19.03.2019 / Communiqués / Gesundheit /

9’000 Unterschriften für höhere Prämienentlastung: historischer Erfolg für die CVP

Mit 9’000 Unterschriften hat die CVP Kanton Zürich heute die kantonale Volksinitiative “Raus aus der Prämienfalle” eingereicht. Der durchschlagende und historische Erfolg der Initiative zeigt deutlich, dass das Volk weitere Sparrunden bei Prämienverbilligung nicht weiter akzeptieren wird. Nachdem sich der Kantonsrat erneut gegen die Erhöhung des Kantonsanteiles an die Prämienverbilligungen aussprach, hat somit das Volk in dieser Sache das letzte Wort.

Das Problem ist bekannt. Steigende Krankenkassenprämien stellen das Problem Nummer 1 der Bevölkerung dar. Sie steigen schneller als unsere Löhne und drohen so für viele Familien und mittelständische Haushalte zur Armutsfalle zu werden. Fast schon trotzig hält der Kantonsrat an seinem Kurs fest und will weiterhin bei Prämienverbilligungen Geld sparen – auf dem Buckel jener Familien und Haushalte, welche auf diese Entlastungsmassnahmen dringend angewiesen wären. Der CVP-Minderheitsantrag zur Aufstockung des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fand keine Mehrheit.

CVP-Initiative als Korrektiv
Die 9’000 Unterschriften der kantonalen Volksinitiative “Raus aus der Prämienfalle” sind als letzte Verteidigungslinie im Kampf um eine faire Prämienentlastung zu verstehen. Da sich der Kantonsrat auch weiterhin dagegen sträubt, seine sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen, wird das Volks in dieser Sache das letzte Wort haben.

Historischer Etappensieg für die CVP
Seit Einreichung der letzten kantonalen Volksinitiative der CVP sind mittlerweile 15 Jahre ins Land gezogen. Mit der Initiative “Raus aus der Prämienfalle” stellt die Partei ihre andauernde Initiativfähigkeit erneut eindrücklich unter Beweis. Die Partei hat nicht nur das Problem erkannt, sondern auch gleich erfolgreich die Lösung dafür präsentiert.

Hohe Prämien: Wir müssen jetzt handeln!
Wir müssen verhindern, dass uns die Prämien über den Kopf wachsen. Die CVP hat bereits früh erkannt, dass es nicht genügt, nur auf der Seite der Prämienverbilligungen anzusetzen. Im Sinne einer mehrdimensionalen Herangehensweise soll gleichzeitig auch auf der Kostenseite angesetzt werden. Daher sammelt die CVP aktuell auf nationaler Ebene auch Unterschriften für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Nur mit diesem mehrdimensionalen Ansatz verhindern wir, dass die Menschen in der Schweiz unter unserem Gesundheitssystem kollabieren, und stellen sicher, dass wir die gesundheitspolitischen Herausforderungen rechtzeitig und langfristig meistern.

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