10.04.2019 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Abstimmung zur Heiratsstrafe annulliert – wir fordern Gegenvorschlag ohne Ehe-Definition

Das Bundesgericht hat heute einen historischen Entscheid gefällt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft wird eine nationale Abstimmung annulliert und kommt somit erneut vors Volk. Wir fordern eine erneute parlamentarische Diskussion über die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, welche in einem Gegenvorschlag ohne Ehe-Definition münden soll.

Der Abstimmungskampf zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde emotional geführt. Im Hauptanliegen waren sich alle einig: Die ungleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspartnern muss abgeschafft werden. Als Streitfrage entpuppte sich die Ehe-Definition, welche die Ehe als Institution zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung verankern wollte. Ein Umstand, der mit Blick auf die laufende Diskussion zur Einführung der Ehe für alle auf grossen Widerstand traf und damit LGBTI-Gruppierungen auf den Plan rief.
Noch ist unklar, wie auf den historischen Bundesgerichtsentscheid reagiert wird und welche juristischen und parlamentarischen Konsequenzen daraus gezogen werden.

Wir fordern: 

  • die erneute Überweisung der Vorlage an das Parlament
  • alle beteiligten Parteien dazu auf, gemeinsam Hand für die Erarbeitung eines Gegenvorschlages ohne Ehe-Definition zu bieten.

Unterstützt werden diese Forderungen vom Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter: “Es werden weit mehr Ehepaare durch die Heiratsstrafe diskriminiert, als dies im Rahmen der Volksabstimmung offiziell vom Bundesrat kommuniziert wurde. Das Parlament erhält mit der erneuten Überweisung der Vorlage die Möglichkeit, diesem Umstand Rechnung zu tragen und sich (wie von der CVP gefordert) für die längst überfällige Abschaffung dieser anachronistischen Diskriminierung einzusetzen.”

Wir werden uns innerhalb der Partei dafür stark machen, dass die CVP ihre Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags ohne Ehe-Definition zurückzieht. Damit kann die CVP unterstreichen, dass es ihr von Anfang an um die Abschaffung der diskriminierenden Heiratsstrafe ging – und nicht, wie oft behauptet, um die Diskriminierung der LGBTI-Community.

Die Schweiz betritt nach diesem historischen Bundesgerichtsentscheid sowohl juristisches wie auch parlamentarisches Neuland. Nutzen wir diese einmalige Gelegenheit um die gerechtfertigte Abschaffung der Heiratsstrafe endlich gemeinsam und zur Zufriedenheit des Volkes durchzusetzen, ohne dass gleichzeitig eine bestehende Diskriminierung durch eine neue ersetzt wird.

Kontakt