15.03.2019 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Haushalt dank Ausgabendisziplin im Lot – solide Ausgangslage für anstehende Steuerreform

Der Kanton Zürich ist dank des erfreulichen Rechnungsabschluss 2018 finanzpolitisch gut aufgestellt. Der neu gewonnene Spielraum muss zur Umsetzung einer ausgewogenen Steuervorlage 17 genutzt werden. Die CVP fordert weiterhin ein Paket, von dem Unternehmen, natürliche Personen und Gemeinden mit hohen sozialen Lasten profitieren.

Die CVP ist erfreut über das gute Jahresergebnis 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der positive Trend der vergangenen Jahre im kantonalen Haushalt fortgesetzt hat. Die umsichtige Steuerung des bürgerlichen Regierungsrats, angeführt vom Finanzdirektor, unterstützt im Kantonsrat von der in der Finanzpolitik bewährten Mitte-rechts-Koalition zeigt Wirkung.

Neben der Ausgabendisziplin haben diverse Sondereffekte zum deutlich positiveren Ergebnis geführt. Damit konnte der mittelfristige Ausgleich erreicht und das Eigenkapital gestärkt werden. Die gegenüber 2017 leicht angestiegenen Steuererträge spiegeln die gute Wirtschaftslage im Kanton Zürich wieder. Das Ergebnis der Rechnung 2018 erhöht den Handlungsspielraum für die anstehende Steuerreform SV 17. Es ist für den Kanton Zürich von grösster Wichtigkeit, dass die angestrebte Entlastung der Unternehmen umgesetzt werden kann. So wird sichergestellt dass der Kanton Zürich seine Attraktivität als gedeihender Wirtschaftsstandort erhalten kann.

Positiv bewerten wir den hohen Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionsausgaben. Die geplanten Investitionen von 1110 Millionen Franken wurden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 116% getätigt. Die Erweiterung und Modernisierung der Infrastruktur ohne zusätzliche Verschuldung sind wichtig für den Erhalt und Ausbau der Standortattraktivität. Das hohe Investitionsvolumen wird im wachsenden Kanton Zürich auch in den kommenden Jahren anhalten. Das solide Ergebnis 2018 bildet die finanzielle Grundlage für weiterhin erforderliche Investitionen in Bildung und Verkehr.

Insgesamt hat der Kanton Zürich ein weiteres Etappenziel erreicht. Unser Fokus gilt nun ganz der Umsetzung der Steuervorlage 17.

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