08.02.2019 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Nein zur kontraproduktiven Volksinitiative mit dem irreführenden Titel „Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich“

Der Kantonsrat bzw. seine vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) steht derzeit mitten in den Beratungen zum Mehrwertausgleichsgesetz (MAG). Dabei bringt sich die CVP aktiv ein und ist in führender Rolle daran beteiligt, eine mehrheitsfähige, praxistaugliche Kompromisslösung auszuarbeiten.

Es ist deshalb für die CVP-Kantonsratsfraktion wenig zielführend, während des laufenden Gesetzgebungsprozesses die Volksinitiative „Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich“ zu unterstützen, die in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht wurde. Der Gesetzgebungsprozess würde dadurch stark verzögert und mit grossen Ungewissheiten belastet. Ein solcher Schritt würde zu einer weiteren unnötigen Verzögerung der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes führen, was nicht in unserem Sinne ist.
Die in der Initiative geforderte Abschöpfung (bis zu 60% des Mehrwerts) geht zudem viel zu weit und würde zu einer erheblichen Wohnraumverteuerung führen, gerade in den urbanen, städtischen Gebieten. Dies ist raumplanerisch kontraproduktiv und gesellschaftspolitisch wenig erstrebenswert.
Deshalb wird die CVP-Kantonsratsfraktion die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

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