Prämienverbilligungen erlauben.
Die Steuererträge 2018 sind auf hohem Niveau stabil geblieben. Die gute finanzielle Lage bietet für die Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) eine solide Ausgangslage. Der Kanton Zürich wird mit der vorgeschlagenen Umsetzung der SV17 seine Standortqualität erhalten können. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass im zweiten Anlauf die Entlastung der Unternehmen im Rahmen der SV17 umgesetzt wird. Dies jedoch nicht einseitig zulasten des sozialen Zusammenhalts. Insgesamt ist der Kanton Zürich finanzpolitisch auf gutem Weg. Die CVP-Fraktion nimmt das Jahresergebnis 2018 erfreut zur Kenntnis und stimmt der Rechnung wie auch den Anträgen zur Gewinnverwendung und Rücklagen zu.

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