04.06.2019 / Newslettter / Staatspolitik und Recht /

Keine unnötigen Steuergeschenke für wenige Privilegierte!

Für die CVP-Fraktion ist die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen ein Etikettenschwindel. Und auch der wenig moderatere Gegenvorschlag wird durch die CVP nicht unterstützt.

Der Titel dieser Initiative „Weniger Steuern für alle“ tönt zwar gut. Aber ein genauer Blick auf den Inhalt zeigt einige Mängel. Bei den tiefen und sehr tiefen Einkommen soll eine Erhöhung des Freibetrages um knapp 20% erfolgen. Am unteren Ende der Einkommensskala führt dies zu einer geringen Steuerentlastung. Bei hohen und sehr hohen Einkommen zeigt sich ein anderes Bild. Die höchste Progressionsstufe wird abgeschafft und so sollen hohe Einkommen deutlich geringer besteuert werden. Die Auswirkungen dieser beiden Effekte führen gemäss der Antwort des Regierungsrates zu Steuerausfällen von rund 350 Mio. Franken beim Kanton und in etwa gleicher Höhe in den Gemeinden. Ob und wie die wegfallenden Steuern kompensiert werden können, lässt sich aus der Initiative nicht ableiten. Und dies genau in einer Phase mit grosser Unsicherheit bezüglich der künftigen Entwicklung der Steuerkraft und der Steuererträge. Noch sind die möglichen Auswirkungen der Steuervorlage 17 nicht präzise abschätzbar. Dass die Senkung der Unternehmenssteuersätze zu Mehreinnahmen führen wird, gilt als unwahrscheinlich. Diese Volksinitiative ist daher inhaltlich fragwürdig und vom Timing her ein unschöner Betriebsunfall.

Kontakt