02.07.2019 / Newslettter / /

Das Mehrwertausgleichsgesetz nimmt eine weitere wichtige Hürde

Die Vertreter des runden Tisches halten Wort und tragen im Sinne der CVP den ausgehandelten Kompromissvorschlag.

Nachdem es dank politischer Knochenarbeit mit starker Mithilfe der CVP gelang, einen pragmatischen, breit abgestützten Kompromiss für das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) zu finden, sind wir erfreut, dass dieser Kompromiss im Kantonsrat mit der ersten Lesung eine weitere wichtige Hürde genommen hat. Dies schafft zahlreiche Gewinner. Nicht nur die Direktbetroffenen profitieren, sondern die ganze Bevölkerung. Dadurch bleibt ihr ein komplizierter, unberechenbarer Abstimmungsmarathon erspart!

Der Kompromissvorschlag entstand in einem konstruktiven Dialog mit zahlreichen Vertretern aus der Praxis. Er schafft in verschiedenen Bereichen Win-Win-Situationen. So kann weitgehend verhindert werden, dass sich Gemeinden, Grundeigentümer und Planer künftig mit kostspieligen, komplizierten und langwierigen bürokratischen Verfahren auseinandersetzen müssen.

Der erarbeitete Kompromiss ist ausgewogen und bringt zusätzlich für alle Beteiligten wertvolle Verbesserungen mit sich. Die Gemeinden profitieren bei der kommunalen Umsetzung der Mehrwertabgabe von einer relativ hohen Autonomie. Auch dürfte dank dieser breit abgestützten Umsetzungsvorlage ein vom Bund verhängter Einzonungsstopp rasch wieder beseitigt werden können. Die institutionellen Anleger profitieren davon, dass mit der Vorlage zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen wird. Dieser Umstand kommt indirekt auch den zahlreichen Pensionskassenversicherten zugute. Im Interesse der klassischen Grund- und Wohneigentumsbesitzer helfen zahlreiche Bestimmungen mit, dass sie nicht in komplizierte Verfahren verwickelt werden. Davon profitieren aber auch die Gemeinden, indem der Aufwand zur Umsetzung der Mehrwertabschöpfung deutlich reduziert wird.

Im Sinne der Mieter, insbesondere in den urbanen Regionen, ist es zu wünschen, dass die Abgabe auf Gemeindeebene nur zu moderaten Preiserhöhungen bei der Erstellung von neuem Wohnraum führen wird. Denn im Sinne des Raumplanungsgesetzes soll die Verdichtung in urbanen Regionen gefördert werden. Entsprechend begrüsst die CVP, dass im Gesetz auch eine entsprechende Wirkungskontrolle vorgesehen ist!

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