03.05.2019 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

MAG: Der gordische Knoten ist gelöst – Sachpoltik schafft Gewinner!

Erfreut nimmt die CVP Kanton Zürich zur Kenntnis, dass es dank politischer Knochenarbeit gelang, mit dem Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) eine pragmatische, breitabgestützte Umsetzungsvorlage für das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) zu finden. Dies ist ganz im Sinne der CVP. Die von der Kommission für Planung und Bau (KPB) erarbeitete Vorlage schafft zahlreiche Gewinner. Nicht nur die Direktbetroffenen profitieren, sondern die ganze Bevölkerung. Dadurch bleibt ihr voraussichtlich ein komplizierter, unberechenbarer Abstimmungsmarathon erspart!

Die von der Kommission für Planung und Bau (KPB) unter grossem Zeitdruck in harter Knochenarbeit ausgearbeitete Kompromisvorlage schafft Gewinner. Die fundierten, ausgewogenen und mehrheitsfähigen Änderungsanträge entstanden in einem breitabgestützten, konstruktiven Dialog mit zahlreichen Vertretern aus der Praxis. Sie schaffen in verschiedenen Bereichen Win-Win-Situationen. So kann weitgehend verhindert werden, dass sich Gemeinden, Grundeigentümer und Planer künftig mit kostspieligen, komplizierten und langwierigen bürokratischen Verfahren auseinandersetzen müssen.

Der erarbeitete Kompromiss ist ausgewogen und bringt zusätzlich für alle Beteiligten wertvolle Verbesserungen. Die Gemeinden profitieren bei der kommunalen Umsetzung der Mehrwertabgabe von einer relativ hohen Autonomie. Auch dürfte dank dieser breitabgestützen Umsetzungsvorlage ein vom Bund verhängter Einzonungsstopp rasch wieder beseitigt werden können. Die institutionellen Anleger profitieren davon, dass mit der Vorlage zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen wird. Dieser Umstand kommt indirekt auch den zahlreichen Pensionskassenversicherten zugute. Im Interesse der klassischen Grund- und Wohneigentumsbesitzer helfen zahlreiche Bestimmungen mit, dass sie nicht in komplizierte Verfahren verwickelt werden. Davon profitieren aber auch die Gemeinden, indem der Aufwand zur Umsetzung der Mehrwertabschöpfung deutlich reduziert wird!

Im Sinne der Mieter, ganz besonders in den urbanen Regionen, ist es zu wünschen, dass die Abgabe auf Gemeindeebene nur zu moderaten Preiserhöhungen bei der Erstellung von neuem Wohnraum führen wird. Denn im Sinne des RPG soll durch die Gesetzesvorlage die Verdichtung in urbanen Regionen gefördert werden. Entsprechend begrüsst die CVP, dass im Gesetz auch eine entsprechende Wirkungskontrolle vorgesehen ist!

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