10.02.2019 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Nein zum Wassergesetz: CVP nicht zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

Enttäuscht hat die CVP Kanton Zürich zur Kenntnis genommen, dass das Zürcher Stimmvolk sich gegen das neue Wassergesetz und das neue Hundegesetz ausgesprochen hat. Die Partei hatte beide Vorlagen unterstützt.

Die CVP Kanton Zürich hatte sich von Anfang an deutlich hinter das neue Wassergesetz gestellt. Für sie war klar, dass nur mit dem neuen Gesetz Rechtssicherheit geschaffen werden konnte. Auch hätte das neue Gesetz eine Privatisierung der Wasserversorgung verhindert – entgegen der Behauptungen der Gegner der Vorlage. Die CVP Kanton Zürich erwartet von den Gegnern, dass diese nun umgehend, wie im Voraus angekündet, einen brauchbaren Vorschlag zur Verhinderung von Privatisierungen einbringen, damit rasch eine neue, entsprechend ergänzte, Vorlage verabschiedet werden kann. Die Gegner der Vorlage stehen nun in der Pflicht in dieser Frage den Stimmberechtigten reinen Wein einzuschenken.

Nein zum Hundegesetz
Auf Ablehnung stiess auch das neue Hundegesetz. Die CVP Kanton Zürich hätte eine Abschaffung des Kursobligatoriums begrüsst, da dies auch die Gemeinden entlastet hätte. Es ist nun weiterhin ihre Aufgabe sicherzustellen, dass alle Hundebesitzer die notwendigen Kurse absolvieren.

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