20.06.2019 / Communiqués / Familie /

Ehe für alle – Es ist an der Zeit!

Am 21. Juni 2019 läuft die Vernehmlassungsfrist zur Ehe für alle aus. Die CVP Kanton Zürich nimmt sowohl dies, wie auch die historische Pride vom 15. Juni 2019 zum Anlass, um sich klar für die Ehe für alle auszusprechen. Die Unterscheidung zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft trägt zur Diskriminierung der LGBTQI-Gesellschaft bei und schafft eine unnötige Trennung der ehelichen Gemeinschaft. Für die CVP Kanton Zürich steht der Mensch und seine Bedürfnisse im Vordergrund, dies muss auch bei der Ehediskussion der Fall sein.

Bereits 2016 bekämpfte die CVP Kanton Zürich die EDU-Initiative, welche die Ehe-Definition als Gemeinschaft von Mann und Frau in der kantonalen Verfassung verankern wollte. Die Ehe für alle ist für die Partei – die am letzten Samstag auch an der Pride in Zürich vertreten war – nun der logische nächste Schritt. Die bestehende eingetragene Partnerschaft unterscheidet sich rechtlich von der Ehe. Die zwei Institutionen sind zum Beispiel bei der Adoption, der Hinterlassenenrente oder der Einbürgerung nicht gleichgestellt. Zudem macht der Status “eingetragene Partnerschaft” die sexuelle Orientierung von Personen, welche sie eingehen, automatisch öffentlich.

Gesetzliche Gleichstellung
Wer eine Ehe eingeht, ist bereit, für eine andere Person die Verantwortung zu übernehmen, auch in finanzieller und sozialer Hinsicht. Dieser Entschluss entlastet den Staat und sollte von der Gesellschaft gefördert werden. Personen, welche eine eingetragene Partnerschaft eingehen, sind bereit, die gleichen Pflichten zu übernehmen. Sie verdienen unseren Respekt daher gleich stark wie heterosexuelle Paare. Somit sollten sie auch juristisch den Ehepaaren gleichgestellt werden. Zur Zeit sind ihre Rechte in der eingetragenen Partnerschaft noch eingeschränkt, z.B. bei der Adoption. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird diese Diskriminierung aufgehoben, während gleichzeitig die Ehe gestärkt wird.

Kindeswohl hat Priorität
Die Frage des Adoptionsrechts führt immer wieder zu Diskussionen. Die CVP-Bundeshausfraktion hat bereits der Stiefkindadoption zugestimmt. Für die CVP Kanton Zürich steht allein der Schutz der Kinder im Zentrum. Sie ist überzeugt, dass das Kindeswohl nicht im Zusammenhang mit dem Geschlecht der beiden Eltern oder der Form ihrer Gemeinschaft steht. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass Kinder in einem sicheren Umfeld aufwachsen und dass ihr Wohlergehen und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse an erster Stelle stehen.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist  die Frage über den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Im Sinne des verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsschutzes und der Rechtsgleichheit ist gleichgeschlechtlichen weiblichen Ehepaaren der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu erlauben.