31.01.2019 / Communiqués / Wirtschaft /

Breit abgestützte, massgeschneiderte Zürcher Steuervorlage zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt stabiler Finanzen

Der Kanton Zürich ist - wie kein zweiter Kanton - auf eine massgeschneiderte Steuervorlage angewiesen, die wertvolle Instrumente für die Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit enthält. Das Bundesparlament hat mit der nationalen Vorlage (STAF) ideale Voraussetzungen hierfür geschaffen. Wir sind zuversichtlich, dass diese eine breite Zustimmung von der Bevölkerung erhalten wird. Entsprechend wichtig ist die kantonale Umsetzung. Der Regierungsrat und die vorberatende kantonsrätliche Kommission WAK haben diesbezüglich ideale Voraussetzungen geschaffen.

Die CVP bekennt sich zu einem starken Wirtschaftskanton Zürich und setzt sich mit aller Kraft für dessen Erhalt ein. Dies sichert Arbeitsplätze und stabile Finanzen. Deshalb begrüsst die CVP das Resultat der Beratungen der kantonsrätlichen WAK. Sie hat mit der aktuellen Vorlage gute Voraussetzungen für den Wirtschaftskanton Zürich geschaffen. Diese gilt es zu nutzen, denn der Wirtschaftstandort braucht dringend wieder Rechtssicherheit. Der Kanton Zürich kann aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur kurzfristig keine hohen Gewinnsteuersenkungen finanzieren. Damit er trotzdem steuerlich attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten kann, ist er deshalb – wie kein zweiter Kanton – auf gezielt wirkende Ersatzinstrumente angewiesen.

Nachdem sich Bundesrat Ueli Maurer („Die Vorlage ist auch dem Volk erklärbar“) hinter die Eidgenössische Vorlage stellt, nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass auch die Vorlage zur kantonalen Umsetzung eine sehr breite Zustimmung findet. Wir erwarten auch von der Stadt Zürich die aktive Unterstützung dieser Steuervorlage, da sie zu den grossen Profiteuren der gefundenen Lösung gehört. Ein nachträgliches Ausscheren aus dem Kompromiss würde innerhalb des Kantons auf grossen Unmut stossen. Ein erneutes Scheitern der Steuerreform wäre mit unabsehbaren Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Zürich verbunden. Bundesrat, Parlament, Kantone und Gemeinden sowie alle massgebenden politischen Kräfte stehen in einer hohen staatspolitischen Verantwortung. Es wäre fatal, sich bei einem Nein auf Bundesebene einen besseren Deal zu erhoffen. Es ist die letzte Chance auf eine gute Lösung für den Wirtschaftsstandort Zürich. Es darf nicht mit dem Feuer gespielt werden!

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