24.10.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / ,

CVP fasst Abstimmungsparolen

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 gefasst. Zudem hat die Partei nach Anhörung der neuen Regierungsratskandidaten von FDP und SVP beschlossen, sie zusammen mit den bisherigen bürgerlichen Regierungsräten ebenfalls zur Wahl zu empfehlen.

In weniger als 6 Monaten wird der Kanton Zürich seinen Regierungsrat neu wählen. Bereits im April hat die CVP Kanton Zürich ihre Bildungsdirektorin Silvia Steiner erneut als Regierungsratskandidatin nominiert. Nun hat die Partei beschlossen, ebenfalls die Kandidaten von FDP und SVP zur Wahl zu empfehlen. Bereits 2015 trat die Partei im bürgerlichen Ticket an. „Wir sind überzeugt, dass diese Konstellation für die Wahlen und auch die künftige Ausgestaltung des Regierungsrates am meisten Sinn macht.“, so Nicole Barandun, Präsidentin der CVP Kanton Zürich. „Die CVP vertritt klar eine eigene Position und wird ihre Themen auch unabhängig von den anderen Parteien bewirtschaften, doch in der Exekutive arbeiten die bürgerlichen Regierungsräte und Regierungsrätinnen bereits heute zum Wohle eines starken Kantons Zürich gut zusammen.“

 Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen
Bereits im August hat die Delegiertenversammlung die Ablehnung zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative beschlossen. Die ausgrenzende Selbstbestimmungs-initiative ist für die Schweiz auf dem internationalen Feld ein Eigentor, richtet sich unter anderem gegen die EMRK und geht damit entgegen der humanitären Tradition und gefährdet den Schweizer Wirtschaftsstandort. Ebenfalls abgelehnt wird die Hornkuh-Initiative. Die CVP anerkennt, dass sich die Initiative für das Tierwohl einsetzt. Jedoch dürften behornte Kühe weniger oft in Freilaufställen gehalten und öfters angebunden werden. .Auf Unterstützung stiess jedoch die Änderung im Sozialversicherungsgesetz. Die CVP sagt klar Ja zum Fairplay. Gesetzliche Überwachungen sollten nach einem begründeten Anfangsverdacht zulässig sein, es ist jedoch wichtig, dass die Grundlagen dafür klar ausgearbeitet und rechtlich festgehalten sind.

Ja zum neuen Wassergesetz
Das neue Wassergesetz das Kantonsrates ist das Produkt zahlreicher und langer Beratungen. Für die CVP von besonderer Bedeutung waren u.a. die Gewässerraumfestlegung, die Landanlage bzw. das Konzessionsland, der Hochwasserschutz, sowie die Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung. Diese Punkte werden im neuen Gesetz nun zufriedenstellend umgesetzt. Besonders betont die CVP, dass es ihrem Grundsatz entspricht, dass auch weiterhin das Prinzip der kostendeckenden Gebühren gilt, das heisst, dass auch in Zukunft keine Profite mit dem Trinkwasser auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler erzielt werden. Die Partei unterstützt daher das neue Wassergesetz.

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